Kläger feiern Hinweisbeschluss des BGH zu Dieselklagen

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.[…]»

Österreich

19.02.2019

Albanien hat im Investitionsschutzverfahren um Privatisierungen in den späten 1990er-Jahren einen Erfolg errungen. Das ICSID-Tribunal in Paris lehnte Ansprüche der Anglo-Adriatic Group in dreistelliger Millionenhöhe Anfang Februar ab. Denn es gelang der Klägerin nicht, nachzuweisen, dass sie berechtigt ist, vor dem Schiedsgericht Forderungen gegen das Land zu stellen. […]»

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Namen und Nachrichten

22.02.2019

Fieldfisher hat ihr Münchner Büro mit einem vierköpfigen Team von Prozessexperten verstärkt: Als Partner wechselte Jonas Mark und als Counsel Dr. Jan-Ulf Suchomel, mit ihnen stoßen drei Associates zu der britischen Kanzlei. Alle Neuzugänge kommen aus der Konfliktlösungsboutique JM Legal, die damit vom Markt verschwindet. Für Fieldfisher bedeutet der Schritt den Aufbau einer eigenständigen deutschen Disputes-Praxis. […]»

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Deals

22.02.2019

Der österreichische Medienunternehmer Dr. Herbert Kloiber hat die Tele München Gruppe (TMG) an den US-Finanzinvestor KKR verkauft. TMG produziert Kino- und Fernsehfilme, handelt mit Lizenzen und ist an den Fernsehsendern RTL II und Tele 5 beteiligt. […]»

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Verfahren

22.02.2019

Im seit Jahren dauernden Streit zwischen der Drogeriemarktkette dm und dem Bio-Unternehmen Alnatura hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugunsten von Alnatura entschieden. Die Richter erklärten die außerordentliche Kündigung des Kooperationsvertrags durch Alnatura im Jahr 2014 für rechtens. Außerdem muss dm einbehaltene Rechnungsbeträge in Höhe von über zwei Millionen Euro an Alnatura zurückzahlen. […]»

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