Richter im Cum-Ex-Prozess: „Das ging steuerrechtlich nicht“

© dpa Picture Alliance
Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer in dieser Woche erstmals eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Sie wertet die in der Anklage vorgeworfenen Cum-Ex-Geschäfte als Straftaten. Nun müsse geprüften werden, in welchem Maße die Angeklagten an den Geschäften beteiligt waren. Nur selten äußern sich Gerichte in einem rechtlichen Hinweis so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall. Die Hauptverhandlung wird seit September gegen zwei britische Ex-Aktienhändler geführt, außerdem sind fünf Finanzinstitute als Einziehungsberechtigte am Verfahren beteiligt.[…]»

Österreich

05.12.2019

Art-Invest hat das Wohnbauprojekt KAI 100 in Wien im Rahmen eines Forward Deals erworben. Das Projekt umfasst 402 Wohneinheiten und 5.000 Quadratmeter Büro- und Handelsfläche. Der Verkäufer Premium Immobilien hat mit dem Bau bereits begonnen und wird das Projekt bis Anfang 2022 fertigstellen. […]»

weitere Österreich Nachrichten

Namen und Nachrichten

05.12.2019

Gleich zwei neue Salary-Partner sind im Dezember in das Berliner Büro von Taylor Wessing gewechselt. Für das Öffentliche Wirtschaftsrecht kommt Dr. André Lippert (40) von Gleiss Lutz. Die Praxisgruppe M&A verstärkt sich mit Ralf Tietz (43). Er kommt von Herbert Smith Freehills, die zum Ende des Jahres den Berliner Standort schließen. […]»

weitere Namen und Nachrichten

Deals

04.12.2019

Der schwedisch-britische Finanzinvestor IK Investment hat den Medizinproduktehersteller Ondal von Capvis gekauft. Der Schweizer Private-Equity-Investor hatte den Hersteller medizinischer Tragesysteme im Juli 2012 von Findos Investor übernommen. […]»

weitere Deals

Verfahren

05.12.2019

Das Landgericht Mannheim hat Bosch Rexroth dazu verurteilt, einen Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen offenzulegen – obwohl dieser eigentlich geheim gehalten werden sollte. Geklagt hatte ein ehemaliger Mitarbeiter von Bosch Rexroth, der sich mit der Firma über eine Patentvergütung streitet. […]»

weitere Verfahren
  • Teilen