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08.09.2021

Kann ein Kölsch denn Sünde sein: Brauereien erreichen Freisprüche vorm Kartellsenat

Allen Klüngel-Klischees zum Trotz: Es hat kein Kölsch-Kartell gegeben! Davon jedenfalls ist das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf überzeugt. Sieben Jahre nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien und zwei ihrer Manager verhängt hatte, gibt es Freisprüche erster Klasse. Das ist ein Novum. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf Probleme der Kronzeugenregelung – und ist eine gewaltige Schlappe für das Kartellamt (Az. V-4 Kart 4/16 OWi).

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Corinna Neunzig

Man wird künftig wohl vom „angeblichen“ Bierkartell sprechen müssen. Der 4. Kartellsenat konnte keine Absprachen zwischen den Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell feststellen. Das Amt hatte gegen die Brauereien Bußgelder von mehr als 8 Millionen Euro verhängt. Dagegen wehrten sie sich vor dem OLG. Fünf Jahre lang passierte nichts, seit 2019 wird der Fall aufgerollt. Vor Gericht ging es um die Frage, ob die Brauereien im Rahmen einer Sitzung des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes NRW im September 2007 kartellrechtswidrige Preisabsprachen getroffen haben.

Gericht hält Schlüsse des Kartellamts für nicht überzeugend

Dafür fand das Gericht auch nach 34 Hauptverhandlungstagen mit zahlreichen Zeugenvernehmungen keine Belege. Lediglich 2 der insgesamt 14 Zeugen glaubten, sich an das Treffen erinnern zu können. Die Erinnerung des einen sei für eine Verurteilung zu vage gewesen, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Die Aussage des anderen Zeugen sei nach Auffassung des Senats insgesamt chaotisch, von bizarren Verwechslungen geprägt und zum Teil falsch gewesen.

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Michael Dietrich

Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 im Zuge des Bierkartell-Verfahrens Geldbußen in Höhe von rund 338 Millionen Euro gegen 11 Brauereien und 14 persönlich Verantwortliche verhängt. Die Brauereien sollen sich bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen haben. Das Verfahren gegen die Kölsch-Brauer war abgetrennt worden. Der andere Teil, in dem es um bundesweit verbreitete Biere ging, beschäftigt noch immer die Justiz: Das OLG Düsseldorf verhandelt derzeit erneut über den Einspruch des Brauereiriesen Carlsberg Deutschland gegen den vom Kartellamt verhängten Bußgeldbescheid über 62 Millionen Euro.

Freispruch ohne Wenn und Aber – Das gab’s noch nie nach einem Kartellbußgeld

Der Kölsch-Fall offenbart ein Grundproblem der Kronzeugenregelung: Wer zuerst umfassend auspackt, kann komplett straffrei ausgehen. Auch zweite oder dritte Kronzeugen können Rabatte beim Bußgeld bekommen, wenn sie erheblich zur Aufklärung beitragen. Das heißt: Je später ein Unternehmen dran ist mit dem Antrag, desto mehr muss es an Informationen liefern. Dieses raffinierte Modell kann dem Amt viel Ermittlungsarbeit abnehmen, verleitet aber auch dazu, nach allen Richtungen mit Dreck zu werfen und Vorgänge aufzubauschen. So war es offenbar im – angeblichen – Kölsch-Kartell: Für die Vorwürfe des Amtes gab es keine Beweise, und alles hing an ein, zwei Behauptungen einzelner Manager von Pils-Brauereien.

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Christina Malz

Der Sieg der Kölsch-Brauereien ist auch deshalb so bemerkenswert, weil jede Beschwerde beim OLG gegen Kartellbußgelder auch das Risiko mit sich bringt, dass sich das Bußgeld erhöht. Deshalb trauen sich viele Unternehmen nicht, gegen Bußgelder vorzugehen – selbst wenn sie die Vorwürfe für unbegründet halten. Die Kölsch-Brauer haben nun nicht aus Rechtsgründen gewonnen – sondern weil das OLG klipp und klar sagt: Da war nichts. Deshalb dürfte es für das Kartellamt schwer werden, diesen Fall vor dem Bundesgerichtshof noch irgendwie zu drehen. 

Ein Sprecher der Behörde teilte mit: „Der heutige Freispruch entspricht nicht dem Eindruck, den das Bundeskartellamt aus seinem Verfahren und den zahlreichen Zeugenvernehmungen im Laufe der Hauptverhandlung gewonnen hat. Das Amt wird daher die heutige Urteilsbegründung analysieren und dann entscheiden, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird.“

Unternehmensvertreter frohlocken, dass es einen Freispruch „erster Klasse“ wie nach dem Kölsch-Kartell in der deutschen Rechtsgeschichte noch nie gegeben hat. Eine JUVE-Nachfrage beim Amt ergab, dass auch dort kein vergleichbares Ergebnis bekannt ist.

Vertreter Erzquell (Zunft Kölsch)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz; Associate: Fabian Ast (alle Kartellrecht)

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Walther Graf

Vertreter Gesellschafter Früh Kölsch
Feigen Graf (Köln): Dr. Walther Graf; Associate: Dr. Kira Hellemacher (beide Strafrecht)

Vertreter Früh Kölsch
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Michael Dietrich, Maximilian Graf Zedtwitz von Arnim; Associate: Caroline Scholke (alle Kartellrecht)

Vertreter Gaffel Kölsch
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück, Corinna Neunzig (beide Kartellrecht)

OLG Düsseldorf, 4. Kartellsenat
Joachim Winterscheidt

Hintergrund: Die meisten Anwälte stehen bereits seit Langem an der Seite ihrer Mandanten. SZA hat Erzquell bereits im 2014 abgeschlossenen Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt vertreten.

Auch Früh hat noch denselben Kartellrechtsberater wie im Bußgeldverfahren. Ihm ist die Brauerei allerdings inzwischen über zwei Kanzleiwechsel hinaus gefolgt: Als das Verfahren begann, war Dietrich Partner bei Taylor Wessing, von 2014 bis 2018 war er bei Herbert Smith Freehills, zuletzt als Managing-Partner. Dann wechselte er zu Clifford. Counsel Zedtwitz von Arnim hat ihn über all diese Stationen begleitet. Auch Feigen Graf ist schon lange in das Verfahren eingebunden: Graf vertritt den persönlich haftenden Geschäftsführer, Dietrich und sein Team das Unternehmen Früh.

Gaffel hat erst 2019 die Düsseldorfer Boutique Hermanns Wagner Brück mandatiert. Im Kartellverfahren hatte sich die Brauerei von CMS Hasche Sigle vertreten lassen.  

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Christian Horstkotte

Im noch laufenden Carlsberg-Verfahren, für das der 6. Kartellsenat von Ulrich Egger zuständig ist, vertritt Baker McKenzie die Brauerei. Der im Kartellverfahren und auch im Bußgeld-Beschwerdeverfahren lange federführende Partner Christian Horstkotte ist Ende 2020 mit einem Team zu Mayer Brown gewechselt. Das Carlsberg-Verfahren blieb bei Baker und der ebenfalls beteiligten Strafrechtskanzlei Wessing & Partner. (Marc Chmielewski)

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