Artikel drucken
07.09.2021

Betriebsratsgehälter: Verfahren gegen ehemalige VW-Personalmanager in Braunschweig gestartet

Das Landgericht Braunschweig hat am Dienstag den Strafprozess gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen wegen mutmaßlicher Untreue bei der Bestimmung von Betriebsratsgehältern gestartet. Es geht um Bezüge und Boni für leitende Belegschaftsvertreter wie Ex-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Diese sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jahrelang in überzogener Höhe abgesegnet worden und gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein. So sei VW ein Millionenschaden entstanden. Für manche Beobachter schwingt auch der Verdacht „erkaufter“ Loyalität mit.

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Angeklagt sind unter anderem die beiden ehemaligen Personalvorstände B. und N. Durch die angeblich überhöhte Bezahlung seien fünf führende Betriebsräte unrechtmäßig begünstigt worden – auch in Relation zu anderen Kollegen in entsprechenden Vergleichsgruppen. Die Verteidiger hatten die Anschuldigungen der Strafverfolger schon vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgewiesen.

„Betriebsratsmitglieder dürfen von Gesetzes wegen weder begünstigt noch benachteiligt werden aufgrund ihrer Stellung“, erklärte der Sprecher des Landgerichts, Stefan Bauer-Schade. „Deswegen muss man Vergleichsgruppen bilden für die Gehälter. Die Anklage wirft den Angeklagten zur Last, dass sie diese Vergleichsgruppen zu Unrecht zu gut für die Betriebsratsmitglieder angesetzt haben.“ Im Fall einer Verurteilung sei für Untreue im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Das Verfahren begann in der Braunschweiger Stadthalle zunächst mit der Verlesung der umfangreichen Anklage. Die Angeklagten hätten in insgesamt 26 Einzeltaten „ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht“, sagte Staatsanwältin Sonja Walther. Die überzogenen Betriebsratsbezüge hätten bei VW einen „Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt“. Es ist juristisch aber umstritten, wie gut leitende Betriebsräte bezahlt werden dürfen. Die Verteidigung argumentiert etwa, das jahrzehntelang nicht durchgängig reformierte Betriebsverfassungsgesetz biete hierzu keine klaren Maßstäbe.

Niklas Auffermann

Niklas Auffermann

Vertreter Ex-Personalvorstand B.
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Vertreter Ex-Personalvorstand N.
Gillmeister Rode Schmedding (Freiburg): Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister

Vertreter Personalchef R.
FS-PP Berlin (Berlin): Dr. Niklas Auffermann

Vertreter Ex-Personalchef S.
KPW Rechtsanwälte (Berlin): Andreas Wattenberg, Dr. Jan-Philipp Book

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Sonja Walther (Staatsanwältin)

Landgericht Braunschweig, 2. Wirtschaftsstrafkammer
Bohle Behrendt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das zusätzliche Verfahren gegen den früheren VW-Betriebsratschef und neuen Traton-Personalchef Bernd Osterloh ruht zur Zeit. Es war zuvor abgetrennt worden. Er wird seit Bekanntwerden der Vorwürfe vom Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Parigger aus Hannover vertreten.

Auch bei den übrigen Angeklagten hat es keine Veränderungen in der Verteidigerriege gegeben. Die bekannten Namen unter den Wirtschaftsstrafrechtlern sind schon seit Beginn der Ermittlungen mandatiert.

Soweit bekannt, lässt VW das Verfahren von der Kanzlei Krause & Kollegen beobachten. (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

  • Teilen