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21.07.2021

Negativzinsen: Sparkasse Vogtland fährt mit PwC Legal erstmals Erfolg für Banken ein

Viele Banken verlangen inzwischen Negativzinsen für Geld auf den Girokonten. Dies wird auch vorerst so bleiben. Das Leipziger Landgericht entschied erstmals zugunsten der Banken und erklärte die sogenannten Verwahrentgelte bei Girokonten für zulässig – zumindest bei dem Großteil der angebotenen Kontomodelle (Az. 5 O 640/20). 

Roman Dörfler

Roman Dörfler

Mithilfe einer Unterlassungsklage hatte die Verbraucherzentrale Sachsen versucht, gegen eine Verwahrentgeltklausel vorzugehen, die die Sparkasse Vogtland in ihre Verträge aufgenommen hatte.

Die Negativzinsen in Höhe von 0,7 Prozent jährlich hatte die Sparkasse im Februar 2020 für Neukunden und kontowechselnde Kunden mit mehr als 5.000 Euro auf dem Girokonto eingeführt. Die Sparkasse verzichtete nach kurzer Zeit wieder auf das sogenannte Verwahrentgelt, lehnte aber eine Unterlassungserklärung infolge einer Abmahnung durch die Verbraucherschützer ab. 

In seinem Urteil beanstandet das Gericht die Negativzinsklausel nicht. Durch die allgemeine Vertragsfreiheit sei abgedeckt, dass Banken neben einer Kontoführungsgebühr ebenfalls eine Gebühr für die Verwahrung von Ersparnissen erheben können. Zudem sei sowohl in den Vertragsunterlagen, als auch in den Vertragsanlagen auf die Kosten hingewiesen worden. 

Allerdings konnte die Verbraucherzentrale im Hinblick auf ein Kontomodell für Schüler und Studenten einen Teilerfolg erwirken. Bei diesem als kostenlos beworbenen Kontomodell seien Verwahrentgelte nicht zulässig, so das Gericht. 

Entgegen dem bisherigen Trend

Bereits in der Vergangenheit hatten sich deutsche Gerichte mit Negativzinsen befasst. In zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2018 erklärte das Landgericht Tübingen Negativzinsen für unzulässig. 

Im Januar 2018 gab das LG  Tübingen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Streit gegen die Volksbank Reutlingen recht. Die Bank hatte versucht, eine entsprechende Klausel über anfallende Verwahrentgelte nachträglich und einseitig in bereits bestehende Verträge einzuführen (Az. 4O 187/17).

Wenige Monate später erklärte das LG es für unzulässig, Negativzinsen über einen Preisaushang für Girokonten zu erheben, für die bereits Kontoführungsgebühren gezahlt werden. Nach Ansicht des Gerichts liegt hierin eine unangemessene Benachteiligung dieser Bankkunden (Az. 4 O 225/17). 

Die Leipziger Richter sahen den aktuellen Fall jedoch grundsätzlich anders gelagert. Hier gehe es nur um die Einführung von Negativzinsen bei Abschluss von Neuverträgen, Bestandsverträge seien ausgenommen. Da die Negativzinsen in den Vertragsanlagen genannt worden waren und diese den Kunden bei Vertragsabschlüssen vorlagen, handele es sich um individuelle Vereinbarungen. Diese seien zulässig.

Auch eine Doppelbepreisung aus Negativzins und Kontoführungsgebühr, wie es das LG in Tübingen in seiner Entscheidung bemängelt hatte, sei hier nicht gegeben.  Zahlungsdienstleistung und Verwahrung seien zwei Verträge und die Hauptleistungen des Modells. Sie dürften daher einzeln vergütet werden, so das Gericht. 

Gegen das Urteil wollen die Verbraucherschützer vor dem Oberlandesgericht in Dresden Berufung einlegen.

Berater Sparkasse Vogtland
PwC Legal (Berlin): Dr. Roman Dörfler; Associates: Antonia Füller, Dr. Saskia Merle (alle Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Plauen): Dr. Ravinder Stephan Singh Sud (Leiter Recht) 

Berater Verbraucherzentrale Sachsen
Petersen Hardrath Pruggmayer (Leipzig): Daniel Heymann (Konfliktlösung) 

Landgericht Leipzig, 5. Zivilkammer:
Dr. Friederike Kraatz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: PwC Legal wurde bereits mehrfach von Sparkassen mandatiert, wenn es um gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Verbraucherzentrale in Sachsen ging. Neben der Sparkasse Leipzig und der Sparkasse Zwickau setzte auch die Sparkasse Vogtland bereits auf ein PwC-Team, als sich die Banken von 2019 bis 2020 vor Gericht gegen Musterfeststellungsklagen der sächsischen Verbraucherschützer wehrten.

Streitpunkt war damals die Anpassung variabler Zinsen bei langfristigen Sparverträgen. An allen Verfahren war Dörfler als federführender Partner beteiligt, der aufgrund von persönlichen Kontakten in das Mandat kam. (Michael Forst; mit Material von dpa)

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