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15.07.2021

Inkasso-Sammelklagen: Rechtsdienstleister Airdeal erreicht mit Siegmann klägerfreundliches BGH-Urteil

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), wenn ein Inkasso von vornherein auf Klagen angelegt ist. Um diese Frage ging es mit Blick auf Fluggastrechte. Aber sie spielt auch in milliardenschweren Streitkomplexen wie dem Lkw-Kartell eine Rolle.

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

Konkret ging es darum, ob der Inkassodienstleister Airdeal gegenüber dem früheren Air Berlin-Geschäftsleiter massenhaft abgetretene Ansprüche von Fluggästen gerichtlich geltend machen darf – oder dieses Geschäftsmodell des Sammelklagen-Inkasso gegen das RDG verstößt. Die Entscheidung des Senats nach einer schriftlichen Verhandlung: Tut es nicht (Az. II ZR 84/20).

Die Firma hatte den Angaben nach im Internet damit geworben, Ansprüche gegen Air Berlin auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt geltend zu machen. Den Kunden sollten keine Kosten entstehen, die Klägerin solle im Erfolgsfall 35 Prozent der Nettoerlöse aus den Forderungen erhalten. Ein ähnliches Modell bietet die Firma Myright Dieselfahrern – und auch in diesen Verfahren greifen Beklagte die Konstruktion mit Verweis auf RDG-Verstöße an.

Freie Bahn für Fluggäste

Nach Ansicht des Senats im Fall Air Berlin sind vom Inkassobegriff Dienstleistungen umfasst, die „ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen“. Das sei auch dann der Fall, wenn „mehrere Forderungen gesammelt und gebündelt gerichtlich geltend gemacht werden“. Damit bestätigte der BGH nun, dass Air Berlin-Kunden ihre Ansprüche an Airdeal abtreten dürfen. Grünes Licht also für das Modell Sammelklagen-Inkasso. 

Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht in Berlin gelangten in den vorherigen Instanzen zu einer anderen Auffassung. Beide Gerichte hatten die Klage abgewiesen, weil sie das Geschäftsmodell von Airdeal für unzulässig hielten. In der Sache richtet sich die Airdeal-Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Geschäftsleiter von Air Berlin. Viele Fluggäste hatten Flüge zwischen Mai und Juli 2017 gebucht und bezahlt, die dann aufgrund der Insolvenz nicht mehr stattfanden. Dazu sei es jedoch nur gekommen, da der Geschäftsleiter den Insolvenzantrag zu spät gestellt habe, argumentiert die Klägerin. Der BGH verwies die Sache nun wieder zurück nach Berlin. Hier wird nun über die Schadensersatzforderungen wegen Insolvenzverschleppung verhandelt werden. 

Wechselndes Schlachtenglück

Wichtig für den Markt insgesamt sind die Aussagen, die über den Fall Air Berlin hinausweisen. In der Vergangenheit waren Kläger bei ähnlichen Konstellationen mit abgetretenen Ansprüchen häufiger über das RDG gestolpert. Abtretung ist nicht gleich Abtretung, es kommt immer auf den Einzelfall an. Dies spiegelt sich auch in den wechselnden Erfolgen der Kläger vor den Gerichten. So konnte Anfang 2020 der Rechtsdienstleister Myright in einem Dieselprozess vor dem Landgericht Braunschweig einen Erfolg verbuchen. Die Richter hielten das Abtretungsmodell für zulässig. Der Rechtsdienstleister Myrigtht klagte hier im Namen von tausenden VW-Kunden auf Schadensersatz. Das Braunschweiger Gericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des BGH, der das Geschäftsmodell von wenigermiete.de als von der Inkassolizenz gedeckte Tätigkeit und damit für zulässig hielt. 

Nur wenig später musste dann jedoch Financialright vor dem Münchner Landgericht eine Schlappe hinnehmen. In einem Verfahren gegen das Lkw-Kartell hatte der Dienstleister als Kläger die Forderungen tausender Speditionen gebündelt und nach Ansicht des Gerichts gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. Zu den vom Gericht angeführten Argumenten gehörten: ein potenzieller Interessenkonflikt, eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit vom Prozessfinanzierer – und dass Financialright es von Anfang an auf eine Klage abgesehen habe. Ein Punkt, der später auch den Klägern im Schadensersatzprozess gegen das Zuckerkartell auf die Füße fallen sollte.

So musste Kaufland als Klägerin vor dem Landgericht Hannover im Mai 2020 eine Niederlage einstecken. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Forderungsabtretungen einzelner Vertriebsgesellschaften an die Kaufland Stiftung einen Verstoß gegen das RDG darstelle. Die einzelnen Vertriebsgesellschaften hatten ihre Schadensersatzansprüche auf die Stiftung übertragen, die dann als Inkassodienstleister auftrat. Auch hier war einer der entscheidenden Punkte wieder, dass das Vorgehen vornherein auf eine Klage ausgelegt gewesen sei und nicht auf eine außergerichtliche Einigung.

Gerichtliche Durchsetzung ja – Freibrief nein

Thomas Winter

Thomas Winter

Diesen Einwand hat der BGH nun aus dem Weg geräumt. Weiterhin bleibt es allerdings dabei, dass die Gerichte die einzelnen Modelle prüfen müssen. Der bisherige Tenor ‚Abtretung ist nicht gleich Abtretung‘ hat also weiterhin Bestand. So könnten etwaige Interessenskonflikte oder die Frage nach der Unabhängigkeit von einem Prozessfinanzierer – wie es sie in der Vergangenheit bereits gab – nach wie vor dazu führen, das einzelne Abtretungsmodelle unzulässig sind. 

Vertreter ehemaliger Geschäftsleiter Air Berlin
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Görg (Köln): Dr. Michael Dolfen, Christopher Schiller (beide Corporate/Prozessführung); Associate: Lydia Nießen (Corporate)

Vertreter Airdeal
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung) 
SQR Rechtsanwälte (Braunschweig): Dr. Paul-Frank Weise (Prozessführung)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Prof. Dr. Ingo Drescher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Airdeal setzte laut Marktinformationen in den Vorinstanzen auf den Braunschweiger Anwalt Weise aus der Kanzlei SQR. Vor dem BGH wurde der Rechtsdienstleister von Siegmann vertreten, der bei Verbraucherklagen vor dem BGH häufig auf Klägerseite zu finden ist. 

Der Rechtsdienstleister Airdeal ist eine Gründung des heute in Berlin arbeitenden Anwalts Lothar Müller-Güldemeister. Müller-Güldemeister ist einer der Gründer des Prozessfinanzierers Foris. Zudem war er von 2013 bis 2014 Vorstand der Barnsdale Cartel Damage Solutions AG, über die die Bahn auf Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell klagte. 

Der ehemalige Geschäftsführer von Air Berlin wurde in den ersten beiden Instanzen von einem Team aus Kölner Görg-Anwälten um Partner Dolfen vertreten. Als BGH-Vertretung kam Winter in das Mandat, der bei Prozessen vor dem BGH häufiger mit Görg zusammenarbeitet. (Michael Forst; mit Material von dpa)

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