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05.05.2021

Offshorewindpark: Butendiek-Streit geht in die Verlängerung

Der Rechtsstreit um den Offshorewindpark ‚Butendiek‘ geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verwies eine Klage des Naturschutzbundes (Nabu) in Teilen zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg (Az. BVerwG 4 C 2.19). Die Umweltschützer wollen, dass der Windpark den Betrieb zugunsten des Vogelschutzes zumindest zeitweise unterbrechen muss. In ein weiteres Verfahren rund um den Windpark war erst im März wieder Bewegung gekommen.

Henning Wendt

Henning Wendt

‚Butendiek‘ gehört mit rund 80 Windkraftanlagen zu den größten Offshorewindparks in der Nordsee. Er liegt circa 35 Kilometer westlich von Sylt – und in einem Areal, das seit 2005 als europäisches Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ ausgewiesen ist. Die Betreibergesellschaft OWP Butendiek nahm die Anlage 2015 in Betrieb, die Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erfolgte allerdings schon 2002. Entstehung und Inbetriebnahme des Windparks verzögerten sich vor allem aufgrund von Finanzierungsproblemen.

Seit der Genehmigung klagte der Nabu mehrfach gegen Bau und Betrieb des Windparks. Die Umweltschützer kritisieren massive Umweltschäden, die von ‚Butendiek‘ ausgehen, und verweisen dabei insbesondere auf die sogenannte Scheuchwirkung der Windkraftanlagen: Die Vogelarten Stern- und Prachttaucher meiden das Windparkgebiet weiträumig. Laut Argumentation des Nabu steht der klimafreundliche Windpark schlicht an der falschen Stelle.

Andreas Hinsch

Andreas Hinsch

Facettenreicher Rechtsstreit: Seeanlagenverordnung und Umweltschadensgesetz

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beruft sich der Nabu auf die Seeanlagenverordnung. Dort heißt es in Paragraf 16 Absatz 3, dass das dem Verkehrsministerium zugehörige BSH den Betrieb einer Anlage untersagen kann, wenn davon eine Gefahr für die Meeresumwelt ausgeht. Das OVG hatte ursprünglich geurteilt, dass die Genehmigung des Windparks einer zeitweiligen Betriebsuntersagung entgegenstehe (Az. 1 Bf 200/15). Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es „dynamische Betreiberpflichten“ gebe: Tauchten neue Erkenntnisse zu Umweltauswirkungen auf, müssten diese unter Umständen berücksichtigt werden. Das OVG soll nun erneut prüfen, ob das der Fall ist.

Der Streit um ‚Butendiek‘ hat noch mehr Facetten. Erst im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster eine andere Klage der Umweltschützer auf Beseitigung eines Umweltschadens zurückgewiesen (Az. 21 A 49/17). Der Nabu hatte vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Sitz in Bonn eine entsprechende Anordnung an den Betreiber gefordert. Das BfN gehört zum Bundesumweltministerium und ist daher für Umweltschadensfälle zuständig.

Frank Fellenberg

Frank Fellenberg

Gretchenfrage: Was ist ein Umweltschaden?

Im besagten Verfahren richtete der Nabu seine Anfechtungsstrategie am Umweltschadensgesetz aus, das im Jahr 2007 in Kraft trat und das es Klägern erlaubt, eine Vermeidung oder eine Sanierung von Umweltschäden einzufordern. Die Umweltschützer hätten den Eintritt eines Umweltschadens in ihrem Antrag jedoch nicht glaubhaft belegen können, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Nabu wies die Vorwürfe zurück und forderte, die Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

In der Vorinstanz hatte das VG Köln der Anwendung des Umweltschadensgesetzes Grenzen gesetzt (Az. 2 K 6873/15) und das Verfahren nach Münster verwiesen, um die Umstände des Einzelfalls zu prüfen sowie die Grundsatzfrage, ob eine erteilte Genehmigung einem Haftungsausschluss gleichkommt.

Das Verfahren wirft zudem grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Definition eines Umweltschadens auf. Da das Umweltschadensgesetz noch relativ jung ist, gibt es bislang kaum Präzedenzfälle.

Vertreter Nabu
Dr. Frank Niederstadt (Hannover)
Peter Fischer-Hüftle (Regensburg)

Vertreter OWP Butendiek GmbH & Co. KG
Blanke Meier Evers (Bremen): Dr. Andreas Hinsch (Federführung); Associate: Anna-Maria Koch (beide Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter BSH/Bundesverkehrsministerium
Görg (Hamburg): Dr. Henning Wendt, Dr. Ulrich Ramsauer (beide Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter BfN/Bundesumweltministerium
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg (Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht), Kathrin Dingemann (Umwelt- und Planungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Kerstin Schipper (Vorsitzende Richterin), Dr. Andreas Hammer, Dr. Sigrid Emmenegger, Dr. Andreas Decker, Martin Brandt (Berichterstatter)

Oberverwaltungsgericht Münster, 21. Senat
Ralph Heine (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Hannoveraner Biologe und Rechtsanwalt Niederstadt berät den Nabu seit vielen Jahren. Er ist in den Fall ‚Butendiek‘ involviert, seit sich die Klagen auf das Umweltschadensgesetz beziehen. Seit knapp drei Jahren unterstützt ihn dabei der renommierte Regensburger Anwalt Peter Fischer-Hüftle, der vor allem für seine Kommentierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Tandem mit Jochen Schumacher bekannt ist.

Die Mandatierung von Blanke Meier Evers geht darauf zurück, dass zwei Namenspartner der Kanzlei den Bremer Windparkentwickler wpd gegründet haben, der den Offshore-Windpark Butendiek 2010 von der Scottish and Southern Energy (SSE) erwarb. Als unterstützender Berater aufseiten der Investoren der Betreibergesellschaft war zudem der Öffentlichrechtler Markus Appel von Linklaters eingebunden. Linklaters hatte die Investorengruppe 2013 zur Finanzierung des deutsch-dänischen Projekts ‚Butendiek‘ beraten.

Der Kontakt zwischen Görg und dem BSH kam über Ramsauer zustande, der von 2008 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2013 Vorsitzender Richter des für Umweltrecht zuständigen 5. Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts war. Aus dieser Zeit stammt auch die Verbindung zum BSH. Seit 2013 ist Ramsauer im Hamburger Görg-Büro als of Counsel tätig.

Redeker-Partner Fellenberg vertritt häufig Bundes- und Landesbehörden, ist aber auch regelmäßig für Trägergesellschaften bei prominenten Infrastrukturprojekten im Einsatz, wenn umweltrechtliche Grundsatzfragen zu klären sind. Er berät das BfN gegen den Nabu seit mehreren Jahren und war auch in den Vorinstanzen für die Behörde tätig. Die Counsel Dingemann ist auf Europäisches Umweltrecht spezialisiert. (Annika Janßen; mit Material von dpa)

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