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15.04.2021

Mietendeckel gekippt: Abgeordnete setzen sich mit Hengeler gegen Land Berlin durch

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das Gericht mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum (Az. 2 BvF 1/20, 4/20, 5/20). Der Berliner Mietendeckel hatte in der Immobilienbranche einen hohen Beratungsbedarf ausgelöst, da nicht nur Mietverträge davon betroffen waren, sondern auch langfristige Immobilienfonds und Investitionsvorhaben.

Wolfgang Spoerr

Wolfgang Spoerr

„Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat“, stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) sei mit dem Grundgesetz daher unvereinbar, es gelte in Berlin für das Mietrecht wieder uneingeschränkt das Bürgerliche Gesetzbuch.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Die Deutsche Wohnen teilte heute mit, sie böte für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete unterschiedliche Möglichkeiten an, von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Kein Mieter werde die Wohnung verlieren aufgrund des Gerichtsentscheides. Die Aktien von Wohngesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen legten im Dax nach der Entscheidung deutlich zu.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Die Regelung war bis 2025 befristet.

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen abstrakten Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Vertreter Normenkontrollklage Bundestagsabgeordnete
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Verfassungsrecht), Dr. Henning Bälz (Litigation); Associates: Dr. Henning Voß, Dr. Cornelia Gersch (beide Verfassungsrecht)
Prof. Heinrich Wolff (Universität Bayreuth)

Remo Klinger

Remo Klinger

Vertreter Land Berlin
Geulen & Klinger: Dr. Remo Klinger, Reiner Geulen (beide Verfassungsrecht)
Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin)

Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat
Prof. Dr. Doris König (Vizepräsidentin; Vorsitzende), Prof. Dr. Peter Huber (Berichterstatter), Monika Hermanns, Peter Müller, Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Dr. Ulrich Maidowski, Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein

Hintergrund: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Normenkontrollklage und die beiden Richtervorlagen gebündelt, um die Frage der Gesetzgebungskompetenz zu prüfen. Auf eine mündliche Verhandlung wurde wegen der Corona-Pandemie und wegen der Dringlichkeit der Frage verzichtet.

Die Sozietät Geulen & Klinger berät schon lange die Berliner Senatsverwaltung in zahlreichen Großverfahren und verteidigte hier im schriftlichen Verfahren die Auffassung des Landes Berlin zusammen mit Professor Rödl, der die Miet- und Eigentumsfrage in einen größeren geschichtlichen Kontext setzte.

Heinrich Wolff

Heinrich Wolff

An der Seite der Mietendeckel-Gegner fanden sich in den vergangenen beiden Jahren sowohl Verfassungs- und Verwaltungsrechtler als auch Immobilienspezialisten zusammen. Verfahrensbevollmächtigter für die Normenkontrollklage der Bundetagsabgeordneten war im Namen zahlreicher CDU/CSU-Abgeordneter Hengeler-Partner Spoerr mit seinem Team. Die gesamte FDP-Fraktion hingegen mandatierte den Bayreuther Professor Wollff.

Spoerr und Wolff waren zuvor schon für ihre Mandanten tätig gewesen und sind regelmäßig mit Grundsatzfragen befasst.

Abgeordnete des Berliner Landtags stimmten sich mit Blick auf die Normenkontrollklage dem Vernehmen nach mit dem Bonner Universitätsprofessor Prof. Dr. Foroud Shirvani ab, der schon im Landesgesetzgebungsverfahren als Gutachter einbezogen worden war.

Weitere Beschwerden nun wohl hinfällig

Zudem hatte eine Kooperation verschiedener privater Vermieter insgesamt 12 Beschwerden am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort teilten sich Greenberg Traurig-Partner Dr. Christian Schede und Redeker Sellner Dahs-Partner Dr. Ulrich Karpenstein die Federführung. Ihre Verfahren hingen – ebenso wie die weiterer privater Eigentümer – beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes und dürften sich mit dem rechtspolitischen Entscheid des Zweiten Senats erledigt haben.

Die Deutsche Wohnen, die einen großen Bestand in der Hauptstadt hat, hatte die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels und die Gesetzgebungsberechtigung des Landes frühzeitig infrage gestellt und sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten dagegen gewehrt. Indirekt trug auch sie zu den Vorlagefragen der Berliner Gerichte bei. Nach JUVE-Informationen wird die Deutsche Wohnen seit 2018 von der Berliner Einheit Posser Spieth Wolfers beraten, die das börsennotierte Unternehmen schon mit Blick auf das Volksbegehren gegenüber der Senatsinnenverwaltung vertrat. Namenspartner Dr. Benedikt Wolfers erhielt dabei Unterstützung von Dr. Kai-Uwe Opper, der allerdings Anfang April die Kanzlei verließ, um als Notarassessor bei der Berliner Einheit Mock eine notarielle Laufbahn einzuschlagen.

Die Verabschiedung des Berliner Mietendeckels und damit die vorübergehende Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung hatte in der Immobilienbranche einen hohen Beratungsbedarf ausgelöst. Da nicht nur Mietverträge davon betroffen waren, sondern auch langfristige Immobilienfonds und Investitionsvorhaben, hatte das Thema zahlreichen Sozietäten einen entsprechenden Umsatz beschert. (Sonja Behrens, Martin Ströder; mit Material von dpa)

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