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16.02.2021

Nachprüfung im Vergaberecht: OLG Karlsruhe relativiert zeitliche Abfolge

Wer im Vergaberecht einen Nachprüfungsantrag stellen möchte, muss erst eine Rüge beim öffentlichen Auftraggeber einreichen. So sieht es der Ablauf im Vergaberecht vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied zuletzt jedoch, dass ein Bieter einen Nachprüfungsantrag einreichen kann, wenn die Rüge noch am selben Tag nachkommt. Es flexibilisierte damit die Abfolge der Rechtsmittel. (Az.: 15 Verg 11/20).

Karsten Kayser

Karsten Kayser

Wenn nach einer öffentlichen Ausschreibung ein Favorit gefunden wurde, bleibt für die öffentliche Hand noch allerhand zu tun: Zunächst muss der Auftraggeber alle Bieter, deren Angebote bei der Zuschlagserteilung nicht berücksichtigt werden sollen, über den geplanten Zuschlag informieren. Erst nach einer Wartezeit von zehn Kalendertagen darf er dann den Zuschlag erteilen. In diesem Zeitfenster können unterlegene Bieter Verfahrensfehler angreifen und versuchen, in den Nachprüfungsinstanzen eine Wiederholung des Vergabeverfahrens zu erreichen.

Als erstes Rechtsmittel ist die Rüge einzureichen. Sie ist im Vergaberecht eine zwingende Zugangsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag. Rügt ein Bieter ein Vergabeverfahren, sollte der Auftraggeber genug Zeit haben, mögliche Fehler selbst zu korrigieren. Daher steht im zeitlichen Ablauf die Rüge vor dem Nachprüfungsantrag.

Eine Frage der Zeitfenster

In einem aktuellen Verfahren entschied das OLG Karlsruhe hingegen: Es ist zulässig, dass die Rüge erst nach dem Nachprüfungsantrag erhoben wird. Einzige Voraussetzung sei, dass die Rüge noch am selben Tag erfolge – und  innerhalb der bekannten Wartefrist von zehn Kalendertagen, die den unterlegenen Wettbewerbern bleibt.

In der konkreten Ausschreibung ging es um sogenannte ‚Lernfabriken 4.0‘. Diese wollte der baden-württembergische Landkreis Hohenlohekreis an den Standorten Künzelsau und Öhringen realisieren. Die Unternehmen ETS Didactic und Lucas-Nülle gaben jeweils Angebote ab. Beide Entwickler vertreiben hochwertige technische Ausbildungs- und Trainingssysteme für Schulen, Forschungseinrichtungen und die Industrie. Nachdem Lucas-Nülle erfahren hatte, dass die in Oberbayern beheimatete ETS Didactic den Zuschlag erhalten sollte, reichte das Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg ein – wegen vermeintlicher Vergabeverstöße. Die Verstöße hatte das Unternehmen aber nicht zuvor gegenüber dem Landkreis Hohenlohekreis gerügt, sondern erst eine halbe Stunde nach dem Nachprüfungsantrag verkündet. 

Matthias Ulshöfer

Matthias Ulshöfer

Die Vergabekammer Baden-Württemberg wies den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück. 2016 hatte das OLG Saarbrücken entschieden, dass der übliche Ablauf − erst Rüge und dann Nachprüfungsantrag − nicht umgangen werden könne. Das OLG Karlsruhe, das keine begründeten Fehler in der Ausschreibung zu den Lernfabriken fand, öffnete hingegen das Zeitfenster für die Rüge bis Mitternacht. Es sieht in seiner Auffassung auch keine Abweichung zum Saarbrücker Urteil. Denn dort habe der Bieter nicht nur zu spät, sondern gar nicht gerügt. Den Zuschlag für die Lernfabriken erhielt − wie vom Landkreis geplant − ETS Didactic.

Vertreter Lucas-Nülle
Frank Dierker (Frechen) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Landkreis Hohenlohekreis
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Karsten Kayser; Associate: Florian Krumenaker (beide Vergaberecht)

Vertreter ETS Didactic (Beigeladene)
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Ulshöfer; Associate Dr. Joachim Ott (beide Vergaberecht)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Vergabesenat
Vorsitzender Richter Dr. Christoph Delius

Hintergrund:  ETS Didactic ist eine langjährige Mandantin von Oppenländer-Partner Ulshöfer. Er hat sie bereits in mehreren vergaberechtlichen Auseinandersetzung beraten und vor den Vergabekammern Baden-Württemberg und Bayern vertreten.

Auch Menold Bezler unterhält schon seit einigen Jahren den Kontakt zum Landkreis Hohenlohekreis. Die Stuttgarter Sozietät hatte zum Jahresbeginn ihre Vergaberechtspraxis gleich mit vier Beförderungen untermauert: Der hier involvierte Vergaberechtler Kayser und Dr. Martin Ott  traten als Gesellschafterpartner ein, zudem wurde ein Assoziierter Partner und eine Counsel ernannt. Über die Mandatsbeziehung zwischen dem Kerpener Unternehmen Lucas Nüller und der Bürogemeinschaft DJS&G, der Dierker angehört, ist aktuell nichts bekannt. (Melanie Müller)

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