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08.01.2021

Diesel, Cum-Ex, Wirecard: die Top-Verfahren des Jahres 2020

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen Verfahren führen, als akute, pandemiebezogene Streitigkeiten. Insgesamt dominierten im vergangenen Jahr Themen, die nichts mit Corona zu tun haben.

Vor allem der Trend zu Massenverfahren beschäftigt die Praxen: Im Dieselskandal und in Kartellfällen gibt es improvisierte Sammelklagen, über deren Zulässigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erbittert gestritten wird. Im Februar 2020 setzte das Landgericht (LG) München im Lkw-Kartell den Grundton, dem über das Jahr weitere Gerichte folgten, vor allem im Dieselskandal: Die Abtretungsmodelle, mit denen Plattformen wie Financialright Ansprüche einsammeln und gebündelt geltend machen, sind demnach nicht RDG-konform. Ob es dabei bleibt, ist längst nicht ausgemacht: Inzwischen beschäftigen sich Berufungsgerichte mit den Fällen.

Brüssel verordnet bessere Sammelklagen

Daneben ist auch der Gesetzgeber nicht untätig. Die vor zwei Jahren eingeführte Musterfeststellungsklage kommt neben dem Dieselfall vor allem in Zusammenhang mit Banken zum Einsatz. Die EU hat kürzlich eine Form von Sammelklage beschlossen, die noch über das deutsche Modell hinausgeht.

Im Steuerbetrugsfall Cum-Ex hat das LG Bonn im vergangenen Jahr das erste strafrechtliche Urteil gesprochen. Nun nimmt die zivilrechtliche Aufarbeitung an Fahrt auf, unter anderem streiten Banken darüber, wer auf dem Schaden sitzen bleibt. Im Dieselskandal scheint der Zenit, was die Einzelklagen von Kunden angeht, überschritten. Zum Jahreswechsel waren noch rund 35.000 Einzelklagen zum EA189-Motor von VW an deutschen Gerichten anhängig. Mehr als 92.000 dieser Verfahren konnten inzwischen beendet werden.

 „Die meisten Corona-Streitfälle liegen noch vor uns“

2020 hat auch einen Großkomplex gebracht, den anders als Diesel oder Cum-Ex vorher noch kaum jemand auf dem Radar hatte: Der Bilanzskandal bei Wirecard und seine Aufarbeitung werden auf Jahre hinaus viele Litigation-Praxen beschäftigen. Allein der frühere Vorstandschef Markus Braun hat mindestens fünf Kanzleien mandatiert, neben Prozessanwälten auch Arbeits- und Presserechtler.

Für das gerade anbrechende Jahr erwarten die meisten Top-Praxen reichlich Prozessgeschäft. „Corona wird einen Litigation-Boom mit sich bringen, der an die Zeit nach der Finanzkrise erinnert“, sagt etwa Dr. Marc Zimmerling, Leiter der deutschen Konfliktlösungspraxis von Allen & Overy. Dr. Boris Kasolowsky, Co-Leiter der internationalen Schiedspraxis von Freshfields Bruckhaus Deringer, ist überzeugt: „Obwohl wir nun seit fast einem Jahr mit Covid leben, liegen die meisten Streitfälle erst noch vor uns.“ Mehr Einschätzungen zur Bedeutung von Corona für das Prozessgeschäft lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 1/2021 des JUVE Rechtsmarkt. (Marc Chmielewski)

 

Die Top-Verfahrenskomplexe 2020*

Überraschung im Lkw-Kartell: Münchner Landgericht erklärt
Abtretungsmodell à la Financialright für nichtig
Grundsatzverfahren zu standardessentiellen Patenten:
Nokia und die Autoindustrie streiten über Connected Cars
Cum-Ex-Urteil: Bewährungsstrafen für Mandanten
von Kempf Schilling und Klinkert
Triumphe und Treffer in die Magengrube: Bilanz des Dieseljahres
für Freshfields und VW
Unverhoffter Triumph: Kartellamt setzt sich vorm BGH
vorerst gegen Facebook und vier Kanzleien durch
Historisch: Bundesverfassungsgericht wirft EuGH und EZB
Kompetenzüberschreitung vor
Präzedenzfall: 1&1 reduziert mit Morrison & Foerster und
Freyschmidt DSGVO-Bußgeld massiv
Herbe Niederlage: Vattenfall gewinnt mit Redeker
im Streit um Entschädigung für Atomausstieg
Wirecard: Abwehrlinien zu Anlegerklagen gegen EY
und BaFin formieren sich
Corona-Klagewelle: Großeinsatz für Verwaltungsrechtler

*Auswahl der Redaktion

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