Artikel drucken
30.12.2020

Streit um Gremien-Entlastung: Deutsche Bank wehrt Aktionärsklagen mit Linklaters ab

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Entlastung ihrer Chefs einen Erfolg zu verbuchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Klagen eines Aktionärs gegen die Hauptversammlung der Bank für das Geschäftsjahr 2018 abgewiesen (Az. 5 U 231/19). Damit sind nun auch Aufsichtsratschef Paul Achleitner, Konzernchef Christian Sewing und drei weitere Vorstände für diesen Zeitraum entlastet.

Klaus von der Linden

Klaus von der Linden

Die OLG-Richter hoben in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Beschlüsse der Aktionäre aus dem Mai 2019 zur Entlastung von Achleitner, Sewing und drei weiteren Vorständen haben damit wieder Bestand. Die Kläger – Aktionär Karl-Walter Freitag und die mit ihm in Verbindung stehenden Gesellschaften Metropol und Riebeck – können aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Bank bei der Beantwortung von Aktionärsfragen nicht relevant gegen ihre Auskunftspflicht verstoßen habe. In vielen angegriffenen Fällen hätten die Kläger gar nicht dargelegt, dass die erteilten Antworten unrichtig seien. Einige teilweise nicht ordnungsgemäß beantwortete Fragen reichten zudem nicht aus, um die Entlastung der Verantwortlichen in Frage zu stellen. Eine Anfechtbarkeit sei nur gegeben, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren.

Auf der Hauptversammlung 2019, bei der es unter anderem Fragen zu den Postbank-Prozessen, zur Cum-Ex-Vergangenheit und zur Geldwäscheprävention der Großbank gab, hatte die Mehrheit der Aktionäre der Entlastung zugestimmt. Diese hätten durch ihr Abstimmungsverhalten nicht gegen die gesellschaftliche Treuepflicht verstoßen, betonte das Gericht, das somit nicht nur die angegriffenen Organvertreter, sondern auch die Mitaktionäre in Schutz nahm.

Auch nach der Hauptversammlung 2020 – die virtuell durchgeführt wurde – haben vier Aktionäre der Deutschen Bank Anfechtungsklage gegen die für das Geschäftsjahr 2019 im Wege der Einzelentlastung gefassten Beschlüsse erhoben. Dabei geht es um die amtierenden Vorstände Sewing, Karl von Rohr, James von Moltke und Frank Kuhnke sowie um die aktuellen Aufsichtsratsmitglieder Achleitner, Gerd-Alexander Schütz und Prof. Dr. Norbert Winkeljohann. Zudem wird die Bestellung des früheren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat angegangen und die Entlastung von Prof. Dr. Stefan Simon, der damals noch Mitglied des Aufsichtsrates war, aber mittlerweile zum Vorstandsteam gehört. Die Klage ist vor dem Landgericht Frankfurt  anhängig (Az. 3-05 O 64/​20) und wird voraussichtlich – nach einigen Corona-bedingten Verschiebungen – Ende Februar verhandelt werden.

Vertreter Deutsche Bank
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Hans-Ulrich Wilsing, Dr. Klaus von der Linden

Jan Bayer

Jan Bayer

Vertreter Aktionäre
Bayer Krauss Hueber (Frankfurt): Dr. Jan Bayer

Oberlandesgericht Frankfurt, 5. Zivilsenat
Hanno Busch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Deutsche Bank mandatierte für Vorbereitung und Durchführung ihrer Hauptversammlungen ein Team um die Linklaters-Partner Dr. Ralph Wollburg und Wilsing – wobei Wollburg den Aufsichtsrat und Wilsing den Vorstand und die Rechtsabteilung berät. Die nachgelagerten aktienrechtlichen Verfahren bestreitet Wilsing dann regelmäßig mit dem Gesellschaftsrechtler von der Linden. Zudem sind die Anfechtungs– und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung regelmäßig auf der Tagesordnung des Präsidialausschusses des Aufsichtsrates, der 2019 beispielsweise achtmal tagte.

Die Rechtsabteilung der Bank, die üblicherweise eng in die Prozessarbeit eingebunden ist und seit Frühjahr von Karen Kuder geleitet wird, zählte bis Juli 2020 noch zum Verantwortungsbereich des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Karl von Rohr. Zum August hat Chief Administrative Officer Stefan Simon als neues Vorstandsmitglied die Bereiche Recht und Governance übernommen.

Aktionär Freitag, selbst Jurist, lässt sich schon seit vielen Jahren von dem Prozessrechtler Bayer vertreten. Bayer, der früher für die US-Kanzlei Bingham McCutchen und später lange als Einzelanwalt tätig war, hatte im April mit anderen Aktionärsberatern die Sozietät Bayer Krauss Hüber gegründet. Auch die Anfechtungsklage zur diesjährigen Hauptversammlung wurde laut JUVE-Informationen im Auftrag von Freitag eingereicht. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

  • Teilen