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18.11.2020

Musterklage beim BGH: Rohnke Winter schickt Widerrufsjoker nach Hause

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB), die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist laut BGH gar nicht klagebefugt (Az. XI ZR 171/19). Mit der inhaltlichen Frage, ob die Kreditverträge der Banken fehlerhafte Klauseln enthalten, befassten sich die Richter daher gar nicht erst.

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Thomas Winter

Wäre die Musterklage auf voller Linie erfolgreich gewesen, hätten Kunden der Kreditinstitute möglicherweise das gehabt, was Klägerkanzleien als Widerrufsjoker bezeichnen. Die Schutzgemeinschaft ist der Auffassung, dass bestimmte Pflichtangaben in Autokreditverträgen nicht den Anforderungen entsprechen. Fehlerhafte Klauseln können zur Folge haben, dass die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde. Verbraucher können dann mitunter aus einmal geschlossenen Verträgen noch Jahre später herauskommen. Hier hätten vor allem Dieselfahrer profitiert, die ihr Auto ohne Verlust loswerden wollen.

Zu der Frage, ob im konkreten Fall die Klauseln in Ordnung waren, sind die Richter allerdings gar nicht vorgedrungen. Wie schon die Oberlandesgerichte (OLG) Stuttgart und Braunschweig, hält der BGH die SfB nicht für befugt, vor Gericht Verbraucherrechte einzuklagen. Das dürfen laut dem Gesetz zur 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage nur bestimmte „qualifizierte Einrichtungen“ wie Verbraucherzentralen. Die SfB erfüllt laut BGH nicht die Voraussetzungen.

Zu viel Streit, zu wenig Beratung

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Johanna Siemonsen-Grauer

Vor allem zwei Dinge stören den BGH: Der Verein habe nicht schlüssig vorgetragen, dass er mindestens 350 Mitglieder habe – und zwar stimmberechtigte Mitglieder. Sogenannte Internetmitglieder zählen also nicht. Vor allem aber monieren die Richter, dass die SfB sich hauptsächlich damit beschäftigt, Kreditinstitute abzumahnen und zu verklagen, und sich darüber auch größtenteils finanziert. Der Gesetzgeber wollte diese Konstellation aber gerade verhindern, schließlich taugt das Schlagwort von der Klageindustrie noch immer zum Schreckgespenst in Ministerien und Anwaltskammern. Eine „qualifizierte Einrichtung“ muss deshalb laut Gesetz vor allem Verbraucher beraten und nur im Ausnahmefall klagen – statt umgekehrt.

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Ilka Heigl

Bekannt ist die Entscheidung des BGH bisher lediglich im Fall der Mercedes-Benz Bank. Die Klage gegen die VW Bank ist ein Parallelfall. Zwar klagt in beiden Fällen die SfB, allerdings war der Verein auf leicht unterschiedliche Weise vor den Oberlandesgerichten gescheitert. Das OLG Braunschweig hatte per Beschluss entschieden, dass die Klage gegen die VW Bank unzulässig ist. Deshalb war sie gar nicht erst ins Klageregister eingetragen worden. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Rechtsbeschwerde zum BGH. Vor dem OLG Stuttgart ging es gegen die Mercedes-Benz Bank dagegen einen Schritt weiter: Das Gericht hatte die Klage immerhin anhängig gemacht, sodass sie ins Klageregister kam – um sie dann allerdings per Urteil ebenfalls abzuweisen (Az. 6 MK 1/18). Dagegen richtete sich die nun abgewiesene Revision.

Bereits vor einem Jahr hatten die Richter desselben BGH-Senats nach Klagen eines Ford- und eines BMW-Käufers Widerrufsklauseln in Autokreditverträgen schon einmal inhaltlich unter die Lupe genommen. Damals erklärten sie die Informationen für ordnungsgemäß.

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Richard Lindner

Vertreter Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Scheuch und Lindner (Karlsruhe): Richard Lindner (BGH-Vertretung)
Gansel (Berlin): Dr. Timo Gansel (Kapitalmarktrecht)
Benedikt-Jansen & Dorst (Frankenberg): Wolfgang Benedikt-Jansen (Kapitalmarktrecht)

Vertreter Mercedes-Benz Bank
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Noerr (Berlin): Dr. Johanna Siemonsen-Grauer, Hans-Christian Kirchner, Dr. Dieter Hettenbach (Frankfurt; alle Bankrecht/Konfliktlösung)

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Christian Nordholtz

Vertreter Volkswagen Bank
Scheuch und Lindner (Karlsruhe): Richard Lindner (BGH-Vertretung)
KPMG Law (Hannover): Dr. Christian Nordholtz (Konfliktlösung)
Göhmann (Frankfurt): Dr. Ilka Heigl (Bank- und Finanzrecht)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter), Dr. Oliver Matthias, Dr. Eva Menges, Dr. Michael Schild von Spannenberg

Hintergrund: Die Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Auch vor dem BGH blieben die Anwälte involviert, die die Verfahren bereits vor den OLG geführt hatten. Heigl und Nordholtz hatten die VW Bank zu Beginn des Verfahrens gemeinsam als Göhmann-Partner verteten. Nach Nordholtz‘ Wechsel zu KPMG Law im April 2019 führten beide das Mandat gemeinsam weiter.

Noerr-Partner Kirchner und sein Team sind sehr erfahren in der Prozessbegleitung für Banken. Besonders bekannt ist die Arbeit für die Deutsche Bank, die ebenfalls bereits mit dem Thema Widerrufsjoker zu kämpfen hatte.

Die BGH-Anwälte sind ebenfalls erfahrene Vertreter ihrer jeweiligen Konfliktpartei. Winter ist häufig für Banken im Einsatz, unter anderem für Barclay’s in einem Kapitalanleger-Musterverfahren. Lindner dagegen ist auf die Vertretung von Anlegern und Verbrauchern spezialisiert und hat als BGH-Anwalt schon viele Schlachten gegen Banken geschlagen, unter anderem im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite. Er vertritt auch diverse Dieselkunden gegen Autokonzerne vor dem BGH. (Marc Chmielewski)

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