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20.11.2020

Ex-Vorstand haftet nicht: Gleiss-Mandantin Villeroy & Boch bleibt auf Kartellstrafen sitzen

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zurückzuholen. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat zwei Klagen abgewiesen, unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Wendelin von Boch (Az 7HK O 6/16 und 7 HK O 21/19).

Dirk Wasmann

Dirk Wasmann

Die börsennotierte Villeroy & Boch hatte vier frühere Vorstandmitglieder in Anspruch genommen wegen des EU-Kartellbußgelds. Mit Schadensersatzansprüchen von über 70 Millionen ist es einer der größten bisher bekannten Fälle, bei dem es um die Regressfähigkeit einer EU-Kartellbuße in Deutschland geht. Neben den Bußgeldern geht es auch um Anwaltskosten.

Streitfrage: Ab wann tickt die Verjährungsuhr?

Beklagter war unter anderem Wendelin von Boch-Galhau, Nachfahre des Firmengründers in achter Generation, bis 2007 zehn Jahre Vorstandschef und dann bis 2017 Aufsichtsratsmitglied. Der Vorwurf des Unternehmens: Boch-Galhau und weitere Vorstandsmitglieder hätten Präventions- und Aufsichtspflichten verletzt, unter anderem, weil sie es versäumt haben, ein Compliance-System zu schaffen, das Kartellverstöße verhindert.

Die Handelskammer des Landgerichts entschied allerdings: Erstens wären die Ansprüche ohnehin verjährt, und zweitens gebe es wohl auch keine Ansprüche, weil Geldbußen nicht regressierbar seien. Das Unternehmen argumentiert, die Verjährungsfrist habe mit der Entstehung des Schadens begonnen, also mit dem Bußgeldbescheid von 2010. Das Gericht aber folgte der Argumentation der beklagten früheren Manager: Bereits die erste Rechnung von Allen & Overy-Partnerin Ellen Braun im Zusammenhang mit der EU-Kommissionsuntersuchung vom November 2005 sei „ein erster relevanter Teilschaden im Sinne der Schadenseinheit“.

Europarecht sticht nationales Recht

Thomas Trölitzsch

Thomas Trölitzsch

Unabhängig von der Verjährungsfrage sei es ohnehin nicht möglich, frühere Organvertreter für Kartellbußen haftbar zu machen, so die Kammer. Die europarechtliche Absicht der Bußgeldbescheide richte sich gegen Unternehmen, nicht gegen Einzelpersonen. Zwar sei das Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Haftung von Unternehmensvorständen nationales Recht, dieses dürfe aber nicht dem Europarecht widersprechen. Insofern könne die Buße nicht abgewälzt werden, zumal dann eine Weiterwälzung auf die D&O-Versicherungen im Raume stünde.

Die Kosten des Saarbrücker Verfahrens hat die Klägerin Villeroy & Boch zu tragen. Die börsennotierte Aktiengesellschaft, die sich dazu bislang nicht öffentlich geäußert hat, kann noch in Berufung gehen. Ob Kartellbußen weitergereicht werden können an frühere Verantwortliche, diese Frage stellte sich auch Thyssenkrupp im sogenannten Schienenkartell und machte 291 Millionen Euro als Schadensersatz gegen das frühere Vorstandsmitglied Uwe Sehlbach geltend. Allerdings handelt es sich dort um Bußgelder des Bundeskartellamtes und geltend gemacht wurden sie zunächst in einem arbeitsrechtlichen Verfahren.

Vertreter Villeroy & Boch
Gleiss Lutz ( Stuttgart): Dr. Dirk Wasmann, Dr. Hansjörg Scheel (beide Corporate/Konfliktlösung)
Inhouse (Mettlach): Rainer Kuhn (Leiter Rechtsabteilung)

Freund_Stefan

Stefan Freund

Vertreter Beklagter Jörg Grüneisen
Freund Rüll Partner (München): Prof. Dr. Stefan Freund
Lexpert (Dresden): Dr. Axel Bauer

Vertreter Wendelin von Boch
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Donata Beck (Kartellrecht), Dr. Thomas Trölitzsch (Konfliktlösung/Corporate); Associates: Dr. Natalie Seitz (Kartellrecht), Dr. Kalina Haack (Corporate)

Vertreter Beklagte M.B.
Kropp Haag Hübinger (Saarbrücken): Raimund Hübinger

Vertreter Beklagte P.L.
Stopp Pick Abel Kallenborn (Saarbrücken): Ulrich Stopp (Federführung), Dr. Frank Lauterbach, Kevin Bommer

Berater Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) 
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Jürgen Witte, Andreas Gosen (Konfliktlösung/Corporate)

Ulrich Stopp

Ulrich Stopp

Landgericht Saarbrücken, Kammer für Handelssachen I
Dr. Olaf Weber (Vorsitz) 

HIntergrund: Die gerichtlichen Vertreter sind JUVE aus dem Markt bekannt.

Villeroy hat in dem Gesamtkomplex mehrfach die Berater gewechselt. In dem ursprünglichen Kartellverfahren 2010 vertraute sie auf ein Team von Allen & Overy um die Hamburger Partnerin Dr. Ellen Braun.

Als der Europäische Gerichtshof 2017 in einer Serie von Urteilen die meisten Bußgeldbescheide bestätigte, stand primär Freshfields Bruckhaus Deringer mit einem Team um  Dr. Martin Klusmann an der Seite von Villeroy & Boch.

Ein Fall für Allen & Overy, Freshfields und Gleiss

Das Familienunternehmen bezifferte die Anwaltskosten, für die ebenfalls die früheren Führungskräfte in Regress genommen werden sollten, über mehrere Gesellschaften und Jahre hinweg auf jeweils rund 1,6 Millionen Euro für Allen & Overy und Freshfields.

Für den nachgelagerten Haftungsstreit kam für Villeroy nun ein gesellschaftsrechtlich erfahrenes Team von Gleiss zum Einsatz. Zu diesem gehörte auch of Counsel Prof. Dr. Wulf Goette, der bis 2010 Vorsitzender des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war. Goette hatte für den Villeroy-Aufsichtsrat ein Gutachten angefertigt.

Oppenländer war für den früheren Vorstandsvorsitzenden Wendelin von Boch auf Empfehlung der Gleiss-Anwälte ins Mandat gekommen.

Von Bochs Amtsvorgänger Jörg Grüneisen, der zuerst von seinem früheren Arbeitgeber in Regress genommen wurde, hatte den früheren White & Case-Partner Axel Bauer zu Rate gezogen, der sich 2009 unter dem Namen Lexpert selbständig gemacht hat. Bauer, der daraufhin die versicherungsrechtlichen Verhandlungen führte, zog für die prozessuale Vertretung seines Mandanten den Münchner Organhaftungsspezialisten Freund hinzu, mit dem er schon andere Fälle bestritten hat.

Hogan Lovells ist in jüngster Zeit regelmäßig beratend  an der Seite der Allianz-Gruppe zu sehen, nicht nur im Real Estate Management, sondern zuletzt auch bei der Mehrheitsbeteiligung an dem Insurtech Control Expert. Hier begleitete die internationale Großkanzlei das Tochterunternehmen AGCS, das als D&O Versicherer unmittelbar vom Ausgang des Verfahrens betroffen gewesen wäre und daher ebenso als Beobachter vor Ort war wie die in zweiter Reihe stehende Axa, die laut Markinformationen auf die Versicherungskanzlei Clyde & Co setzte.

Der Vorsitzende Richter Weber ist ein ehemaliger Gleiss-Kartellrechtler, der auch für den Juristischen Dienst der EU-Kommission tätig war, bevor er Richter wurde. (Sonja Behrens)

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