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19.11.2020

Containerterminal: Duisburger Binnenhafenterminal geht mit GSK an den Start

Das Infrastrukturunternehmen Duisburg Gateway Terminal darf das gleichnamige Terminal am Binnenhafen in Duisburg bauen und betreiben. Das entschied die Vergabekammer (VK) Rheinland. Das Besondere: Erstmals klärte eine Nachprüfungsinstanz, dass die Überlassung von Hafengrundstücken durch öffentliche Hafeninfrastrukturunternehmen nicht immer ausgeschrieben werden muss (Az. VK 4/20).

Arne Gniechwitz

Arne Gniechwitz

Besonders im Hafenbereich lösten Erbbaurechts- und Mietverträge in den vergangenen Jahren immer wieder Unsicherheiten aus. Zu klären war die Frage, wann öffentliche Grundstückseigentümer den Bau und Betrieb von Grundstücksflächen ausschreiben müssen.

Durch den zurückgehenden Kohleumschlag im Duisburger Hafen werden die ungenutzten Flächen der sogenannten Kohleinsel zum Ausbau des Containerterminals umgebaut. Für dieses Projekt gründete die Duisburger Hafen AG das Joint Venture ‚Duisburg Gateway Terminal‘, zu dem das Schweizer Unternehmen Hupac SA, das niederländische Binnenschifffahrtsunternehmen H.T.S. Indermodal BV sowie die chinesische Cosco Shipping Logistic (Europe) gehören. In das künftige Terminal wollen die Konsortialpartner etwa 100 Millionen Euro investieren.

Der Logistikdienstleister Rhenus leitete wegen der Gründung des Joint Ventures und der Überlassung der Kohleinsel an die Duisburg Gateway Terminal ein Nachprüfungsverfahren gegen die Duisburger Hafen AG ein. Aus Sicht des Unternehmens hätte die Duisburger Hafen AG den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags für die Hafenflächen und die Beteiligung an der Duisburg Gateway Terminal GmbH in einem förmlichen Vergabeverfahren ausschreiben müssen. 

Die Vergabekammer entschied, dass weder der konkrete Erbbaurechtsvertrag noch die Gründung des Konsortiums die Duisburger Hafen AG dazu verpflichtet, die Verträge als öffentlichen Auftrag oder als Konzession nach Vergaberecht auszuschreiben. Der Teufel steckt im Detail: Erbbaurechtsverträge enthalten üblicherweise durch eine bestimmte Formulierung die ausdrückliche Verpflichtung zum hafenaffinen Betrieb. Im Regelfall unterliegen die Verträge damit dem Vergaberecht. Im besagten Erbbaurechtsvertrag wurde die ausdrückliche Verpflichtung zum Betrieb für hafenaffine Grundstücksverträge allerdings durch Wegfall eines Wortes in der Formulierung gestrichen. Infolgedessen musste die Duisburger Hafen AG keine Ausschreibung vornehmen.

Den Nachprüfungsantrag wies die Kammer zurück. Rhenus legte zwar zunächst Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein, nahm diese aber nach einem Vergleich wieder zurück. 

Der Duisburger Hafen ist einer der Endpunkte der neuen Seidenstraße in Europa. Aktuell erreichen etwa 40 Züge aus China wöchentlich den Hafenstandort, wo die von ihnen transportierten Container umgeschlagen werden. Mit dem Umbau soll die Kapazität auf 100 Züge erhöht werden.

Vertreter Duisburger Hafen AG
GSK Stockmann (Hamburg): Dr. Arne Gniechwitz (Federführung; Vergabe- und Beihilferecht), Dr. Christoph Strelczyk (Immobilienrecht), Wolfgang Jegodka (Wettbewerbsrecht; Berlin); Associates: Sören Wolkenhauer (Vergaberecht), Dr. Manuel Feller (Vergabe- und Beihilferecht), Vanessa Lampe (Immobilienrecht)
Inhouse (Duisburg): Markus Bangen (Vorstand), Andreas Keller (Rechtsabteilung)

Vertreter Rhenus SE &Co.
Berg-Packhäuser & Kollegen (Worpswede): Friederike Berg-Packhäuser (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln
Daniela Vinkeloe (Vorsitzende)

Hintergrund: Bei großen Infrastrukturprojekten hat sich GSK Stockmann im Markt einen Namen gemacht. Gniechwitz, der 2018 von KPMG kam, baute die Beratung im Hafensektor konsequent aus: Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, die Niedersachsen Ports und die Lübeck Port Authority vertrauen etwa bei vergaberechtlichen Fragen dem Team. Seit 2019 berät Gniechwitz die Duisburger Hafen AG zu dem deutschen Binnenhafenterminalprojekt, das Teil der Neuen Seidenstraße ist.

Die Kanzlei Berg-Packhäuser & Kollegen ist regelmäßig in der Hafenwirtschaft, für Port Authorities und Logistikunternehmen tätig. Zu den Schwerpunkten der Beratung zählen das Hafenrecht, Vergaberecht sowie Erbbaurecht. (Melanie Müller)

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