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13.10.2020

Zu früh gefreut: BGH kassiert Carlsberg-Sieg im Bierkartell

Carlsberg konnte sein Bußgeld im Bierkartell wegen Verjährung sensationell von 62 Millionen Euro auf null reduzieren – doch nun geht der Streit zwischen der dänischen Brauerei und dem Bundeskartellamt in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Bierkartell vollständig aufgehoben. Der Fall Carlsberg wird nun von einem anderen OLG-Senat noch einmal neu verhandelt (Az.: KRB 99/19).

Christian Horstkotte

Christian Horstkotte

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen gewesen sei. Denn das OLG Düsseldorf hat nach Ansicht der Karlsruher Richter einen zu frühen Zeitpunkt für den Beginn der Zehnjahresfrist angesetzt: den 12. März 2007. Damals soll Carlsberg an einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch beteiligt gewesen sein. Das OLG Düsseldorf ging davon aus, dass allein die Beteiligung an diesem Treffen relevant war.

Wann begann und wann endete das Bierkartell?

Doch diese Annahme – und damit auch die Berechnung der Verjährungsfrist ist nach Meinung der Richter aus Karlsruhe falsch: Aus den Ermittlungen des Bundeskartellamts ergebe sich, dass die erhöhten Bierpreise bis mindestens Juli 2009 verlangt worden seien. Zwischen dem Treffen und dem abgestimmten Marktverhalten, der Preiserhöhung, bestehe Wertungseinheit. Die Tat ende erst mit dem Ende der Preismanipulation Mitte 2009. Folglich sei die Höchstfrist von zehn Jahren im April 2019 noch nicht abgelaufen gewesen.

Für den Zusammenhang von Absprache und Preisänderung spricht nach Ansicht des BGH ein sogenannter tatsächlicher Erfahrungssatz. Der damalige Informationsaustausch habe zumindest die Ungewissheit über die Marktumstände verringert, so dass Preiserhöhungen den Brauereien leichter fielen. Laut BGH liegt deshalb die Vermutung nahe, dass ein kartellrechtlich relevantes Verhalten von Carlsberg bis April 2009 vorlag.

Für Carlsberg steht wieder alles auf dem Spiel

Ulrich Quack

Ulrich Quack

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2014 wegen mutmaßlicher Preisabsprachen in den Jahren 2007 bis 2009 hohe Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro gegen elf Brauereien und 14 natürliche Personen verhängt. Radeberger und Carlsberg, auf die der größte Teil dieser Summe entfiel, legten dagegen Einspruch ein.

Radeberger bekam allerdings auf den letzten Metern kalte Füße und zog seine Beschwerde zurück. Dass Carlsberg das nicht tat, fanden viele mutig – denn das Bußgeld in Höhe von 62 Millionen Euro hätte vervielfachen sich können. Das liegt daran, dass Gericht und Kartellamt unterschiedliche Maßstäbe bei der Berechnung des Bußgeldes ansetzen. Die Gefahr der sogenannten Verböserung besteht für Carlsberg theoretisch auch jetzt bei der Neuverhandlung vor einem anderen Senat des OLG Düsseldorf. 

Berater Carlsberg
Baker& McKenzie (Düsseldorf): Christian Horstkotte (Kartellrecht); Dr. Anika Schürmann (Strafrecht)
Wessing & Partner (Düsseldorf): Prof. Dr. Jürgen Wessing; Associate: Dr. Maximilian Janssen (beide Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Wolfgang Burgard
WilmerHale (Berlin): Ulrich Quack (Federführung), Martin Seyfarth; Associate: Dr. Kathrin Meschede

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter) 

Hintergrund: Baker-Partner Horstkotte steht seit Beginn der Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt an der Seite der Brauerei. Baker-Counsel Schürmann war bis 2013 Associate in der Strafrechtsboutique Wessing & Partner. Über sie kam die kanzleiübergreifende Zusammenarbeit zustande.  

Wilmer-Partner Seyfarth ist Leiter der kanzleiinternen Public-Policy-Gruppe. Er kennt Carlsberg-Geschäftsführer Burgard bereits seit Einführung des Dosenpfands und stellte den Kontakt zu Kartellrechtler Qauck her, der Burgard seit Beginn des Verfahrens vertritt. 

Der BGH hob mit seiner jüngsten Entscheidung zum Bierkartell erneut ein Urteil des OLG-Richters Manfred Winterscheidt auf. Schon im Süßwaren- sowie im Flüssiggaskartell waren die Karlsruher Richter mit der Entscheidung des Kollegen aus Düsseldorf nicht einverstanden gewesen. (Laura Bartels)

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