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16.10.2020

Coty vs. Amazon: Dentons und Lubberger ringen am BGH um Beweislast bei Parallelimporten

Der Streit zwischen dem Luxusparfümhersteller Coty und Amazon ist wieder vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Diesmal ging es um die Frage, wer von beiden beweisen muss, ob es sich bei von Amazon verkauften Parfüms um Graumarktware handelt. Dafür stellte der BGH das selektive Vertriebssystem von Coty und entsprechende Vertragsklauseln auf den Prüfstand (Az. I ZR 147/18). Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob die Coty-Verträge eine Marktabschottung darstellen. Wäre das der Fall, müsste Coty die Beweislast tragen.

Matthias Koch

Matthias Koch

Coty vertreibt Parfüms über ein selektives Vertriebssystem ausschließlich an Vertragshändler, ein übliches Prozedere bei Luxusartiklern. Amazon gehört nicht zu den offiziellen Vertriebspartnern, dennoch sind Coty-Parfüms, hier ging es um bestimmte Produkte der Marke „Joop!“, über Amazon erhältlich. In dem Streit warf Coty Amazon vor, dass es sich bei den Parfüms um Parallelimporte handelte, die nicht für den Verkauf in der EU vorgesehen waren.

Kern des Verfahrens war die Frage, wer nachweisen muss, dass ein Produkt rechtmäßig im Handel erhältlich ist. Um einen solchen Nachweis zu erbringen, müssten die Unternehmen unter anderem ihre genauen Vertriebswege offenlegen und einen kaum zu bewältigenden Aufwand betreiben.

BGH diskutiert Coty-Vertragsklauseln 

Grundsätzlich muss nicht der klagende Markeninhaber beweisen, ob es sich um Parallelimporte handelt, sondern derjenige, der die Marke benutzt – in diesem Fall also Amazon. Die Beweislast ändert sich jedoch, wenn der Markeninhaber im Verdacht der Marktabschottung steht, etwa über bestimmte exklusive Vertriebssysteme. Davon könne aber nur ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, konkretisierte der BGH 2002 in seiner Converse II-Entscheidung.

Brunhilde Ackermann

Brunhilde Ackermann

Das Oberlandesgericht hatte zunächst entschieden, dass Coty mit seinen Vertragsklauseln und seinem Vertriebssystem keine Marktabschottung betreibt. Amazon legte vor dem BGH Nichtzulassungsbeschwerde ein – erfolgreich. Der BGH hob nun das Urteil auf und verwies das Verfahren an das OLG zurück. Dieses müsse vor allem neu prüfen, ob die Klauseln in den Verträgen von Coty einen Marktabschottungsverdacht begründen und eine Umkehr der Beweislast zur Folge haben. Die jetzt vom BGH beanstandete Coty-Vertragsklausel gibt es bereits seit vielen Jahren und wird von vielen Unternehmen genutzt.

Vertreter Amazon
Dr. Matthias Koch (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Dentons (Frankfurt): Dr. Constantin Rehaag (Markenrecht/Vertriebsrecht)

Vertreter Coty
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe; BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Lubberger Lehment (Berlin): Martin Fiebig, Dr. Andreas Lubberger

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Dr. Martina Schwonke, Jörn Feddersen, Dr. Christian Löffler, Bernd Odörfer

Constantin Rehaag

Constantin Rehaag

Hintergrund: Amazon und Coty setzen auf vertraute Vertreter. Coty mandatiert die IP-Boutique Lubberger Lehment seit vielen Jahren umfassend in marken- und vertriebsrechtlichen Prozessen. Der Berliner Partner Fiebig vertrat den Kosmetikkonzern auch 2017 vor dem BGH in einem Verfahren zur Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Vertrieb via Internet.

Auch Namenspartner Lubberger ist seit mehr als 20 Jahren für Coty tätig, unter anderem in einem Verfahren vor dem EuGH gegen den Parfümanbieter Akzente. Auch für andere Mandanten steht die Kanzlei oft auf der Gegenseite großer Handelsplattformen wie Amazon: Die Kanzlei vertrat etwa den Taschenhersteller Ortlieb und die Kosmetikfirma Clarins in Verfahren um Produktbilder vor dem Kammergericht Berlin. 

Aufseiten von Amazon war JUVE-Informationen zufolge neben Dentons-Partner Rehaag auch Markus Burkhardt aus der Rechtsabteilung tätig. Rehaag ist für Amazon seit einigen Jahren immer wieder bei Prozessen im Mandat, beispielsweise gegen Clarins wegen Graumarktware.

Martin Fiebig

Martin Fiebig

Bei der Verteidigung seines Geschäftsmodells, das an vielen Fronten angegriffen wird, setzt Amazon auf verschiedene Kanzleien. Neben Dentons ist öfter Reed Smith mandatiert, so bei den Verfahren gegen Ortlieb. Als das österreichische Gesundheitsunternehmen GoFit klagte, war Reed Smith-Partner Dr. Alexander Klett an der Seite von Amazon.

Zudem ist die Stuttgarter Medien- und IP-Kanzlei Löffler Wenzel im Markt als eine regelmäßige Vertreterin des Konzerns bekannt. Zuletzt waren laut JUVE-Informationen auch die Hamburger IP- und Medienboutique Harte-Bavendamm und Bomhard IP für Amazon im Einsatz. 

Vor dem BGH setzte Amazon auf Matthias Koch. Er ist seit 2016 BGH-Anwalt und war zuvor Partner im Münchner Büro von Hogan Lovells. Er ist auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert, insbesondere im Marken-, Design- und Patentrecht, sowie auf Prozessführung und vertrat unter anderem  SAP, Deutsche Telekom und BayWa.

Coty setzt in der BGH-Vertretung auf Brunhilde Ackermann, die in der Vergangenheit schon in ähnlichen Verfahren an der Schnittstelle von Vertriebs-, Kartell-  und Wettbewerbsrecht tätig war, so etwa 2017 für Diätkost-Hersteller Almased um Preisbindungen. (Helena Hauser)

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