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11.09.2020

Textbaustein-Gate: Wenn Klägerkanzleien im Dieselskandal Berufungen versemmeln

146 Seiten Textbausteine, die kaum auf das angegriffene Landgerichtsurteil eingehen – Berufung abgelehnt. Mit diesem Kuriosum aus dem Dieselkomplex machte vor Kurzem das Oberlandesgericht Köln Schlagzeilen (Az. 15 U 171/19). Der Beschluss ist in Zeiten stark automatisierter Massenverfahren kein Einzelfall. Eine exklusive JUVE-Auswertung zeigt, an welchen Gerichten sich die Fälle häufen – und welche Kanzleien betroffen sind. Überraschend ist, wer nicht auf der Liste steht.

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Gerrit Hartung

Es kommt nicht so häufig vor, dass Oberlandesgerichte (OLG) Berufungsbegründungen zurückweisen, weil sie formale Mindeststandards nicht erfüllen. Noch seltener ist es, dass das Gericht dazu dann eine Pressemitteilung veröffentlicht. Beides ist vor Kurzem am OLG Köln geschehen. „Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein“, schrieb das Gericht – dann nämlich, wenn sich diese „weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – ‚sporadisch‘ eingeht“.

 

Die Kritik der Kölner Richter

Entschieden hat dies der 15. Senat in der Zusammensetzung Iris Schütze (Vorsitzende), Wolfgang Dötsch und Dr. Tina Onderka. Im konkreten Fall ging es nach JUVE-Recherchen um die Klage eines Daimler-Kunden, vertreten von der Kanzlei Dr. Hartung aus Mönchengladbach. Für den Autokonzern war White & Case im Einsatz. Der OLG-Senat störte sich daran, dass in der Berufungsbegründung viel Allgemeines zur Dieselaffäre steht, aber sehr wenig zum konkreten Fall. „Die Formulierungen ließen sogar erkennen, dass viele Textbausteine schon im Ansatz nicht für eine Berufungsbegründung, sondern für eine erstinstanzliche Klage gedacht gewesen seien“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Den Richtern seien teils alternativ zu lesende Auswahlbegründungen vorgegeben worden – zum Beispiel hieß es unter Beweisantritt, bei dem Fahrzeug sei „kein/ein“ Ad-Blue-Tank verbaut. Das Fazit der OLG-Richter: „Die Berufungsbegründung hat sich mit dem Urteil des offenbar als ‚Durchlaufstation‘ empfundenen Landgerichts im Einzelnen gar nicht mehr auseinandersetzt“ – im Vertrauen darauf, „dass das Berufungsgericht sich aus den mannigfachen Textbausteinen und dem Sachvortrag nach dem Gießkannenprinzip selbst das Passende ‚heraussuchen‘ werde“.

 

Die Antwort der Klägerkanzlei

Dass in diesem Fall nicht alles korrekt gelaufen ist, sagt auch der Namenspartner der Klägerkanzlei, Dr. Gerrit Hartung, auf JUVE-Anfrage: „Hier hat ein Mitarbeiter eigenmächtig und weisungswidrig einen unserer Musterschriftsätze verändert. Die Berufungsbegründung hätte die monierte Formulierung besser nicht enthalten. Der hierfür verantwortliche Anwalt ist inzwischen aus unserer Kanzlei ausgeschieden.“ Allerdings teilt er den Gesamttenor des OLG-Senats nicht: Eine Berufung, die überwiegend aus Textbausteinen bestehe, könne völlig in Ordnung sein, solange sie eben auch auf den Einzelfall eingehe. „Die Verwendung von Textbausteinen an sich ist nicht verwerflich.“ Das machten viele Gerichte in den Dieselverfahren in ihren Urteilen genauso.

Im Übrigen: „Angesichts von ungefähr 4000 Diesel-Verfahren, von denen wir die meisten gewinnen oder für die Mandanten positive Vergleiche abschließen, ist so ein Einzelfall ärgerlich, aber eben auch nicht mehr als das: ein Einzelfall, der unterm Strich nicht ins Gewicht fällt – und durch den dem Mandanten kein Schaden entstehen wird, versichert Hartung. „Wir hatten bisher noch nie einen Regress, weil Berufungsbegründungen wegen formaler Mängel zurückgewiesen wurden. Denn auch solche Diesel-Fälle ließen sich vergleichen.

 

Missratene Diesel-Berufungen – wo sich die Fälle häufen

Wie sieht es losgelöst vom einzelnen Daimler-Fall aus? JUVE-Recherchen haben etwa drei Dutzend Fälle im Dieselkomplex zutage gefördert, in denen OLG Berufungsbegründungen abgewiesen haben, weil sie – auf den Punkt gebracht – die Berufung nicht begründen. Insgesamt kam es dazu bisher an 12 der 24 deutschen Oberlandesgerichte. Vorn liegen mit jeweils sechs Entscheidungen die Oberlandesgerichte Braunschweig, Frankfurt und München. Vier Fälle gab es am OLG Oldenburg, je drei in Naumburg und Köln, je zwei in Nürnberg und Schleswig-Holstein. Es handelt sich insgesamt um etwa 30 Klagen gegen VW und 5 gegen Daimler.

Auf Beklagtenseite sind die bekannten Vertreter im Einsatz: Für VW und seine Marken Freshfields Bruckhaus Deringer und mehr als ein Dutzend weiterer Kanzleien wie Noerr, Heuking Kühn Lüer Wojtek und DLA Piper, für Daimler unter anderem White & Case, Latham & Watkins, Gibson Dunn & Crutcher und CMS Hasche Sigle.

Auf Klägerseite wird das Bild unübersichtlich. Es tauchen viele Einzelanwälte und Regionalkanzleien aus Orten wie Dormagen, Jülich oder Hammersbach auf, die jeweils nur einen Fall von zurückgewiesenen Diesel-Berufungen haben. Typische Begründungen der Senate: „Die Klägerin geht nicht konkret auf einzelne Punkte der Argumentation des Landgerichts zu den Anspruchsgrundlagen ein und führt nicht aus, was die Klägerin dagegenhalten möchte“ (OLG Braunschweig); „Die Berufungsbegründung beschränkt sich auf die formelhafte Wendung, dass das Urteil ‚rechts- und Tatsachen fehlerhaft‘ sei“(OLG Frankfurt); „Die Berufungsbegründung lässt jeglichen Bezug zur angefochtenen Entscheidung vermissen“ (OLG München).

Zwar geht es in den Verfahren um vergleichsweise geringe Summen, aber Kanzleien müssen diese Fälle ernst nehmen: Eine Berufung, die wegen formaler Mängel als unzulässig zurückgewiesen wird, begründet einen Haftungsfall. Anwälte sind berufsrechtlich verpflichtet, diesen der Versicherung anzuzeigen und ihren Mandanten zu informieren. Oder sie regulieren den Schadensfall aus eigener Tasche.

 

Bei der Vorlage vergriffen – ein Fall für die Berufshaftpflicht

Auch auf Klägerseite gibt es Kanzleien, die mehr als einmal in der Liste auftauchen, allerdings bedeutet eine zurückgewiesene Diesel-Berufung nicht unbedingt, dass der Fall damit aus Sicht des Klägers beendet oder gar definitiv verloren ist. Kläger- und Beklagtenkanzleien stehen in engem Austausch, Vergleiche werden schon mal im Paket geschlossen, so dass sich schwache Fälle gegeneinander aufrechnen lassen – so können auch Kunden per Vergleich eine Entschädigung erhalten, deren Fall juristisch eigentlich verloren ist, weil ihre Kanzlei Fehler bei der Berufungsbegründung gemacht hat.

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Marco Rogert

So verzeichnet Rogert & Ulbrich zwar innerhalb der von JUVE recherchierten Stichprobe sieben Fälle von zurückgewiesenen Berufungen im Dieselkomplex, nicht alle im Zusammenhang mit Textbausteinen. Davon allerdings sind nach Angaben der Kanzlei drei Fälle inzwischen verglichen. Gegen zwei Beschlüsse der Oberlandesgerichte München und Schleswig Holstein laufen demnach Rechtsbeschwerden beim Bundesgerichtshof, in einem Fall habe es sich tatsächlich um einen Fehler gehandelt: ein Mitarbeiter hat beim Schriftsatz „eine falsche Vorlage gezogen“, und nun beschäftigt sich die Haftpflichtversicherung der Kanzlei mit dem Fall.

Namenspartner Dr. Marco Rogert betont, dass seine Kanzlei angesichts der enormen Gesamtfallzahl von rund 20.000 Dieselklagen äußerst selten mit dem Vorwurf konfrontiert wird, der Individualisierungsgrad reiche nicht aus. „Dieser Vorwurf stand vielleicht in einem Dutzend der Fälle im Raum, das entspricht einer Quote von 0,06 Prozent.“ Dennoch habe die Kanzlei technische Maßnahmen sowie ein anwaltliches Vier-Augen-Prinzip für Berufungssachen eingeführt, um die Zahl der unzulässigen Berufungsbegründungen nach Möglichkeit auf Null zu drücken.

 

„Groteske richterliche Entscheidung“ am OLG Köln

Auch Dr. Hartung aus Mönchengladbach (4 Fälle) und der Mendener Anwalt Stefan Balthasar (3 Fälle) verweisen auf die angesichts hoher Fallzahlen geringe Fehlerquote sowie darauf, dass Berufungszurückweisungen weder immer berechtigt sind noch zwangsläufig zu einem Schaden für Mandanten führen. Oft geht es mit Vergleichen oder Nichtzulassungsbeschwerden ins Nachspiel. 

Viele Klägervertreter unterstellen hinter vorgehaltener Hand: Die Gerichte wollen sich Fälle vom Hals schaffen, indem sie die Anforderungen an Berufungsbegründungen besonders streng auslegen. Ulf Böse, einer der Namenspartner der Kölner Kanzlei Decker & Böse, kritisiert etwa einen Hinweisbeschluss des OLG Köln (Az. 28 U 82/19), in dem der 28. Senat rüffelt, dass eine Berufungsbegründung aus seinem Hause „in keiner Weise den Anforderungen“ genüge. Böse nennt das eine „groteske richterliche Entscheidung“. Ein Einzelfall zwar, aber zuletzt häuften sich im Dieselkomplex insgesamt Fälle, in denen Gerichte „versuchen, sich mit haltlosen Argumenten vor einer Entscheidung zu drücken. Es scheint uns derzeit so, als wenn neue formale Hürden gebaut werden sollen zum Schutze einzelner Autohersteller im Abgasskandal von Seiten weniger Gerichte.“

Dass eine Fehlerquote von null bei den Berufungsbegründungen auch bei extrem hohen Fallzahlen möglich ist, zeigen zwei ebenfalls prominente Beispiele auf der Klägerseite: Die Berliner Kanzlei Gansel hat nach eigenen Angaben bisher 27.000 Dieselkunden vertreten, bei Stoll & Sauer aus Lahr sind es etwa 15.000 Klagen. Von beiden Kanzleien sind bisher keine aus formalen Gründen zurückgewiesenen Berufungen bekannt.

Dass auch auf Konzernseite nicht immer alles reibungslos läuft, zeigt ein aktueller Fall aus Stuttgart: Wie die Wirtschaftswoche berichtet, ist ein Schadensersatzverfahren gegen Daimler rechtskräftig geworden, weil die Anwälte von Daimler eine Frist versäumten. Und diese waren nach Informationen der Zeitschrift von Gleiss Lutz. Gleiss hat auf Anfrage bestätigt, „dass in dem angesprochenen Fall die Berufung wegen einer Fristüberschreitung unsererseits zurückgenommen wurde“. Der entstandene Schaden werde Daimler ersetzt. (Sonja Behrens, Marc Chmielewski)

Wir haben den Artikel nachträglich ergänzt

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