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10.09.2020

Bandenmäßiger Betrug: LG Braunschweig lässt Anklage gegen Winterkorn zu

Das Landgericht Braunschweig hat fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen das Hauptsacheverfahren gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen. Der frühere VW-Chef muss sich gegen den Vorwurf des „bandenmäßigen Betrugs“ verteidigen. Bei einigen der vier übrigen Angeklagten geht es zudem um Steuerhinterziehung und strafbare, wettbewerbsverzerrende Werbung (Az. 6 KLs 23/19).

Felix Dörr

Felix Dörr

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Winterkorn im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt. Die von den Ermittlern seinerzeit vorgebrachten Verdachtsmomente des schweren Betrugs und der wettbewerbsverzerrenden Werbung führten allerdings nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens. Vielmehr sieht die Kammer bei Winterkorn sogar einen hinreichenden Tatverdacht, dass der Manager wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt werden könnte.

Die Kammer ist der Auffassung, dass „Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware getäuscht“ wurden. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxid-Emissionen nur in Tests gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb auf der Straße. Die Kunden hätten dadurch einen enormen Vermögensschaden erlitten.

Für Winterkorn könnte es noch in einem anderen Verfahren ungemütlich werden. Anders als beim heutigen Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch ist in seinem Fall bisher nicht entschieden, ob er sich strafrechtlich auch wegen Marktmanipulation wird verantworten müssen. Bei Diess und Pötsch war das Verfahren gegen eine Geldauflage von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt worden. Es geht um den Vorwurf, die VW-Spitze habe Anleger und Finanzmärkte zu spät über die drohenden Risiken informiert, als der Skandal bekannt wurde.

Vertreter Dr. Martin Winterkorn
Dr. Felix Dörr & Kollegen
(Frankfurt): Dr. Felix Dörr
Dr. Kersten von Schenck
(Frankfurt)

Marc Langrock

Marc Langrock

Vertreter Heinz-Jakob Neußer
Dr. Annette Voges (Hamburg)
Langrock Voß & Soyka (Hamburg): Dr. Marc Langrock

Vertreter D.
Dr. Holger Nitz (Hannover)
Andreas Mroß (Lübeck)

Vertreter H.
Eisenberg Dr. König Dr. Schork (Berlin): Prof. Dr. Stefan König
W. Hippke & Partner (Hannover): Dr. Andreas Hüttl

Vertreter J.
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Philipp Gehrmann, Dr. Lenard Wengenroth

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Elke Hoppenworth (Oberstaatsanwältin)

Landgericht Braunschweig, 6. Strafkammer
Christian Schütz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Neu im Mandat ist der Hamburger Strafrechtler Langrock an der Seite des Beschuldigten Neußer sowie die Hannoveraner Strafrechtler Nitz und Hüttl. Nicht mehr im Mandat sind Strafrechtlerin Sabine Hoppenstaedt von Döring & Kollegen sowie Johannes Eisenberg von der Kanzlei Eisenberg Dr. König Dr. Schork. Sein Partner König allerdings verbleibt neben Hüttl im Mandat. Über die Hintergründe der Verteidigerwechsel und Verstärkungen liegen keine Infos vor.

Wann der Braunschweiger Betrugsprozess beginnt, ist noch offen. Das Landgericht stellt sich laut einer Sprecherin auf „ein mehrmonatiges Verfahren“ ein. Zuletzt hatte man dort mehrmals betont, dass es sich allein bei diesem Teilaspekt der Dieselaffäre um einen der bisher umfangreichsten Vorgänge am Gericht überhaupt handele.

Im Vorfeld der Zulassung der Hauptsache musste das Landgericht die 692 Seiten starke Anklageschrift und den in 300 Aktenbänden mit rund 75.000 Seiten dargelegten Tatverdacht gegen die Angeschuldigten prüfen. Gemäß Medienberichten forderte das Gericht die zuständige Oberstaatsanwältin zwischenzeitlich auf, nachzuermitteln. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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