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10.09.2020

Alles Essig: OLG Frankfurt verbietet Doppelwerbung bei Essig-Reinigern

Der Lebensmittelhersteller Speyer & Grund darf seine Produktreihe ‚Surig Essigspray‚ nicht gleichzeitig als Reiniger und als Lebensmittel bewerben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: ‚Surig-Essigspray muss gemäß der Biozid- und Chemikalien-Verordnung als Reinigungsmittel gekennzeichnet sein und darf nicht auch als Lebensmittel beworben werden. Geklagt hatte Konkurrent Werner & Mertz, Hersteller der Frosch‘-Reinigungsmittel. (Az. 6 W 85/20)

Thomas Körber

Thomas Körber

‚Surig Essigspray‘ und ‚Surig Essigspray extra stark‘ ist ein Reinigungsmittel, dass auch als Lebensmittel verwendet werden kann! So bewirbt Speyer & Grund in diversen Werbespots seine aus Essigsäure, Wasser und Zitronensäure bestehenden Produkte. Die Sprayflaschen waren auch nicht mit den für Reinigungsmittel und chemische Gemische erforderlichen Warnhinweisen gekennzeichnet.

Beim Landgericht Frankfurt beantragte Wettbewerber Werner & Mertz Unterlassung, weil er in der Werbung und in der unterlassenen Kennzeichnung einen Verstoß gegen die Biozidverordnung und das Chemiegesetz sah. Das LG wies die Unterlassungsverfügung von Werner & Mertz ab, da die Produkte auch Lebensmittel und deshalb von den Verordnungen ausgenommen seien. Anders sah das OLG den Fall: Speyer & Grund müsse seine Produkte entsprechend kennzeichnen und dürfe sie nicht als Lebensmittel bewerben, auch wenn sie als solche verwendet werden können.

Wo kommt das Spray am häufigsten zum Einsatz?

Bei der Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln sowie der damit zusammenhängenden Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften komme es darauf an, für welchen Zweck das Produkt überwiegend bestimmt sei. Dabei dürfe jedoch der Zweck der Verordnungen, nämlich ein hohes Schutzniveau für Verbraucher zu gewährleisten, nicht abgesenkt werden. Die Einordnung von Surig-Sprays als Lebensmittel würde genau dazu führen. 

Christofer Eggers

Christofer Eggers

Bei den neuen Surig-Produkten sei der überwiegende Zweck daher der Einsatz als Reinigungsmittel, auch weil sowohl die Flaschenform als auch der Text auf dem Etikett dafür sprächen. Dementsprechend muss Speyer & Grund seine Produkte gemäß der Verordnung kennzeichnen und darf sie auch nicht mehr als Lebensmittel bewerben. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren gab es bisher nicht.

Vertreter Werner & Mertz:
Arnecke Sibeth Dabelstein (Frankfurt): Dr. Thomas Körber; Associate: Thomas Wassenhoven (beide Wettbewerbsrecht)
Inhouse Recht (Mainz): Dominik Noll, Irena Geier (Leiterin Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Speyer & Grund
Squire Patton Boggs (Frankfurt): Dr. Christofer Eggers (Lebensmittelrecht)

Oberlandesgericht Frankfurt, 6. Zivilsenat
Ingo Nöhre (Vorsitzender Richter), Dr. Arne Hasse, Dr. Mathias Kochendörfer

Hintergrund: Werner & Mertz und seine Tochterunternehmen beauftragen Arnecke Sibeth-Partner Körber seit mehreren Jahren unter anderem für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. Zu den markenrechtlichen Stammberatern des Reinigungsmittelherstellers zählt seit 2012 aber auch der Stuttgarter Kleiner-Partner Dirk Pauli.

Der Markt für nachhaltige Reinigungsmittel ist stark umkämpft: Werner & Mertz war in diverse Verfahren mit Wettbewerbern verwickelt, oft ging es dabei um sogenannte Green Claims und Werbeaussagen zu ‚natürlichen‘ oder ‚nachhaltigen‘ Reinigungsmitteln und Kennzeichnungspflichten. So gab es in der Vergangenheit diverse Auseinandersetzungen mit dem Konkurrenten und Hersteller von ökologischen Reinigungsmitteln, Ecover. Auch mit Ecolab und Dr. Schnell stritt sich Werner & Mertz um die Kennzeichnung von Reinigungsmitteln, seine Sparte tana-Chemie war dabei am LG Frankfurt erfolgreich. 

Auch Speyer & Grund mandatiert den Lebensmittelrechtsexperten Eggers regelmäßig. Er hatte hier nicht zum ersten Mal mit Essigprodukten zu tun. Ende vergangenen Jahres stritt er für Badema bis vor den EuGH in einem Verfahren um die Bezeichnung ‚Balsamico‘ für Essigprodukte. Im Dezember 2016 gehörte er zu einem großen IP- und Litigation-Team, das sich in Frankfurt Squire Patton Boggs anschloss. (Helena Hauser)

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