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30.07.2020

OLG Düsseldorf: RightNow darf vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung stellen

Können Legal-Tech-Anbieter vorgerichtliche Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet bekommen? Diese Frage war bislang streitig und wurde von den erstinstanzlichen Gerichten unterschiedlich bewertet. Nun sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf: Wenn ein Legal-Tech-Unternehmen einen Anwalt beauftragt, um eine Forderung durchzusetzen, bevor der Fall vor Gericht geht, dann kann es die Kosten für den Anwalt von der Gegenseite ersetzt bekommen (Az. I-16 U 99/20).

Benedikt Quarch

Benedikt Quarch

Nach Meinung des Gerichts kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine Sammelklage handelt. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt ein Streit zwischen dem Legal-Tech-Anbieter RightNow und der Fluggesellschaft Eurowings um Kosten für stornierte Flug­ti­ckets zugrunde.

RightNow kauft algorithmengestützt Ansprüche von Fluggästen, Pauschalreisenden, Autoversicherungsnehmern oder Finanzberatungskunden und klagt die Forderungen unter Umständen selbst vor Gericht ein, so auch im vorliegenden Fall. Nachdem Eurowings nicht auf eine Mahnung reagierte, beauftragte RightNow einen Anwalt, um die Forderung durchzusetzen. Eurowings erkannte zwar an, dass sie für das stornierte Flugticket zahlen muss, weigerte sich jedoch, auch die außergerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Während das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz RightNow die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten noch absprach, hielt das OLG die Einschaltung eines Rechtsanwalts für erforderlich und zweckmäßig. RightNow habe damit gegenüber Eurowings, die in Verzug geraten seien, einen Anspruch auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Legal-Tech-Start-up durfte davon ausgehen, dass Eurowings durch das Einschalten eines Anwalts einlenken und zahlen werde.

Vorgerichtliche Anwaltskosten auch für ‚Spezialanbieter

Bisher waren sich die erstinstanzlichen Gerichte nicht einig: So sah das Landgericht Frankfurt in einem ähnlichen Verfahren (Az. 2-24 S 64/19) keinen Erstattungsanspruch, da das entsprechende Legal-Tech-Unternehmen im Internet selbst als juristisch versierter Experte im Fluggastrecht auftritt und daher für die Durchsetzung der abgetretenen Rechte keine Hilfe von einem externen Anwalt benötige.

In einem anderen, vergleichbaren Verfahren entschied das LG Düsseldorf im Februar 2020 (Az. 22 O 11/19) für RightNow: Auch wenn ein sogenannter Spezialanbieter und nicht eine Einzelperson einen Anwalt einschaltet, um einen Anspruch durchzusetzen, können die Kosten erstattet werden. Dabei sei es nicht entscheidend, ob für die Fälle einzelne oder gebündelte anwaltliche Auffoderungsschreiben verschickt werden und ob im Nachgang eine Sammelklage eingereicht werde. 

Vertreter RightNow
Inhouse Recht: Benedikt Quarch (Geschäftsführer und Co-Gründer)
Dr. Pierre Plottek (Bochum)

Vertreter Eurowings
VLPIANVS (Düsseldorf): Wolfgang Bloch – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Zivilsenat
Ulrich Drossart (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Bei RightNow führte Mitgründer Quarch das Verfahren. Externe Unterstützung kam von Anwalt Plottek, den das Unternehmen häufiger hinzuzieht. RightNow existiert seit 2017 und hat seitdem Investorengelder unter anderem von den Trivago-Gründern eingesammelt. Seit Kurzem geht RightNow auch Schadensersatzforderungen wegen Datenschutzverstößen nach. Im April dieses Jahres holte sich das Unternehmen personelle Verstärkung aus der Anwaltschaft: Der Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechtler und frühere Latham & Watkins-Partner Prof. Dr. Marcus Funke wechselte als Chief Legal & Strategy Officer zu RightNow.

Eurowings mandatierte die Düsseldorfer Kanzlei VLPIANVS, die offenbar ebenfalls schon für die Fluggesellschaft gearbeitet hat. Unter anderem 2019, als es beim Europäischen Gerichtshof um die Frage ging, ob eine Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf der Rollbahn einen sogenannten außergewöhnlichen Umstand darstellt. (Helena Hauser)

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