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27.07.2020

Frankfurt: Bestürzung in Juristenkreisen nach Festnahme eines Oberstaatsanwaltes

Nach der Festnahme eines Frankfurter Oberstaatsanwaltes wegen Bestechlichkeitsvorwürfen herrscht unter Strafrechtlern Fassungslosigkeit. „Ein in der deutschen Justizgeschichte bislang einmaliger Vorgang“, sagte ein bekannter Strafverteidiger gegenüber JUVE. Der Oberstaatsanwalt arbeitet bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und sitzt seit vergangenem Donnerstag in Untersuchungshaft. Der Haftrichter sah nach JUVE-Informationen Verdunklungsgefahr.

Andreas Hohnel

Andreas Hohnel

Der beschuldigte Oberstaatsanwalt ist bekannt in Kreisen der deutschen Wirtschaftsstrafverteidiger. Viele kennen ihn von Kongressen oder hatten bei Verfahren mit ihm zu tun. Oder sie kennen ihn, weil er in der Behörde eine exponierte Position bekleidet. Er wird als korrekt und fair beschrieben, aber auch als Mensch mit leicht arroganten Zügen, der schnell die Moralkeule schwingt, wenn er über Verfehlungen von Unternehmen referiert. „Er hat für Vorträge noch nicht einmal ein Honorar gewollt“, erinnert sich ein Strafverteidiger. Auch wenn sich unter die Reaktionen auf den Fall ein paar schadenfrohe mischen, so ist doch die Mehrheit vor allem schockiert: „Das ist eine Tragödie“, sagt ein Anwalt, mit dem JUVE sprach, „menschlich, und für das Vertrauen in die Justiz“.

Man habe unter Kollegen schon vor Jahren darüber gewitzelt, dass der Oberstaatsanwalt immer eine bestimmte Firma als externe Sachverständige ins Spiel gebracht habe, erzählt ein Strafrechtler aus Frankfurt, der regelmäßig mit ihm zu tun hat. Es habe jedoch nie einen Verdacht gegeben, dass an den Gutachten der Sachverständigen etwas auszusetzen sei.

Das Unternehmen, so nimmt es die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt an, wurde 2005 auf Initiative des Beamten gegründet und sollte vor allem Gutachten für Justizbehörden erstellen. Zunächst soll die Firma einen eher medizinischen Auswertungsschwerpunkt gehabt haben, der sich nach und nach auf IT-Forensik ausdehnte. Im Laufe der Jahre habe der Oberstaatsanwalt als Gegenleistung für die Vermittlung 240.000 Euro erhalten, meinen die Ermittler, und diese nicht versteuert. Jeder Strafrechtler kennt die Firma, berichtet ein Frankfurter Jurist, denn auch zahlreiche andere Staatsanwaltschaften hätten dort Auswertungen in Auftrag gegeben.

In der vergangenen Woche durchsuchten Beamte der Landeskriminalämter in Hessen und Rheinland-Pfalz, des Frankfurter Zolls und der Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros – eine konzertierte Aktion, die nach Meinung vieler nur im kleinsten Kreis abgestimmt und mit dem Wissen höchster Regierungskreise stattgefunden haben muss, um die Geheimhaltung zu gewährleisten. Schließlich laufen die Ermittlungen bereits seit 2019.

Brigitta Hohnel

Brigitta Hohnel

Der Verteidiger des Oberstaatsanwaltes, Dr. Andreas Hohnel, wollte sich auf JUVE-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Hohnel, der seit 2000 seine eigene Kanzlei in Frankfurt führt, verteidigte zu Beginn seiner Karriere meist Mandanten aus dem Frankfurter Rotlichtmilieu. Seit einigen Jahren hat er jedoch seinen Fokus auch auf wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren gelegt. Seine Ehefrau, Dr. Brigitta Hohnel, hat die Verteidigung des ebenfalls inhaftierten Geschäftsführers übernommen. Brigitta Hohnel hat seit 1997 ihre eigene Kanzlei in Limburg.

In der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegt das Verfahren bei Oberstaatsanwalt Michael Loer.

Schon direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden Stimmen laut, ob Urteile, in denen Gutachten der Firmen eine Rolle spielten, nun überhaupt noch Bestand haben oder ob sie möglicherweise anfechtbar sind. Dasselbe gilt für Verfahren, an denen der Oberstaatsanwalt selbst beteiligt war.

Hier sind die Meinungen unter den Strafrechtlern, mit denen JUVE sprach, durchaus geteilt: Während die eine Seite nun Anfechtungsgründe wittert, hält die andere diese Ideen für „sehr konstruiert“, da schließlich bewiesen werden müsse, dass an den Gutachten selbst etwas nicht korrekt sei.

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Ermittlungen in dem Komplex bereits Ende 2019 in Gang gekommen sein, angeblich nach einer Anzeige der früheren Lebensgefährtin des Oberstaatsanwaltes. Neue Bewegung kam dann vor kurzem in die Angelegenheit, so das Handelsblatt, als sich die Geschäftsführung eines weiteren Dienstleisters zerstritt und nach einer Strafanzeige weitere Ermittlungen aufgenommen wurden. Hier habe sich der Oberstaatsanwalt so auffällig für Details des Verfahrens interessiert, dass die Staatsanwaltskollegen misstrauisch wurden. (Christiane Schiffer)

Wir haben den Artikel am 30.07.2020 ergänzt.

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