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24.06.2020

Unverhoffter Triumph: Kartellamt setzt sich vorm BGH vorerst gegen Facebook und vier Kanzleien durch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich stärkte der Kartellsenat unter Prof. Dr. Peter Meier-Beck dem Kartellamt den Rücken. Facebook muss sein Geschäftsmodell umbauen, das ist nun der Stand der Dinge – der sich allerdings im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren auch wieder ändern kann. 

Peter Meier-Beck

Peter Meier-Beck

Facebook muss seinen Nutzern laut BGH künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Das OLG Düsseldorf hatte noch im vergangenen Sommer den Vollzug einer entsprechenden Verfügung des Kartellamts aufgeschoben. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne die Alternative einer weniger umfangreichen Datennutzung anzubieten (Az. KVR 69/19).

Der Vorsitzende Richter des BGH-Kartellsenats, Meier-Beck, sagte zur Begründung, es bestünden weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, „dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt“. Missbräuchlich sei, dass Facebook seinen Nutzern keine Wahl lasse: Ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung verwenden wollen, die potenziell unbeschränkt auf alle Daten zugreift, die auch außerhalb von Facebook entstanden sind. Oder ob sie eine Personalisierung wollen, die nur auf Daten beruht, die sie auf Facebook selbst preisgeben.

Die Wahlmöglichkeit macht den Unterschied

Michael Esser

Michael Esser

Anders als vom Kartellamt angenommen, ist nach Angaben der BGH-Richter aber nicht entscheidend, ob die Nutzungsbedingungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Es bestehe auch kein grundsätzliches kartellrechtliches Verbot der erweiterten Datennutzung, solange eine Auswahl für den Kunden bestehe. Diese sei auch für den Wettbewerb wichtig.

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt frohlockte nach der Entscheidung: „Die Entscheidung gibt uns wichtige Hinweise, wie wir mit dem Thema Daten und Wettbewerb umgehen sollen. Wenn Daten rechtswidrig gesammelt und verwertet werden, muss ein kartellrechtlicher Eingriff möglich sein, um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern.“

Martin Braun

Martin Braun

Marktbeobachter wie der Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf werten die Entscheidung als spektakulären Erfolg für das Bundeskartellamt. Der Düsseldorfer OLG-Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen hatte in der Vorinstanz die Entscheidung des Kartellamts so harsch zerpflückt, dass viele eine solche Wende vor dem BGH nicht für möglich gehalten hätten. Bei Kühnen wird der Ball nun als nächstes wieder landen: Sein Senat wird sich mit dem Fall im Hauptsacheverfahren befassen.

Vertreter Facebook
Latham & Watkins: Dr. Michael Esser (Düsseldorf), Dr. Hanno Kaiser (San Francisco); Associates: Dr. Jan Höft (Düsseldorf), Judith Kreher (Frankfurt; alle Kartellrecht)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun (Federführung; Datenschutzrecht), Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Christian Schwedler (beide EU-Verfassungs- und Datenschutzrecht)
Gleiss Lutz: Dr. Ingo Brinker (München), Dr. Ines Bodenstein (Stuttgart; beide Kartellrecht)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Anwalt)

Bundeskartellamt
Inhouse (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Irene Sewczyk, Sandro Gleave (Berichterstatter), Silke Hossenfelder (Leiterin Grundsatzabteilung)

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Patricia Rombach, Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Birgit Linder

Hintergrund: Der Fall sorgt weltweit über die Kartellrechtscommunity hinaus für Aufsehen, denn das Kartellamt und Facebook tragen einen Grundsatzstreit aus, der nicht nur große Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Internetkonzerns haben könnte – sondern auch auf die künftigen Regeln der Digitalökonomie, an denen Wissenschaftter, Juristen und Politiker arbeiten.

Latham und WilmerHale haben Facebook mit denselben Teams bereits im Kartellverfahren vertreten. Dass gleich zwei Kanzleien im Einsatz waren, liegt daran, dass der Fall an der Schnittstelle zweier Rechtsgebiete liegt. Während ein Latham-Team um Esser für das Kartellrecht zuständig war, deckte WilmerHale das Datenschutz- und EU-Recht ab.

Nach Abschluss des Kartellverfahrens kam auch noch Gleiss Lutz als Co-Counsel für Facebook hinzu. Die Arbeitsteilung bei der Beschwerdebegründung sah so aus, dass der Schriftsatz von Latham kam, WilmerHale dafür den datenschutzrechtlichen Teil lieferte und Gleiss prüfte und kommentierte.

Obwohl in Kartellverfahren Rechtsbeschwerden in höchster Instanz auch ohne BGH-Anwälte verhandelt werden können, kommt dieser Fall nicht ganz ohne sie aus: Auch Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter für Facebook war im Einsatz, als das Unternehmen aufschiebende Wirkung gegen die Untersagungsverfügung des Kartellamts beantragt hat. Er war auch bei der gestrigen Verhandlung in Karlsruhe dabei. (Marc Chmielewski; mit Material von dpa)

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