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29.06.2020

Glyphosat: Linklaters berät Bayer zum teuersten Vergleich der Konzerngeschichte

Es ist die höchste Summe, die Bayer jemals für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt hat: Umgerechnet 9,1 bis 9,8 Milliarden Euro wird der Konzern Glyphosat-Klägern in den USA überweisen. Faktisch wird damit die Monsanto-Übernahme, mit 63 Milliarden Dollar ohnehin bisher die größte Investition eines deutschen Konzerns im Ausland, noch einmal mindestens 10 Milliarden Dollar teurer. Gänzlich abgeschlossen ist das Kapitel Glyphosat damit immer noch nicht: Die Klägerkanzlei Hausfeld kündigte wegen des Monsanto-Deals eine kapitalmarktrechtliche Klage gegen Bayer in Deutschland an.

Hans-Ulrich Wilsing

Hans-Ulrich Wilsing

Zu dem Vergleich in den USA gehören eine Reihe von Vereinbarungen, die teure Rechtsstreitigkeiten um Monsanto beilegen sollen. Neben den Produkthaftungsverfahren im Zusammenhang mit dem Glyphosat-Produkt Roundup geht es auch um Verfahren zu Verwehungen des Pflanzenschutzmittels Dicamba sowie zu PCB in Gewässern.

Der Roundup-Vergleich soll etwa 75 Prozent der aktuell eingereichten und noch drohenden Verfahren zum Abschluss bringen – dies umfasst nach Angaben von Bayer etwa 125.000 eingereichte und nicht eingereichte Klagen. Durch die Einigung werde auch ein Mechanismus zur effizienten Beilegung möglicher künftiger Klagen eingerichtet. Bayer wird demnach 8,8 Milliarden bis 9,6 Milliarden Dollar zahlen, um die aktuellen Glyphosat-Fälle und aktuell noch nicht durch Vergleiche gebundene Fälle beizulegen. Hinzu kommen 1,25 Milliarden Dollar, um eine separate Vereinbarung für potenzielle künftige Klagen zu ermöglichen.

Deepwater Horizon, VW-Diesel, Glyphosat – ein Mann für schwierige Fälle

Die Vereinbarung mit der Gruppe möglicher künftiger Kläger bedarf noch der Zustimmung des U.S. District Court for the Northern District of California. Der Vorsitzende Richter Vince Chhabria hatte vor einem Jahr US-Staranwalt Kenneth Feinberg als Mediator eingesetzt. Feinberg hat in vielen Streitfällen zwischen Opfern und Schädigern vermittelt, so etwa nach der Havarie der BP-Bohrplattform Deepwater Horizon oder auch im VW-Dieselskandal.

Die Vereinbarungen wurden vom Vorstand und Aufsichtsrat von Bayer einstimmig genehmigt. Bayer betonte, dass dies keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens bedeute. Der Vergleich ist nach Angaben von Beteiligten außerordentlich komplex, da er aus separaten Vereinbarungen mit mehreren Dutzend US-Klägerkanzleien besteht.

Weiteres juristisches Ungemach im Zusammenhang mit der Monsanto-Übernahme droht Bayer in Deutschland: Die US-Kanzlei Hausfeld vertritt Investoren, die den Konzern auf Schadensersatz verklagen wollen. Begründung: Der Konzern habe es versäumt, in der Ad-hoc-Mitteilung zur geplanten Monsanto-Übernahme im Mai 2016 auf Prozessrisiken hinzuweisen, obwohl bereits damals Glyphosat-Klagen gegen Monsanto eingereicht worden seien. Die US-Investoren hätten erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten, als nach Bekanntwerden der Prozessrisiken der Aktienkurs sank. Bisher ist diese Klage allerdings noch nicht anhängig.

Gabriel Harnier

Gabriel Harnier

Berater Bayer-Vorstand
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing; Associates: Dr. Carsten Paul, Dr. Luise Winkler (alle Corporate/M&A)
Wachtell Lipton Rosen & Katz (New York): Eric Robinson (Corporate), Jeffrey Wintner (Litigation) – US-Vergleich
Arnold & Porter Kaye Scholer (Washington): William Hoffman (Litigation) – US-Vergleich
Inhouse Recht (Leverkusen): Dr. Gabriel Harnier (General Counsel; Federführung), Scott Partridge (US General Counsel), William Dodero (Head of Litigation), Dr. Stephan Semrau (Head of Corporate Law), Keith Abrams (Corporate Law), Max Thuemmel (Litigation)

Berater Bayer-Aufsichtsrat
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (Washington): John Beisner

Hintergrund: Auf Klägerseite hatte es Bayer/Monsanto mit rund zwei Dutzend spezialisierter US-Klägerkanzleien zu tun. Vor allem Baum Hedlund Aristei & Goldman (Los Angeles) und Andrus Wagstaff (Denver/Boston) hatten zuvor mehrere aus Sicht von Bayer schmerzhafte Urteile erstritten. Allein in den drei Fällen ‚Johnson‘, ‚Hardeman‘ und ‚Pilliod‘ sprachen Jurys den Klägern insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar zu. Zwar ging Bayer erfolgreich in Berufung und die Summen reduzierten sich – allerdings wirkte das auf Investoren angesichts tausender vergleichbarer Fälle nicht beruhigend, sodass Bayer für ein Ende dieser Streitigkeiten letztlich so tief in die Tasche greift wie in keinem Streitkomplex je zuvor.

Sehnsucht nach dem Befreiungsschlag

Als im vergangenen Jahr Kenneth Feinberg als Mediator die Ausarbeitung eines Vergleichs übernahm und erste Gerüchte über Milliardensummen auftauchten, war klar, dass auch Aufsichtsrat und Vorstand in Deutschland juristischen Beistand benötigten. Damals kam das Linklaters-Team um Wilsing für den Vorstand ins Mandat. Die Gremien stecken in einer verzwickten Lage: Einerseits streitet der Konzern einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen weiterhin ab. Auch die US-Umweltbehörde EPA hält Roundup für sicher, sodass es nach wie vor auch keine Warnhinweise gibt. Sich in einer solchen Situation auf eine Zehn-Milliarden-Zahlung einzulassen, ist heikel. Andererseits belasten die vielen Klagen, ob sachlich berechtigt oder nicht, seit vielen Jahren das Geschäft. Das lässt einen Befreiungsschlag verlockend erscheinen.

Linklaters gehört seit etwa fünf Jahren zu Bayers gesellschaftsrechtlichen Top-Beratern. Das erste große Projekt für den Konzern, der zuvor bei großen Transaktionen wie der Lanxess-Abspaltung meist mit Hengeler Mueller zusammenarbeitete, war die Abspaltung der Sparte Material Science. Linklaters begleitete später auch den Börsengang des neuen Unternehmens mit dem Namen Covestro. Auch die nach der geplanten Monsanto-Übernahme zunehmend streitigen Hauptversammlungen begleitete Linklaters.

Gutachter stützen Bayer-Vorstand

Wolf von Bernuth

Wolf von Bernuth

Ein Vorwurf von Aktionären, der in etwaigen kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eine Rolle spielen dürfte, ist bereits ausführlich untersucht worden: Wurden die teuren Monsanto-Prozessrisiken übersehen, weil bei der Due Diligence geschlampt wurde – hat also der Vorstand eine Pflichtverletzung begangen? Dazu haben der renommierte Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Mathias Habersack von der Universität München und Linklaters-Partner Dr. Ralph Wollburg Gutachten geschrieben. Beide kommen zu dem Ergebnis: Nein, die Akteure haben sich im Rahmen der Business Judgement Rule korrekt verhalten. Nach JUVE-Informationen waren vor dem Kauf von Monsanto US-Litigation-Experten hinzugezogen worden, um die Glyphosat-Klagen einzuschätzen. Diese hätten aber keine großen Probleme vorhergesehen – allenfalls ein „remote risk“, ein geringes Risiko.

Für die von Hausfeld angekündigte Investorenklage in Deutschland ist der Berliner Partner Dr. Wolf von Bernuth zuständig, der früher für Gleiss Lutz bei derartigen Fällen eher auf Beklagtenseite gestanden hatte. Die Klage ist noch nicht anhängig, sodass nicht bekannt ist, wer hier Bayer vertreten wird. (Marc Chmielewski)

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