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20.05.2020

Verfahren gegen VW-Spitze eingestellt: Mandanten von Park und Grub Brugger vermeiden Prozess

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eingestellt. Man habe diesen Schritt beschlossen, „nachdem eine Geldauflage in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist“, teilte das Gericht heute mit. Wie zu hören ist, hat VW die 9 Millionen Euro übernommen.

Tido Park

Tido Park

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Diess und Pötsch im September vergangenen Jahres nach langen Ermittlungen angeklagt. Ihr Vorwurf: Beide sollen Anleger zu spät über die drohenden finanziellen Folgen der Stickoxid-Manipulationen an Millionen Dieselfahrzeugen ins Bild gesetzt haben. Die rund um den Dieselskandal aufgeflogenen Tricks hatten vor rund viereinhalb Jahren VW und schließlich die gesamte Autobranche in eine Vertrauenskrise gestürzt. Auch bei anderen Herstellern wurden Unregelmäßigkeiten beim Abgasausstoß kritisiert.

Über die Zulassung der Anklage hatten die Richter bisher nicht entschieden, es lief noch das Zwischenverfahren.

„Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des Verfahrens“, hieß es vonseiten des Unternehmens. Dessen Rechtsberater sähen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur nicht begründet seien. Gleiss Lutz, die den VW-Aufsichtsrat beriet, sei zudem überzeugt, dass Diess und Pötsch auch zivilrechtlich „keine Pflichten gegenüber der Volkswagen AG verletzt“ haben. Beide hätten dem Vorhaben, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen, zugestimmt. Die Geldauflage übernimmt, soweit bekannt, der Konzern.

Auch der frühere VW-Chef Martin Winterkorn ist wegen Marktmanipulation angeklagt. Sein Verfahren könnte ebenfalls gegen Auflagen schon bald beendet werden, wie am Dienstag aus seinem Umfeld zu hören war. Vor allem die Staatsanwaltschaft habe dabei aber noch Bedenken, hieß es. Winterkorn ist in einem weiteren Verfahren zusätzlich wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Auch hier ist die Anklage noch nicht zugelassen, das Gericht hatte zuletzt Zweifel an der Stichhaltigkeit einiger Vorwürfe erkennen lassen.

Norbert Scharf

Norbert Scharf

Winterkorns Anwalt Dr. Felix Dörr, Namenspartner von Dr. Felix Dörr & Kollegen, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Mandant habe „keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“ gehabt. Wer zu welchem Zeitpunkt was genau über die Täuschungen wusste, ist in vieler Hinsicht bis heute unklar. Es laufen weitere Verfahren, auch in den USA und mehreren anderen Ländern gab es Untersuchungen.

Die Braunschweiger Ermittler hatten geprüft, ob die VW-Führungskräfte früher als eingeräumt von konkreten Täuschungen bei Abgasdaten wussten. Sie beschuldigten die ehemaligen und amtierenden Vorstandsmitglieder, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über Zahlungsverpflichtungen informiert zu haben, die aus dem Dieselbetrug entstanden sind.

Der heutige Vorstandschef Diess kam im Juli 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke. Die Anklageerhebung sei unverständlich, hatten seine Verteidiger aus der Kanzlei Park erklärt: Weder Fakten- noch Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer strafbaren Marktmanipulation verwirklicht.

Michael Arnold

Michael Arnold

Pötsch hingegen war VW-Finanzvorstand, als der damalige Konzernchef Winterkorn die Abgastricks einräumte. Pötschs Verteidiger Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger hatte gesagt, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen. Pötsch habe zwar schon im Sommer 2015 „mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Aber: „Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of Violation am 18.09.2015 Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war.“ (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

Verteidiger Herbert Diess
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park, Dr. Tobias Eggers

Verteidiger Hans Dieter Pötsch
Grub Brugger (München): Dr. Norbert Scharf

Berater VW-Aufsichtsrat
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Michael Arnold (Federführung), Dr. Vera Rothenburg, Dr. Adrian Bingel, Martin Hitzer (Düsseldorf; alle Gesellschaftsrecht)

Berater VW
Inhouse Recht (Wolfsburg): Dr. Manfred Döss (General Counsel), Philip Haarmann (Leiter Recht Corporate & Regulatory)
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Dr. Martin Winterkorn
Dr. Felix Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Hildegard Wolff (Oberstaatsanwältin), Silke Grimsel (Staatsanwältin)

Landgericht Braunschweig, 16. Wirtschaftsstrafkammer
Bohle Behrendt (Vorsitzender Richter)

 

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