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13.05.2020

Teilurteil im Dieselskandal: Fristlose Kündigung von VW-Manager ist unwirksam

Erneut hat sich einer der im Umfeld des Dieselskandals gekündigten VW-Manager erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt – zumindest zum Teil: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung des ehemaligen Werkleiters Falko R. für unwirksam (Az. 8 Ca 451/18). Ob die ordentliche Kündigung rechtens war, lässt das Gericht hingegen noch offen. 

Gerhard Schmalz

Gerhard Schmalz

Der Richter ordnete für Oktober eine Beweisaufnahme an, in der geklärt werden soll, ob und seit wann R. vom Dieselbetrug wusste. Dazu lädt es Zeugen, die 2006 bei dem Treffen dabei gewesen sind, auf dem der Manager die Entwicklung unerlaubter Abschaltsoftware gebilligt haben soll. R. sagt, er könne sich an das Meeting nicht mehr erinnern.*

Die Anordnung einer Beweisaufnahme im Oktober bestätigt laut VW, „dass die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe grundsätzlich als kündigungsrelevant einzuschätzen sind“. Die außerordentliche Kündigung hatte das AG Braunschweig zurückgewiesen, da sie nicht innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen wurde, nachdem VW Kenntnis von den Kündigungsgründen erfahren hatte.

Während VW als ausschlaggebenden Zeitpunkt den Blick in die Ermittlungsakten als maßgeblich ansah, zählte für den Richter bereits der Zeitraum der internen Ermittlung. Für diese hatte VW die Kanzlei Jones Day im Herbst 2015 beauftragt. Zur gleichen Zeit stellte der Autobauer den früheren Hauptabteilungsleiter für die Motorenentwicklung und Leiter des Standorts Baunatal, Falko R., frei. 2018 – nach Einblick in die Ermittlungsakten – kündigte das Unternehmen dem Manager.

Kein Bonus, keine Prozesskostenerstattung

R. hingegen machte geltend, er habe vom Einsatz der unerlaubten Software keine Kenntnis gehabt und hält die Kündigung daher für unwirksam. Er pochte auf Weiterbeschäftigung und verklagte seine ehemalige Arbeitgeberin zudem auf Schadensersatz für die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sowie eine Bonuszahlung für das Jahr 2018. Das Gericht wies beide Zahlungsansprüche ab. Darüber hinaus hatten R.’s Anwälte eine Schadensersatzklage gegen VW eingereicht, um sich die Anwaltskosten zurückerstatten zu lassen. Den Vorwurf, VW hätte vorsätzlich und in sittenwidriger Weise hohe Prozesskosten verursacht, ließ das Gericht jedoch ebenfalls nicht gelten. 

Thomas Müller-Bonanni

Thomas Müller-Bonanni

Das Unternehmen hatte in den Kündigungsschutzverfahren gegen ehemalige Führungskräfte jeweils Widerklage erhoben, um festzustellen, ob die Mitarbeiter für ihre Mitwirkung schadensersatzpflichtig sind. Zwar hatte VW für die einzelnen Mitarbeiter noch keine konkreten Summen veranschlagt, doch davon ausgehend, dass die Bewältigung des Dieselskandals bislang bereits mehr als 33 Milliarden Euro verschlungen hat, wird es sich nicht um Peanuts handeln. Die Wolfsburger nahmen die Schadenersatzklagen mittlerweile jedoch in fast allen Verfahren wieder zurück.

Solche Widerklagen können, egal ob unberechtigt oder nicht, für den einzelnen sehr teuer werden, da sich die Prozesskosten nach dem Streitwert bemessen. Denn in arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz hat derjenige, der den Prozess gewinnt, keinen Anspruch auf die Erstattung der Prozesskosten. Damit sollen Ar­beit­neh­mer, die sich in ar­beits­ge­richt­li­chen Pro­zes­sen meist auf der Kläger­sei­te be­fin­den, nicht mit dem Ri­si­ko be­las­tet wer­den, die Kos­ten für den Ar­beit­ge­beranwalt tra­gen zu müssen. 

Verfahren gehen in die nächste Instanz

Oliver Zöll

Oliver Zöll

Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte zuletzt in zwei weiteren Fällen zugunsten gekündigter Führungskräfte entschieden: Zum einen im Verfahren gegen die Software-Expertin Stefanie J., zum anderen im Februar 2020 gegen den ehemaligen Motorenchef Jörn K. Das Verfahren gegen seinen ehemaligen Entwicklungschef Heinz-Jakob N. konnte VW in erster Instanz für sich entscheiden. Alle Fälle gehen in die nächste Instanz. Noch offen sind hingegen die arbeitsrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Ingenieur Rudolf K. sowie gegen Oliver S., der seit 2017 in den USA in Haft sitzt.  

Vertreter Falko R.
AGS Acker Schmalz (Frankfurt): Gerhard Schmalz, Oliver Zöll (beide Arbeitsrecht)

Vertreter VW
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Thomas Müller-Bonanni, Dr. René Döring (Frankfurt); Associate: Eva-Maria Schwarzer (alle Arbeitsrecht)

Arbeitsgericht Braunschweig, 8. Kammer
Ingo Hundt (Vorsitzender Richter)

Die vorangegangenen arbeitsrechtlichen Verfahren im VW-Dieselkomplex vor dem Arbeitsgericht Braunschweig und ihre Berater im Überblick: 

Vertreter Heinz-Jacob N. (Az. 8 Ca 335/18)
Dr. Axel Hoß (Köln)

Vertreter Stefanie J. (Az. 8 Ca 321/18)
Kliemt (Frankfurt): Dr. Till Hoffmann-Remy

Vertreter Jörn K. (Az. 8 Ca 334/18)
Ulrich Weber & Partner (Frankfurt): Peter Rölz

Vertreter Rudolf K. (Az. 6 Ca 244/18)
Lutz Abel (München): Dr. Reinhard Lutz*

Hintergrund: Die Auseinandersetzung zwischen R. und seinem ehemaligen Arbeitgeber zieht sich bereits seit 2016. Zunächst hatte das Arbeitsgericht Kassel dessen Klage auf Weiterbeschäftigung abgewiesen. Aufseiten von VW damals Laborius-Partnerin Tina Thoms. Die in Hannover zu den Platzhirschen gehörende Arbeitsrechtskanzlei vertritt VW nach wie vor regelmäßig in Prozessen.

2017 übernahm jedoch Freshfields unter Leitung von Müller-Bonanni die gesamte arbeitsrechtliche Aufarbeitung der Dieselaffäre und damit auch dieses Verfahren, das fortan in Braunschweig fortgeführt wurde.

Die auch für ihre Compliance-Beratung anerkannte Einheit AGS berät den ehemaligen Werksleiter nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch strafrechtlich, hier ist Compliance-Spezialist Dr. Jan Kappel eingebunden. Neben der engen Zusammenarbeit mit den Compliance-Anwälten spielt regelmäßig auch das datenschutzrechtliche Know-how der Partner in arbeitsrechtlichen Verfahren eine Rolle.

In der Vertretung von Rudolf K. gab es im Laufe des Verfahrens ebenfalls einen Anwaltswechsel: Bis Ende 2019 stand Dr. Philipp Byers an der Seite des ehemaligen VW-Ingenieurs, nach dessen Wechsel zu Watson Farley Williams übernahm der erfahrene Prozessrechtler Dr. Reinhard Lutz den Fall.* (Annette Kamps)

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel an dieser Stelle angepasst.*

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