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18.05.2020

Nächster Rückschlag: EU-Regulierung für Ostseepipeline Nord Stream 2 bleibt

Fünf Monate nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt. Die Ostseepipeline erwägt nun rechtliche Schritte.

Barbie Haller

Barbie Haller

Die BNetzA begründete die Entscheidung damit, dass die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland am Stichtag im Mai 2019 nicht fertiggestellt war. Nord Stream 2 sieht dies anders: Nach ihrer Ansicht war die Pipeline zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt. Es seien damals 50 Prozent der gesamten Leitung verlegt gewesen, der 54 Kilometer lange Abschnitt im deutschen Hoheitsgebiet sei fertig gewesen. Das Unternehmen habe sechs Milliarden Euro investiert – lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekannt gab, die Gasrichtlinie zu ändern, erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen ziehe rechtliche Schritte in Betracht.

Gutachten hatten im Vorfeld bestätigt, dass eine Reduzierung des Begriffs „fertiggestellt“ auf den Abschluss des physischen Baus einer Gaspipeline den Grundsatz des Vertrauensschutzes und weitere Grundrechte des EU-Rechts verletzen würde. Nord Stream 2 sei ein vollständig genehmigtes Projekt, das im Einklang mit nationalem und internationalem Recht gebaut werde.

Für Nord Stream 2 bedeutet die Entscheidung höhere Kosten: Denn mit ihrer Inbetriebnahme unterliegt sie den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäischen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung. Demzufolge darf der Lieferant des Gases nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein. Dritten muss Zugang zur Leitung gewährt werden. Das ist dem Sprecher der Nord Stream 2 zufolge nicht möglich. Die Leitung transportiere Gas von Gazprom, das Gas könne nicht zwischendurch den Besitzer wechseln.

Neben dem Antrag auf Freistellung bei der BNetzA hat Nord Stream 2 auch ein Beschwerdeverfahren gegen die veränderte Gasrichtlinie beim Gericht der Europäischen Union eingeleitet – wie auch Nord Stream 1. Die Entscheidung zu deren Antrag, die Pipeline von der Regulierung bei der BNetzA freizustellen, ist allerdings noch nicht entschieden.

Das polnische Öl- und Gasunternehmen PGNiG war dem BNetzA-Verfahren beigeladen.

Ulrich Scholz

Ulrich Scholz

Vertreter Nord Stream 2
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Ulrich Scholz; Associates: Dr. Konrad Riemer, Dr. Andreas Schuler, Jonas Köster (alle Energierecht)
Inhouse Recht (Zug): Dr. Sasa Beljin (Senior Legal Counsel)

Vertreter PGNiG/PST (Beigeladene)
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Olaf Däuper; Associates: Johannes Nohl, Anna Lesinska-Adamson, Nick Paprotny (alle Energierecht)

Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 7
Barbie Haller (Vorsitzende der Beschlusskammer), Dr. Antje Peters, Claudia Aubel

Hintergrund: Das Schweizer Unternehmen Nord Stream 2 beschäftigt eine ganze Reihe von Kanzleien. Bekannt ist, dass die Gesellschaft im Umwelt- und Planungsrecht rund um die komplexen, auch völkerrechtlichen Genehmigungs- und Naturschutzfragen auf Hengeler Mueller setzt. Vor deutschen Verwaltungsgerichten ließ sie sich von der Berliner Kanzlei Ohms vertreten. An der Finanzierung war unter anderem die deutsche Praxis von Clifford Chance beteiligt.

Mit dem Regulierungsverfahren vor der BNetzA wird nun bekannt, dass Nord Stream 2 auch mit Freshfields-Partner Scholz zusammenarbeitet. Nach JUVE-Informationen steht das Düsseldorfer Freshfields-Büro Nord Stream 2 bei ihren EU-rechtlichen Angelegenheiten in Deutschland zur Seite. Auf der europäischen sowie der internationalen Bühne setzt Nord Stream 2 auf das Londoner sowie das Brüsseler Büro von Herbert Smith Freehills. Am Brüsseler Standort verantwortet Partner Jode van den Hende, ein Spezialist für regulatorische und handelsrechtliche Fragen, die Nichtigkeitsklagen der Nord Stream 2 gegen die Gasrichtlinie.

Für die Nord Stream 1 ist seit einiger Zeit Gleiss Lutz tätig. Dem Vernehmen nach führen sie für die Gesellschaft sowohl das BNetzA- als auch das europäische Klageverfahren. Bekannt ist zudem, dass Gleiss Lutz-Partner Dr. Jacob von Andrae regelmäßig die russische Gazprom berät und vertritt.

Das polnische Energieunternehmen PGNiG wurde mit ihrer deutschen Tochter PST zu den deutschen Regulierungsverfahren der Nord Stream 1, der Nord Stream 2, aber auch ihrer deutschen Verbindungsleitungen Opal und Eugal beiladen. Seit 2016 wird sie dabei von Becker Büttner Held-Partner Däuper begleitet. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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