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20.03.2020

Verfassungsgericht: UPC-Start scheitert an nötiger Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche UPC-Gesetzgebung stattgegeben, aber gleichzeitig den Weg zu einer erneuten Ratifizierung gewiesen. Das Gericht entschied, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über ein einheitliches Patentgericht einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfe, da es in die Verfassung eingreift. (Az. 2 BvR 739/17)

Peter Huber

Peter Huber

Heute hat die europäische Patentgemeinschaft einen schweren Schlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht unter Berichterstatter Prof. Dr. Peter Huber hat die Verfassungsbeschwerde gegen das einheitliche Patentgericht bestätigt. Das Zustimmungsgesetz wurde im Bundestag einstimmig beschlossen, allerdings mit nicht ausreichendem Quorum. Dies war lange Zeit ein wesentlicher Streitpunkt in verfassungsrechtlichen Kreisen gewesen und war eines der Hauptargumente von Dr. Ingve Stjerna für seine Beschwerde. Zu den anderen Beschwerdepunkten des Düsseldorfer Anwalts äußerte sich das Gericht nicht weitergehend. Sie betrafen unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der UPC-Richter.

Als er im Frühjahr 2017 seine UPC-Beschwerde einreichte, brachte er die Ratifizierung des UPC-Abkommens in Deutschland zum Erliegen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits drei UPC-Gesetze das Parlament passiert. Der einzige verbleibende Schritt war die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier hatte jedoch von der Unterzeichnung des Gesetzes abgesehen, bis das Ergebnis der Karlsruher Richter vorliegt.

Es ist nun unklar, ob die Entscheidung das Ende des Patentgerichts bedeutet. Der Bundestag kann nun die Situation retten, indem er erneut mit einer Zweidrittelmehrheit über das Gesetz abstimmt. Dies könnte den UPC-Prozess allerdings weiter deutlich verzögern. Eine große Herausforderung wird es sein, die Beschlussfähigkeit und die Zwei-Drittel-Mehrheit in Zeiten der Corona-Krise zu organisieren. Ein Scheitern des Projekts ist somit auch möglich. Deutschland ist einer der drei wichtigsten Mitgliedstaaten, die das Abkommen ratifizieren müssen, damit die UPC vorankommen kann. (Mathieu Klos)

Weitere Einzelheiten und Analysen lesen Sie im Laufe des Tages bei JUVE Patent (in englischer Sprache).

 

 

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