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20.03.2020

Illegale Müllentsorgung: Einer von zwei Mammutprozessen geht in Stendal zu Ende

Zwölf Jahre ist es her, dass in alten Tongruben in Sachsen-Anhalt tonnenweise illegal Hausmüll entsorgt wurde. Nach einem aufwendigen Prozess mit 150 Verhandlungstagen wurden frühere Manager des verantwortlichen Müllentsorgungsunternehmens erstmals verurteilt. Ein langjähriger Parallelprozess läuft noch weiter, benötigt allerdings eine vom Justizministerium geplante Übergangslösung zu Fristen im Strafprozess, um nicht angesichts der Corona-Krise noch zu platzen.

Stephan Schneider

Stephan Schneider

Mehr als drei Jahre nach Prozessbeginn hat das Landgericht Stendal drei Männer wegen illegaler Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund der angespannten Lage angesichts der Corona-Krise verkündete das Gericht sein Urteil sehr knapp: Einer der beiden Hauptangeklagten (E.) wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem zog das Gericht 156.000 Euro von dem Mann ein, die er mit der illegalen Entsorgung verdient hatte. Den zweiten Hauptangeklagten (S. S.) verurteilte das Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Ein Gehilfe der beiden wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, drei weitere Angeklagte sprach das Gericht hingegen frei.

Vor etwa zwölf Jahren war bekannt geworden, dass in den Gruben Möckern und Vehlitz jahrelang illegal haushaltsähnlicher Müll eingelagert wurde. Die beiden Hauptangeklagten waren Geschäftsführer der inzwischen insolventen Firma, die den Müll dort verkippte. Rund 900.000 Tonnen Abfall ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 allein in der Grube Vehlitz verschwinden.

Mit dem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft: Die hatte für den faktischen Geschäftsführer eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren und eine Einziehung von 3,4 Millionen Euro und für den eingetragenen Geschäftsführer sechs Jahre Haft und eine Einbeziehung von 425.000 Euro gefordert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Revision einlegen. Dies ist nach JUVE-Informationen wahrscheinlich. Der Prozess hatte sich mehr als drei Jahre und über 150 Verhandlungstage hingezogen.

Grund für die lange Prozessdauer war neben der umfangreichen Beweismittelaufnahme unter anderem, dass den Männern in einem zweiten Prozess auch die illegale Müllentsorgung in der Grube Möckern vorgeworfen wird. In diesem Prozess hatte in der vergangenen Woche der Staatsanwalt pädiert. Wie es nun angesichts der Corona-Krise hier weitergeht, ist unklar. Eigentlich müsste binnen drei bis vier Wochen das Verfahren fortgesetzt werden, damit der Mammutprozess nicht kurz vor der Ziellinie noch platzt. Das Justizministerium hat allerdings eine Übergangsregelung für Fristen angekündigt. Sie könnte nach JUVE-Informationen in der kommenden Woche verabschiedet werden und kurz danach in Kraft treten. (Christiane Schiffer)

Vertreter E.
Buchheim + Partner (Berlin): Stephan Schneider
Dr. Tobias Lubitz (Berlin)

Thomas Richter

Thomas Richter

Vertreter S. S.
Grohmann & Kollegen (Magdeburg): Fabian Hering
Normen Pitschke (Magdeburg)

Vertreter R.
HammPartner (Frankfurt): Thomas Richter, Dr. Regina Michalke
Dankert Bärlein Sättele (Berlin): Alexander Sättele

Vertreter K.
Linkhorst Popken & Kollegen (Berlin): Albrecht Popken
Adamietz & Ahlfeld (Stendal): Heidrun Ahlfeld

Vertreter M. M.
Ulrich Köhler (Magdeburg)
Julia Hartwig (Magdeburg)

Vertreter R. S.
Volker Houben (Magdeburg)
Uwe Kühne (Magdeburg)

Staatsanwaltschaft Stendal
Iris Benzel, Verena Borstell (Oberstaatsanwältin), Thomas Kramer

Landgericht Stendal, 2. Strafkammer
Ulrich Galler (Vorsitzender Richter), Dietlinde Storch, Julia Rogalski 

 

Aktualisierung vom 30.04.2020:

Nun ist am Landgericht Stendal auch der Parallelprozess um die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen. Die sechs Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen Juni 2005 und Mai 2006 etwa 170.000 Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau einlagern ließen.

Darin habe die Kammer einen unerlaubten Umgang mit Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage erkannt. Die anderen vier Männer wurden als Gehilfen verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben Revision eingelegt. (dpa)

 

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