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19.02.2020

VW-Klägervertreter: „Manche halten 50 Millionen Vergütung für eher knapp kalkuliert“

50 Millionen Euro. Seit Tagen streiten sich die Parteien in der VW-Musterfeststellungsklage über diese Summe. Ist die Vergütungsforderung der Klägervertreter so überzogen, dass die Vergleichsverhandlungen daran scheitern mussten, wie VW behauptet? Im JUVE-Interview schildert Klägeranwalt Ralph Sauer seine Sicht. Sauer ist Namenspartner der Kanzlei Stoll & Sauer, die gemeinsam mit Rogert & Ulbrich im Namen von 400.000 VW-Käufern das Braunschweiger Musterverfahren für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) führt.

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Ralph Sauer

JUVE: VW sagt sinngemäß: Es gibt keinen Vergleich, weil Sie und Ihre Kollegen als Klägervertreter zu gierig waren. Haben Sie zu hoch gepokert?
Ralph Sauer: Ganz ehrlich: Es schmerzt mich, wenn versucht wird, uns als gierige Zocker darzustellen. Nichts könnte falscher sein. Das Argument von VW ist vorgeschoben. Leider glauben Teile der Öffentlichkeit einfach nur zu gern, dass Anwälte den Hals nicht vollkriegen. 50 Millionen – das ist eine dankbare Zahl, mit der VW gut Stimmung machen kann. Dabei hat Geld noch nie eine hervorgehobene Bedeutung für mich persönlich gehabt. Und hier muss ich auch klar sagen: Es war mein Fehler, dass wir diese Zahl, die 50 Millionen, bislang nicht ausreichend erklärt haben.

Auch als Fachpublikum empfindet man die Summe ja nicht als Schnäppchen, schließlich läuft das Verfahren noch keine anderthalb Jahre.
Dann haben Sie vielleicht nicht im Blick, welche Kosten dieser Summe gegenüberstehen. Es gibt Leute, die sogar so weit gehen zu sagen, dass die 50 Millionen brutto recht knapp kalkuliert seien. Und als Unternehmer, der Verantwortung für seine Mitarbeiter trägt, muss ich auch einmal deutlich sagen: Wären unvorhergesehene Probleme aufgetaucht, hätte das Ganze auch schnell zu einem bitterbösen Verlustgeschäft werden können. Ich möchte mir nicht ausmalen, was das dann hätte bedeuten können.

Das müssen Sie erklären.
Wir alle haben zigtausende Stunden Arbeit in dieses Verfahren gesteckt. Niemand konnte sich anfangs vorstellen, was dies bedeutet. Die Abwicklung von mehr als 400.000 Einzelfällen wäre ein riesiger Aufwand für uns geworden. Jeder Fall muss verifiziert werden; es hätte umstrittene Fälle gegeben, für die Schlichtungsverfahren notwendig gewesen wären. Dazu wäre auch die gesamte Auszahlung über uns gelaufen. Wir hätten eine Softwareplattform programmieren lassen und ein Callcenter für 400.000 Betroffene einrichten müssen. Denn: Für jeden einzelnen Betroffenen muss nun ein individueller Vergleich beraten und abgeschlossen werden. Dazu kommen noch 200 Sachbearbeiter und 30 Rechtsanwälte für diesen Abwicklungsmechanismus. Das sind alles Dinge, die eine Stange Geld kosten. Um auch das mal zu betonen: Die 50 Millionen wären ein Bruttowert gewesen, netto ging es um weniger. Und jetzt halten Sie sich bitte mal fest: Diese Berechnungen standen überhaupt nur im Raum, weil die Kläger VW entgegenkommen wollten.

Wie meinen Sie das?
Hätten wir einen gerichtlichen Vergleich erzielt, im Rahmen der Musterfeststellungsklage, dann hätten wir als Klägervertreter nach der Gebührenordnung ungefähr 8.000 Euro bekommen und die ganze Gebührenproblematik, über die wir jetzt diskutieren, wäre mit einem Handstreich beseitigt gewesen. Das hatte der vzbv noch vor drei Wochen angeboten und gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Braunschweig sowie der Gegenseite besprochen. Aber das wollte VW nicht. Für den Konzern wäre ein Vergleich nur sinnvoll gewesen, wenn vor dem 5. Mai alles über die Bühne geht. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof über Entschädigungsansprüche, und die Karten könnten neu gemischt werden. Ein gerichtlicher Vergleich nach Paragraf 611 ZPO dauert aber: Bevor das Gericht ihn genehmigt, ist ein Quorum auf Verbraucherseite nötig, von dem niemand weiß, wie es bestimmt werden soll. Es sind diverse Fristen zu beachten. Kurzum: Es wäre quasi unmöglich, einen solchen Vergleich vor dem 5. Mai in trockene Tücher zu bringen. Also bestand bei VW der Wunsch nach einer schnelleren Lösung.

Und diese Lösung hieß: außergerichtlicher Vergleich?
Genau. Man muss sich klarmachen, dass das keine belanglose Formalie ist. Es bedeutet: Die Beteiligten verlassen den Schutzbereich des Musterfeststellungsverfahrens, in dem die Haftungs- und Gebührensituation weitgehend geklärt ist. In diesem Moment hat im Prinzip niemand mehr ein Mandat, auch nicht der vzbv, denn dessen Rolle ist es, im Namen der Verbraucher ein gerichtliches Musterfeststellungsverfahren zu führen. Dass es für diese Situation keine klaren Regelungen gibt, ist eine der vielen Schwachstellen des Musterfeststellungsklagegesetzes. Wir mussten uns auch selber beraten lassen, wo wir nach einem solchen Schritt auf Haftungs- und eben Gebührenebene stehen.

Wer hat Sie beraten?
Die Beratung hat Professor Volker Römermann übernommen. Demnach ist die Konstellation so, dass wir das Regime des gerichtlichen Verfahrens verlassen und nicht mehr eine Klage für den vzbv führen, sondern wir verhandeln zu den individuellen Ansprüchen der einzelnen Anmelder – wir wären in dieser Konstellation Geschäftsführer ohne Auftrag (GoA) im Sinne des BGB. Das hätte bedeutet: Wir haften auch aus GoA für 400.000 Einzelfälle. Unser Dilemma war: Wenn das so ist, dann können wir gar nicht anders, als auch für jeden Einzelfall Gebühren aufzurufen. Das RVG verbietet eine Gebührenunterschreitung und zwingt uns zur Durchsetzung der Gebühren.

Was ist aber nun eine angemessene Gebühr für 400.000 ziemlich ähnlich gelagerte Fälle, die ja nicht ernsthaft einzeln juristisch von Ihnen bearbeitet werden?
Das ist die Gretchenfrage. Auch darüber haben wir mit Professor Römermann lange diskutiert. Dabei kamen zunächst 250 Euro pro Fall als niedrigste vertretbare Linie heraus. Es geht ja 400.000 Mal darum, Verbraucher zu beraten, Vergleichsverträge zu schließen, bis zur Auszahlung alles abzuwickeln. 250 Euro waren aber nach unserem Eindruck in Summe zu viel. Also haben wir folgende Lösung gefunden: Der vzbv schließt die Verträge, wir machen den Rest. Dann wären nach der Beratung durch Professor Römermann 120 Euro pro Fall gerade noch so angemessen. Und jetzt finden Sie mal ein Inkassounternehmen, das sich auf eine so niedrige Fallpauschale einlässt und dabei einen derartigen Pflichtenkatalog erfüllen kann. Übrigens: Auch im Vergleich zu Schiedsstellen wären wir günstig gewesen, da sieht die Gebührenordnung pro Fall bei den vorliegenden Streitwerten im Durchschnitt 300 bis 800 vor.

Wie geht es nun weiter?
Der Gesetzgeber muss über die Musterfeststellungsklage nachdenken. Dass in unserer Konstellation Geschäftsführung ohne Auftrag entsteht – inklusive der damit verbundenen Haftungsrisiken und Gebühren –, daran hat schlicht niemand gedacht. Ansonsten führen wir das Verfahren nun weiter, denn der Vergleich ist ja gescheitert. Dass weder der vzbv noch wir noch die Verbraucher wissen, woran sie sind, ist eine traurige Pointe, denn das Gesetz sollte die Durchsetzung von Verbraucherrechten ja eigentlich erleichtern.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

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