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07.02.2020

Überraschung im Lkw-Kartell: Münchner Landgericht erklärt Abtretungsmodell à la Financialright für nichtig

Die größte Schadensersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist erst einmal geplatzt. Das Landgericht München I hat die Klage auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Begründung ist weit über das Lkw-Kartell hinaus von Bedeutung: Der Dienstleister Financialright hatte als Kläger die Forderungen tausender Speditionen gebündelt – und damit nach Ansicht des Gerichts gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen (Az. 37 O 18934/17). Die Schlappe für die Speditionen ist damit auch ein Rückschlag für die Ambitionen alternativer Rechtsdienstleister. Die Fortsetzung folgt.

Alex Petrasincu

Alex Petrasincu

2016 hatte die EU Kommission einige Lkw-Hersteller zu einem Rekordbußgeld verdonnert. Es ging um jahrelange Preisabsprachen, an denen die hier verklagten Lastwagenbauer MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault beteiligt waren. Mehr als 3.000 Spediteure und Transportfirmen, die zusammen 84.000 Lastwagen gekauft haben, wollen 867 Millionen Euro Schadensersatz von den Herstellern. Die Lkw-Käufer hatten ihre Ansprüche aber an den Dienstleister Financialright abgetreten, der mit dem Prozessfinanzierer Burford zusammenarbeitet. Financialright tritt in dem Prozess als alleiniger Kläger auf. Im Erfolgsfall hätte Financialright ein Drittel der Schadensersatzzahlungen erhalten.

Gericht fürchtet Interessenkonflikte

Thorsten Mäger

Thorsten Mäger

Das Gericht hält jedoch gerade diese Abtretungen für einen Verstoß gegen das RDG. Diesen Verstoß macht sie an mehreren Details fest. Erstens sei das System Financialright von vornherein auf eine Klage ausgelegt und nicht auf eine außergerichtliche Einigung. Damit sei Financialright kein Inkassounternehmen im Sinne des RDG, anders als etwa die Plattform Wenigermiete, deren Geschäftsmodell der Bundesgerichtshof für zulässig erklärt hatte.

Zweitens sieht die Kammer im Geschäftsmodell von Financialright einen Interessenkonflikt, der nicht vom RDG gedeckt ist. Die Interessen von Kunden mit aussichtsreichen Klagen und von denen mit negativen Prognosen könnten sich beispielsweise bei Vergleichsverhandlungen gegenseitig behindern, wenn alle Kläger in einem Pool gesammelt werden.

Und drittens hat das Gericht auch ein Problem mit der Prozessfinanzierung. Es befürchtet, dass Financialright in zu großer finanzieller Abhängigkeit zum Geldgeber Burford steht, der seine Entscheidungen möglicherweise nicht zum Wohl der Mandanten trifft, sondern zum Wohle seines eigenen Unternehmens.

„Schlacht verloren, nicht den Krieg“

Ulrich Denzel

Ulrich Denzel

Das Lkw-Urteil ist die jüngste Entscheidung in einer Reihe von Verfahren, in denen sich Gerichte mit den Geschäftsmodellen technikgetriebener Rechtsdienstleister auseinandersetzen. Nach dem BGH-Urteil zu Wenigermiete, in dem viele eine Bestätigung des Systems sehen, versetzte das Landgericht Braunschweig einigen Schweizer Klägern kürzlich einen Dämpfer. Sie hatten sich einer Dieselklage von Myright angeschlossen. Als deutsches Inkassounternehmen habe Myright keine Befugnis zu Rechtsdienstleistungen in der Schweiz nachgewiesen, befanden die Braunschweiger Richter.

Während sich die Lkw-Hersteller mit der aktuellen Entscheidung in ihren Argumenten bestätigt sehen, gibt sich Financialright weiter kämpferisch: „Wir haben eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“ Die Entscheidung sei falsch und entgegen der Rechtssprechung des BGH. Der Dienstleister will auf jeden Fall in Berufung gehen. Die Frage, ob und wie Ansprüche gebündelt werden dürfen, ist auch für andere Streitkomplexe entscheidend. Deshalb gilt es als sehr wahrscheinlich, dass das Lkw-Verfahren irgendwann vor dem BGH landen wird.

Scania – Zielscheibe in der Hinterhand

Die Befürchtung, durch die Entscheidung könnten die Ansprüche der Speditionen verjähren, teilt die Klägerseite nicht. Denn es gibt einen Lkw-Hersteller, der nicht Teil des Beklagtenkreises in München ist: Scania. Das Unternehmen wehrt sich als einziger Hersteller vor Gericht gegen das Bußgeld der EU-Kommission. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union läuft, deshalb hat in diesem Fall die Verjährungsfrist noch nicht begonnen. So haben potenzielle Kläger einen weiteren Adressaten in der Hinterhand. Am Münchner Financialright-Verfahren ist Scania als Streitverkündete für einen Teil der betroffenen Lkw beteiligt. 

Beim Landgericht München liegt noch eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro. Über diese Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Daneben gibt es in München rund 110 weitere Verfahren zum Lkw-Kartell. Darunter eines der Deutschen Bahn, die ebenfalls die Ansprüche mehrerer Lkw-Kunden, etwa der Bundeswehr, gebündelt hat. In diesem Fall geht es um eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz.

Vertreter Financialright
Hausfeld (Düsseldorf): Dr. Alex Petrasincu, Dr. Ann-Christin Richter (beide Federführung), Karl-Christoph von Steuben; Associates: Dr. Manuel Knebelsberger, Otis Gröne, Mikael Treijner, Dr. Christopher Unseld (alle Berlin), Dr. Lisa Hamelmann (alle Prozessführung)

Roman Mallmann

Roman Mallmann

Vertreter MAN
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger, Dr. Daniel Zimmer (beide Kartellrecht/Prozessführung); Associates: Dr. Sarah Milde, Dr. Sebastian Dworschak, Dr. Philipp Neideck, Christian Jopen (alle Kartellrecht), Dr. Ralf Willer (Prozessführung)
Inhouse Recht (München): Martin Gstaltmeyr (General Counsel MAN Truck & Bus), Anja Döring (Senior Legal Counsel MAN Truck & Bus)

Vertreter Daimler
Gleiss Lutz: Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht; Stuttgart), Dr. Stefan Rützel (Prozessführung; Frankfurt; beide Federführung), Dr. Christian von Köckritz (Brüssel; Kartellrecht), Dr. Lukas Schultze-Moderow (Prozessführung; Hamburg), Dr. Carsten Klöppner (Kartellrecht; Stuttgart), Dr. René Kremer, Dr. Simon Wagner (beide Prozessführung; Stuttgart), Dr. Ines Bodenstein (Kartellrecht; Stuttgart), Dr. Bernd Zimmermann (Prozessführung; Berlin); Associate: Christian Hütt, Christian Köhli (beide Kartellrecht, München), Moritz Krause, Ramona Wehrle (Kartellrecht; Stuttgart), Katja Meyer, Saskia Guenoub (beide Prozessführung; Berlin)
Inhouse Recht (Stuttgart): Christian Koch (Kartellrecht), Volker Abele (Schadensersatz), Florian Adt (Associate General Counsel), Dr. Jan-Philipp Komossa

Fabian Badtke

Fabian Badtke

Vertreter Volvo/Renault
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Roman Mallmann (Federführung; Prozessführung); Associates: Jan-Henning Buschfeld, Dr. Sebastian Grootens, Thorsten Matthies, Martin Egner, Dominik Fronert, Elena Engels (alle Prozessführung)

Vertreter DAF
Noerr (Berlin): Dr. Fabian Badtke (Frankfurt), Peter Stauber, Eva Witzleb (alle Kartellrecht), Dr. Henner Schläfke, Dr. Tobias Lühmann (beide Litigation)

Vertreter Scania
Allen & Overy: Dr. Ellen Braun (Hamburg), Dirk Arts, Francesca Miotto (beide Brüssel); Associates: Dr. Lukas Rengier, Heiner Mecklenburg (beide Hamburg), Nele de Backer (Brüssel) – aus dem Markt bekannt

Martin Buntscheck

Martin Buntscheck

Landgericht München I, 37. Kammer
Dr. Gesa Lutz (Vorsitzende Richterin)

Vertreter Iveco/Fiat
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck, Dr. Tatjana Mühlbach, Dr. Andreas Boos; Associates: Eva Grünwald, Hanna Stichweh, Immo Schuler, Dr. Julia Molestina (alle Kartellrecht)
Herbert Smith Freehills (Frankfurt): Dr. Mathias Wittinghofer (Konfliktlösung), Dr. Marcel Nuys (Kartellrecht; Düsseldorf), Kim Dietzel (Kartellrecht; London), Dr. Florian Huerkamp (Kartellrecht; Düsseldorf); Associates: Tilmann Hertel, Nils Kupka, Quenie Hubert (alle Konfliktlösung; alle Frankfurt), Annika Gante, Mirko Gleitsmann (beide Düsseldorf), Christon Shenolikar (London; alle Kartellrecht)

Hintergrund: Die Kanzleien sind im Verlauf der zahlreichen Stränge identisch geblieben. Lediglich innerhalb der Teams gab es Wechsel. Bei Noerr etwa übernahm Badtke die Federführung von Dr. Kathrin Westermann.

Für Iveco ist Herbert Smith als weitere Prozesskanzlei hinzugekommen. Für den Hersteller hatte Buntscheck bereits das Kartellverfahren der EU-Kommission begleitet, er war an der Seite des federführenden Londoner Sullivan & Cromwell-Partners Juan Rodriguez für die Deutschland betreffenden Fragen zuständig. Als nach Abschluss des Bußgeldverfahrens die Schadensersatzwelle anrollte, war Buntscheck gesetzt für Verfahren in Deutschland. Sullivan hat keine deutsche Prozesspraxis. Über die engen Verbindungen zwischen Iveco und der Londoner Prozesspraxis von Herbert Smith kam für einige der zahlreichen deutschen Verfahren auch deren deutsche Praxis als Co-Counsel hinzu.

Die Streitverkündete Scania wehrt sich mit einem deutschen Team um Partnerin Braun gegen Schadensersatzklagen, eine Brüsseler Mannschaft unter Führung des belgischen Kartellchefs Arts geht in Luxemburg gegen das Bußgeld der Kommission vor.

In der Rechtsabteilung von Daimler sind inzwischen der Leiter des Kartellrechts, Koch, und der Schadensersatzexperte Abele verantwortlich für das Verfahren. (Christiane Schiffer, Marc Chmielewski; mit Material von dpa)

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