Artikel drucken
10.01.2020

Wahlkampfhilfe: Streit um AfD-Strafgeld beschäftigt Deubner & Kirchberg und Höcker

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD im ersten Schritt eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro abgewiesen (Az. VG 2 K 170.19). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Christian Conrad

Christian Conrad

In dem Streit geht es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Wie inzwischen bekannt ist, hatte Goal Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269.400 Euro. Dagegen setzt sich die AfD vor Gericht zur Wehr. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes heißt es, mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei ausdrücklich für die AfD geworben worden, was gegen Paragraph 31c des Parteiengesetzes verstößt. Dabei geht es um rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden.

Wie die AfD mitteilt, will sie das Urteil prüfen und dann „absehbar“ Rechtsmittel einlegen. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht liegt eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht (VG 2 K 171.19). Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Vertreter AfD
Höcker (Köln): Dr. Christian Conrad

Christian Kirchberg

Christian Kirchberg

Vertreter Bundestagsverwaltung
Deubner & Kirchberg (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Kirchberg

Hintergrund: Die Bundestagsverwaltung setzt in den AfD-Verfahren auf den bekannten Verfassungsrechtler Kirchberg, der auch auf Fragen zum Parteienrecht und zur Parteienfinanzierung spezialisiert ist. Die Kanzlei ist dabei häufig in Verfahren bei höchsten Bundes- und Landesgerichten involviert. Zu den Mandanten gehören Bund, Länder und Kommunen, die in verwaltungs-, verfassungs- und finanzrechtlichen Fragen Rat suchen.

Für die AfD zog die Kanzlei Höcker vor Gericht. Deren Salary-Partner Conrad leitet auch die Gruppe „Öffentliches Presserecht“. Darunter versteht die Kanzlei die Verteidigung von Mandanten gegen öffentliche Äußerungen von Behörden, beispielsweise Justiz oder Strafverfolger. Das geschieht häufig in Zusammenarbeit mit Strafverteidigern. Conrad vertritt die AfD immer wieder vor allem bei äußerungsrechtlichen Themen. So setzte er sich beispielsweise gegen die Stadt Frankfurt durch, weil deren Oberbürgermeister Peter Feldmann nach Meinung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, als er sich bei Facebook kritisch über die AfD äußerte. Auch in der parallel laufenden Berliner Verwaltungsgerichtsklage führt Conrad das Mandat.

Für Schlagzeilen hatte die Kanzlei Höcker im vergangenen Jahr gesorgt, als sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, als of Counsel anschloss. Er ist vor allem als Berater für das „Öffentliche Presserecht“ engagiert. An AfD-Mandaten arbeitet Maaßen nach Auskunft der Kanzlei nicht mit. Höcker steht nicht zuletzt wegen ihres streitbaren Namenspartners Prof. Dr. Ralf Höcker häufig im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem, seit dieser auch Pressesprecher des konservativen CDU-Flügels Werteunion ist. Dies kontert die Kanzlei ihrem Selbstverständnis gemäß mit dem Hinweis, dass unterschiedlichste Gruppen und Parteien zu ihren Mandanten zählen – ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

  • Teilen