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07.01.2020

VW-Dieselskandal: Landgericht Braunschweig hält Myright-Modell für zulässig

Dürfen Internetplattformen als Inkassodienstleister Verbraucherrechte vor Gericht durchsetzen? Im Prinzip ja – so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich im vielbeachteten Fall Wenigermiete entschieden (Az. VIII ZR 285/18). Nun hat sich das Landgericht Braunschweig, wo Myright im Namen zehntausender VW-Kunden klagt, mit den Auswirkungen der Karlsruher Entscheidung befasst. Ergebnis: Das Abtretungsmodell von Myright dürfte zulässig sein. Das teilte die 3. Zivilkammer den Parteien mit – ein Erfolg für Myright, allerdings ist damit die Schlacht noch längst nicht geschlagen.

Mehr als 30.000 deutsche VW-Kunden fordern wegen des Dieselskandals vor dem Landgericht (LG) Braunschweig Schadensersatz von VW. Erstreiten soll das Geld die Internetplattform Myright – verteten von Hausfeld, finanziert vom Prozessfinanzierer Burford –, die die abgetretenen Ansprüche zu zwei riesigen Klagen gebündelt hat. Aber ist dieses Modell überhaupt zulässig?

Gericht hält Sonderverhandlung zu Abtretungen für überflüssig

Wenn nicht, gäbe es aus Sicht von VW in der Sache gar nichts mehr zu verhandeln – deswegen ist das die Hauptverteidigungslinie des Konzerns und seiner Vertreterin Freshfields Bruckhaus Deringer. VW hat beantragt, in einer eigenen Verhandlung erst einmal zu klären, ob die Abtretungen der Ansprüche von VW-Kunden an Myright zulässig sind. Eine solche Verhandlung hält die 3. Zivilkammer aber „nach derzeitiger Einschätzung“ für prozessökonomisch nicht sinnvoll.

Die Braunschweiger Kammer leitet diese Einschätzung in ihrem schriftlichen Hinweis auf fünf Seiten her und geht dabei auf die BGH-Ausführungen im Fall Wenigermiete ein. Ein Interessenkonflikt im Sinne von Paragraf 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), der die Abtretungen an Myright nichtig machen könnte, sei nicht gegeben, wenn man den BGH-Fall Wenigermiete auf die Myright-Konstellation übertrage. Denn auch hier geht das Gericht von einem „prinzipiellen Gleichlauf der Interessen der Klägerin und der Zedenten“ aus. „Dies dürfte auch für einen etwaigen externen Prozessfinanzierer gelten.“

Am BGH-Urteil werden sich die Parteien weiter abarbeiten

Weiter heißt es: Auch wenn die Tätigkeit von Myright „mit dem traditionellen Bild des Inkassodienstleisters möglicherweise wenig(er) gemein hat“, schreibt die Kammer, überschreite Myright nicht den Rahmen der vom BGH erlaubten Rechtsdienstleistungstätigkeit. „Dies insbesondere deshalb, weil die in dem vom BGH entschiedenen Fall beklagte Inkassodienstleisterin weitergehende Tätigkeiten ausgeübt haben dürfte als die hiesige Klägerin.“

Ob das in jeder Hinsicht so zutrifft, darüber dürfte weiter heftig gestritten werden. Denn auch das hat der BGH gesagt: Gerichte müssen sich die Abtretungsmodelle in jedem Fall genau anschauen. VW könnte nun argumentieren, dass sich der BGH im Fall Wenigermiete gar nicht damit beschäftigt hat, ob die Bündelung zigtausender Fälle in einem Einzelverfahren à la Myright zulässig ist.

Der Hinweis gilt für die etwa 34.000 Einzelansprüche deutscher VW-Kunden, die Myright zu zwei Großklagen zusammengefasst hat. Diese liegen bei der 3. Zivilkammer. Weitere Fälle mit meheren Tausend von Myright gebündelten Ansprüchen liegen vor der 11. Zivilkammer. Dabei kommt allerdings noch hinzu, dass es sich um Kunden aus Slowenien und der Schweiz handelt, die Frage der Aktivlegitimation also auf Basis ausländischen Rechts geklärt werden muss. VW hat nun drei Monate Zeit für die Klageerwiderung, allerdings kann sich diese Frist auch verlängern. (Marc Chmielewski)

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