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13.01.2020

Hohe Investorenklagen: Daimler wird von Glade Michel Wirtz vertreten

Daimler muss sich wohl mit gewichtigen Aktionären auseinandersetzen:  219 institutionelle Investoren haben kurz vor dem Jahreswechsel am Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage in Höhe von 896 Millionen Euro gegen den börsennotierten Autobauer eingereicht. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt.

Marco Sustmann

Marco Sustmann

Bei den klagenden Investoren, die zusammenaddiert fast 900 Millionen Euro geltend machen, handelt es sich dem Vernehmen nach um Banken, Kapitalverwaltungsgesellschaften, (Rück-)Versicherungsgesellschaften sowie Pensionsfonds. Stoßrichtung ist, dass die Anleger zu spät über die finanziellen Risiken der im September 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen informiert worden seien. Laut Pressemitteilung stützt sich die Klage auf Daimler-Aktien, die im Zeitraum vom 10. Juli 2012 bis 20. Juni 2018  erworben worden seien. 

Eine Sprecherin des Landgerichts Stuttgart bestätigte JUVE auf Anfrage den Eingang der umfangreichen Investoren-Klage. Diese sei derzeit noch im Registraturverlauf, so wie alle weiteren Schadensersatzklagen von Anlegern, die zum Jahresende eingingen. Sowohl die Kläger als auch Daimler als Beklagtenseite hätten in den vergangenen Monaten schon „umfangreiche und komplexe Feststellungsziele “ formuliert, sagte die Sprecherin.

Klagen seien bislang nicht bekannt, sagt Daimler

Daimler hat sich demnach auf diese Art von Klagen schon vorbereitet. Das Unternehmen, das sich derzeit unter einem Dach in drei Sparten aufstellt und 2018 einen Umsatz von 167 Milliarden Euro generierte, dürte ebenfalls an der Bündelung der KapMug-Schadensersatzklagen interessiert sein. Relevant wird für die Beteiligten werden, wie umfangreich und detailreich der Vorlagebeschluss gefasst wird. 

Daimler selbst teilte gegenüber JUVE mit: „Die in der Pressemitteilung von Tilp genannten Klagen sind uns bislang nicht bekannt.“ Zudem halte man die Klagen für unbegründet und werde sich gegen die Vorwürfe mit allen juristischen Mitteln verteidigen – gegebenenfalls auch in einem etwaigen Musterverfahren.

Renata Jungo Brüngger

Renata Jungo Brüngger

Der bereits öffentlich registrierte Musterverfahrensantrag richtete sich – wie üblich – gegen den Daimler-Gesamtvorstand, seinerzeit noch unter dem Vorsitz von Dieter Zetsche. Zu dem Gremium gehört auch Renata Jungo Brüngger, die mit Daimlers großer Rechtsabteilung und mit Hilfe von externen Beratern die Aufarbeitung des Gesamtkomplexes steuert. Sie verantwortet das Vorstandsressort Integrität und Recht seit Anfang 2016.

Berater Daimler
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Marco Sustmann, Dr. Alexander Retsch; Associate: Dr. Philipp Kordt – aus dem Markt bekannt

Berater Investoren
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Maximilian Weiss (beide Litigation; beide Federführung) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Im Spätsommer 2019 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ sei keine Abgasmanipulation. Damals vertraten nach JUVE-Informationen die White & Case-Partner Christian Theissen und Sara Vanetta den Konzern. Bei der Abwehr von Verbraucherklagen lässt sich Daimler nach Marktangaben weiterhin von ihrem langjährigen Litigation-Berater Dr. Markus Rieder unterstützen, der zum Jahreswechsel mit zwei Associates von Latham & Watkins zu Gibson Dunn & Crutcher wechselte.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

In den kapitalmarktrechtlichen Verfahren wird Daimler nach Marktinformationen von Glade Michel Wirtz vertreten. Dr. Andreas Merkner und Dr. Marco Sustmann sind auf die Beratung börsennotierter Aktiengesellschaften spezialisiert. Sie leiten nach JUVE-Recherchen bereits das Team, das bei der Neuorganisation des Konzerns die auf deutsches Recht bezogenen Parts verantwortet. In kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten hat die Kanzlei den Autobauer schon beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum Ausscheiden des damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp vertreten, das viele Jahre und über viele Instanzen hinweg ausgetragen wurde. Im Laufe der Jahre wurden dabei zahlreiche Grundsatzfragen zu KapMug-Fragen geklärt.*

Tilp ist in Kapitalmusterverfahren ebenfalls erfahren: Tilp Litigation wurde vor einigen Jahren unter dem Label TISAB speziell für milliardenschwere Investorenklagen nach dem KapMug-Verfahren aufgesetzt. Sie berät beispielsweise auch Anleger, die wegen des Kursverfalls nach dem Bekanntwerden des Dieselabgas-Skandals gegen das Management des Volkswagens-Konzerns und der Porsche-Dachgesellschaft PSE klagen. Um ihren Geschäftsführer Tilp arbeiten eine Handvoll weitere Anwälte sowie wissenschaftliche Mitarbeiter und weitere Angestellte an den Verfahren.

Die Schwesterkanzlei Tilp Rechtsanwälte hat schon im Sommer 2018 in Vertretung eines Daimler-Kleinaktionärs beim Stuttgarter Landgericht einen Antrag nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) gestellt (Az 29 O 204/18). 

Nach JUVE-Informationen gab es nach der Bekanntmachung des ersten Musterverfahrensantrags beim Landgericht Stuttgarter noch rund 25 weitere, recht detailreiche Anträge, teils von Tilp teils von Rotter Rechtsanwälte. Die Veröffentlichung dieser weiteren Musterverfahrensanträge werden von der nun zuständigen 29. Zivilkammer derzeit geprüft. Das Landgericht hatte zum neuen Kalenderjahr den Geschäftsverteiliungsplan geändert und zwei neue Spezialkammern eingerichtet, darunter auch eine für die Kapitalanlegerverfahren. Die von Tilp bekanntgegebene Investorenklage aber fiel vor dem Jahreswechsel noch in den allgemeinen Turnus der Zuteilungen, das heißt, sie wird möglicherweise noch von einer anderen Kammer verhandelt. (Sonja Behrens)

Wir haben den Artikel am 14.01.2020 an der * markierten Stelle geändert.

 

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