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31.10.2019

Postbank-Übernahme vorm OLG: Inhouse-Jurist der Deutschen Bank eröffnet Zeugenreigen

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Vor dem Oberlandesgericht Köln streiten die Beteiligten in zwei Verfahren parallel, mit ausführlichen Beweisaufnahmen. Gestern sagte ein Jurist aus der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.

Philipp Hanfland

Philipp Hanfland

Die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank begann mit dem Kauf eines Aktienpakets 2008 und zog sich über mehrere Jahre hin. In den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die sich daran anschließen, geht es im Kern um die Frage, ab wann die Deutsche Bank die Kontrolle übernommen hat. Die klagenden Ex-Postbank-Aktionäre vermuten: Obwohl die Deutsche Bank anfangs lediglich eine Minderheitsbeteiligung hielt, habe sie sofort durchregiert bei der Postbank – und sich dazu mit der damaligen Mehrheitsgesellschafterin Deutsche Post abgestimmt. Ein derartiges sogenanntes ‚acting in concert‘ ist nach ihrer Auffassung aktienrechtlich unzulässig.

Wenn die Deutsche Bank tatsächlich die Postbank bereits kontrolliert hat, bevor sie formal die Mehrheit hatte, dann hätte sie den anderen Aktionären früher ein Übernahmeangebot machen müssen – und wohl zu besseren Konditionen. Für die ersten rund 29 Prozent der Anteile zahlte die Deutsche Bank im Jahr 2008 noch 57 Euro je Aktie. Den Rest gab es – aufgrund der Finanzkrise – deutlich günstiger: Wer sich auf das spätere Übernahmeangebot der Deutschen Bank einließ, bekam 25 Euro je Anteilsschein.

Postbank-Aktionären, die das Angebot ausschlugen, wurden 2015 beim Squeeze-out 35 Euro je Aktie zugesprochen. Die klagenden Altaktionäre meinen aber, ihnen hätten auch 57 Euro zugestanden – sie klagen die Differenz zum tatsächlichen Kaufpreis ein, plus Zinsen. Und das OLG versucht nun zu ermitteln, ob es einst formelle oder informelle Absprachen zwischen den Transaktionspartnern gab. „Unser Beweisthema ist sehr weit gefasst“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wurm in der Verhandlung.

„Die Anlagen zu den Verträgen guckt man sich nicht an“

Krauß_Oliver

Oliver Krauß

Alles dreht sich nun um die Frage, ab wann aus Kooperation Kontrolle wurde. Als Zeuge war ein Inhouse-Counsel bestellt, der als Gesellschaftsrechtler dem damaligen Verhandlungsteam der Deutschen Bank angehörte, das sich mit dem Team der Post AG über die Übernahme von Postbank-Anteilen verständigte. Einem ‚Letter of Intent‘ zwischen der Deutschen Bank und Post folgte damals ein Ursprungsvertrag und eine Änderungsvereinbarung. Die Anlagen zu den Verträgen kenne er nicht, sagte der Syndikus. „Das guckt man sich schlicht nicht an.“ Randverträge seien technische Verträge, die primär von der Konzernentwicklungsabteilung und operativen Fachabteilungen erstellt würden.

„Es ging nicht darum, Kontrolle zu erwerben“, sagte der Jurist im Zeugenstand über die ersten Monate. Im Gegenteil: Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht habe man die Option eines Entherrschungsvertrages in Erwägung gezogen und vertraglich dokumentiert, um einen Kontrollerwerb und somit die Pflicht zum Übernahmeangebot auszuschließen. Und eine Stimmrechtsbindung – wie von der Klägerseite vermutet – hätte es auf der Arbeitsebene, auf der er verhandelt habe, nicht gegeben.

Gründliche Beweisaufnahme

In der Verhandlung gaben sich die Postbank-Altaktionäre dennoch selbstbewusst. Das Landgericht Köln hatte ihnen schon Nachzahlungen in Höhe von 48 Millionen Euro zugesprochen. Es sah es als erwiesen an, dass die Deutsche Bank bereits 2008 die Kontrolle bei der Postbank übernommen hat – das Übernahmeangebot also früher hätte unterbreiten müssen (Az. 82 O 11/15). Zudem erklärte das Landgericht den Squeeze-out-Beschluss für nichtig (Az. 82 O 115/15). Neben dem Verfahren der 15 Postbank-Aktionäre wird – wegen des vergleichbaren Streitgegenstandes – am OLG die weit größere Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft und Aktionärin Effecten-Spiegel mitverhandelt, mit der sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) befasst hatte (Az. 13 U 166/11 ). Für die Beweisaufnahmen sind inzwischen fast im Wochentakt Termine bis Februar 2020 anberaumt.

Das Gericht wünscht sich etwa Zeugenaussagen von Dr. Frank Appel, damals im Aufsichtsrat der Postbank und heute CEO der Deutschen Post, sowie vom früheren Deutsche Bank-Chef Dr. Josef Ackermann. Der will allerdings vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ebenso wie der ehemalige Privatkundenvorstand Rainer Neske. Im Frühjahr hatte das Gericht bereits einem entsprechenden Antrag des ehemaligen CFO der Deutschen Bank, Stefan Krause, stattgegeben.

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Philipp Hanfland (Federführung); Associates: Maximilian Bülau, Dr. Philipp Scheibenpflug, Felix Aden (alle Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Köln): Jörg Mucke (Head of Litigation)

Vertreter Kläger
Tricon (München): Dr. Oliver Krauß, Clemens Hüber 
Bayer (Frankfurt): Jan Bayer
Raue (Berlin): Prof. Dr. Andreas Nelle
AHB Arends Hofert Bergemann (Hamburg): Dr. Volker Arends
Moritz Reimers (Berlin)
Martin Nolle (Berlin)
Christian Beikert (Bamberg)
Prof. Dr. Klaus Steiner (Wörthsee)

Oberlandesgericht Köln, 13. Zivilsenat
Christoph Wurm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Tricon-Partner Krauß hat eine besondere Stellung unter den Klägeranwälten. Er hatte einen Teil der Kläger bereits am Landgericht Köln vertreten und war für den Effecten-Spiegel mit BGH-Anwalt Dr. Matthias Siegmann auch schon vor dem BGH in Sachen Postbankübernahme. Krauß gilt selbst als einer der kritischsten Aktionäre der Großbank – und hat als solcher langjährige Erfahrung mit den Hengeler-Anwälten auf der Gegenseite.

Hengeler hatte die Bank zur Beteiligung an der Postbank beraten, mit einem Team um Dr. Burkhardt Meister und Dr. Daniela Favoccia. Die gerichtliche Verteidigung der Transaktion hatte zunächst Litigation-Praxisleiter Dr. Markus Meier mit dem nun federführenden Hanfland übernommen. Der Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung der Deutschen Bank hatte bereits früher in dem Komplex als Zeuge ausgesagt, betonte aber diesmal, dass er sich nach zehn Jahren an vieles nicht mehr erinnern könne. Nach seiner Aussage war es, als Meier noch das Prozessmandat führte, „nicht üblich, dass ich es noch durchschaue und abzeichne“. Denn Meier habe die Abstimmung nicht im gleichen Umfang gesucht wie jetzt Hanfland.

Der Syndikus hatte sich als Zeugenbeistand White & Case-Partner Markus Langen an die Seite geholt. (Sonja Behrens, Marc Chmielewski)

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