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29.10.2019

Gericht kippt Entlastung von Managern: Aktionäre punkten gegen Deutsche Bank

Das Landgericht Frankfurt hat einzelne Beschlüsse der Deutsche Bank-Hauptversammlung 2019 für nichtig erklärt. Die Richter kassierten unter anderem die Entlastung von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und Konzernchef Christian Sewing (Az. 3-05 O 54/19). Geklagt hatten die Riebeck-Brauerei und die Investmentholding Metropol, hinter denen der Kölner Investor Karl-Walter Freitag steht. Die Brauerei hatte schon im Vorfeld der Hauptversammlung die Rolle des US-Finanzinvestors Cerberus kritisiert, der als Aktionär und Berater bei der Großbank engagiert sei. 

Jan Bayer

Jan Bayer

Die Aktionärin Riebeck-Brauerei hatte zur Hauptversammlung am 23. Mai eine Ergänzung der Tagesordnung erreicht. Sie wollte über die Abberufung von Aufsichtsratsmitglied Achleitner sowie über Misstrauensanträge gegen die Vorstandsmitglieder Sylvie Matherat, Garth Ritchie und Chief Risk Officer Stuart Lewis abstimmen lassen. Sie hätten nicht genug getan, um die Risikomanagement- und Geldwäschepräventionssysteme der Deutschen Bank zu verbessern.

Riebeck hinterfragte auch ein Darlehen in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar, das Ceberus Capital gewährt hat und das möglicherweise eine  „rechtswidrige Einlagerückgewährung“ sei. Der US-Investor ist einer der größten Aktionäre des Instituts. Zudem stünde das Darlehen zeitlich in einem engen Kontext mit der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing und dem Abschluss des Beratervertrages zwischen der Cerberus Operations Advisory Group und der Großbank.

Karl-Walter Freitag und die mit ihm in Verbindung stehenden Gesellschaften Metropol und Riebeck hatten im Nachgang zur Aktionärsversammlung die entsprechenden HV-Beschlüsse angefochten. Der Spiegel berichtete vergangene Woche zuerst über die Entscheidung vom Donnerstag. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor. 

Ein Frage der Informationspflicht

Soweit bekannt, hob das Landgericht Frankfurt die Entlastungsbeschlüsse aus formalen Gründen auf. Es begründete seine Entscheidung damit, dass bei der Hauptversammlung Fragen von Aktionären nicht ausreichend beantwortet worden seien. Damit beruhe die Entlastung der Manager auf einem Verfahrensfehler, denn die Hauptversammlung habe auf dieser Basis keine hinreichende Informationsgrundlage für die Entlastung geboten, erklärte eine Justizsprecherin.

Das Urteil hat zunächst keine Konsequenzen. Die Deutsche Bank erklärte, sie sei „fest davon überzeugt, unseren Aktionären auf der Hauptversammlung 2019 alle Fragen richtig und angemessen beantwortet zu haben“. Daher will die Bank in die nächste Instanz gehen: „Wir werden Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen. Frühere Klagen dieses Berufsklägers zu Beschlüssen unserer Hauptversammlungen waren nur äußerst selten erfolgreich.“

Im Kreuzfeuer der Aktionäre

Auch aktuell sind noch weitere Klagen gegen das Finanzinstitut anhängig, hinter denen Karl-Walter Freitag oder mit ihm verbundene Gesellschaften stehen. Wie viele es sind, dazu wollte sich die Deutsche Bank gegenüber JUVE derzeit nicht äußern. Marktbekannt aber ist, dass Freitag zu den klagenden Investoren zählt, die den Weg der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hinterfragen. Ein entsprechendes Hauptverfahren der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel wird ab Mittwoch weiter am Oberlandesgericht Köln verhandelt werden.

Auch andere Aktionäre hatten das Management der Deutschen Bank bei der diesjährigen Hauptversammlung nicht geschont. Demnach wurden Achleitner und Sewing mit vergleichsweise geringen Quoten für das Geschäftsjahr 2018 entlastet. Achleitner erhielt 71,63 Prozent Zustimmung, Sewing 75,23 Prozent. Anfang Juli gab die Bank dann bekannt, die Führungsspitze umgestalten zu wollen: Garth Ritchie, Sylvie Matherat und Frank Strauß schieden Ende Juli bereits aus dem Vorstand aus. Neu einziehen in das Gremium sollen Christiana Riley, Bernd Leukert und Stefan Simon – sie sind bereits Generalbevollmächtigte, warten derzeit aber noch auf die regulatorischen Freigaben, um offiziell die Vorstandsarbeit aufnehmen zu können. Der von Aktionär Freitag ebenfalls kritisierte Risikovorstand Lewis übernahm zusätzlich den Bereich Compliance und die Abteilung gegen Finanzkriminalität.

Berater Karl-Walter Freitag, Riebeck-Brauerei, Metropol
Bayer (Frankfurt): Jan Bayer

Klaus von der Linden

Klaus von der Linden

Berater Deutsche Bank
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Hans-Ulrich Wilsing, Dr. Klaus von der Linden

Landgericht Frankfurt, 5.Kammer
Dr. Martin Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Aktionär Freitag, selbst Jurist, lässt sich nicht nur in diesem Verfahren von dem Prozessrechtler Bayer vertreten. Bayer, der früher bei der Gesellschaftsrechtsboutique Broich Bezzenberger und für die US-Kanzlei Bingham McCutchen tätig war, hatte 2013 seine eigene Einheit gegründet und berät regelmäßig Investoren in aktienrechtlichen Verhandlungen und Verfahren.

Die Deutsche Bank vertraut in der Vorbereitung und Durchführung ihrer Hautpversammlungen schon länger auf den erfahrenen Linklaters-Partner Wilsing. An dessen Seite arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt schon der Gesellschaftsrechtler von der Linden, der im Mai 2016 zum Counsel bei der Magic-Circle-Kanzlei ernannt wurde.

Die Rechtsabteilung der Bank, die üblicherweise eng in die Prozessarbeit eingebunden ist, fällt nun in den Verantwortungsbereich des Chief Administrative Officers Stefan Simon, der bis zur regulatorischen Freigabe seiner Vorstandsmitgliedschaft an den stellvertretender Vorstandsvorsitzenden Karl von Rohr berichtet.

Richter Müller vom Landgericht Frankfurt zählt zu den führenden Köpfen aufseiten der Justiz, wenn es um gesellschaftsrechtliche Streitfragen geht. Er sorgte jüngst auch für Gesprächsstoff unter Aktienrechtlern mit seinem ausführlichen Urteil im Spruchverfahren von Stada. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

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