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06.09.2019

Pilze mit ausländischen Wurzeln: EuGH definiert das Ursprungsland von Champignons

Pilze gelten auch dann als deutsch, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und auf ausländischem Kompost groß geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Ursprungsland von Kulturchampignons sei auch dann Deutschland, wenn diese hier nur geerntet werden, aber in einem anderen EU-Land aufgewachsen sind. Der EuGH gab dem Pilzzüchter Prime Champ recht, der von der Wettbewerbszentrale verklagt worden war (Az. C-686/17).

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung von Verbraucher- und Unionsvorschriften zum Ursprungsland von Gemüse und Obst vorgelegt. Der EuGH stellte nun fest, dass bei der Bestimmung des Ursprungslandes der Zollkodex maßgeblich ist. Laut Unionszollkodex gilt als Ursprungsland das Land, in dem das Obst und Gemüse geerntet wird. Dabei sei der Ursprung auch dann inländisch, wenn das Wachstum von Obst und Gemüse zu Teilen in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt, so das Gericht. Die Etiketten der Pilze müssen also die Bezeichnung  ‚Ursprungsland: Deutschland‘ tragen, wenn sie in Deutschland geerntet werden. 

Das Verbraucherrecht, aus dem eine Irreführung des Verbrauchers abgleitet werden könne, sei neben den Zollvorschriften nicht parallel anwendbar. Prime Champ könne daher nicht verpflichtet werden, weitere Hinweise über etwa die Herkunft des Komposts oder den Ort des Wachstums auf der Verpackung anzubringen, teilte das Gericht mit.

Der Champignonzüchter Prime Champ verkauft in Deutschland Pilze mit dem Hinweis ‚Ursprungsland: Deutschland‘. Die Aufzucht der Pilze findet in den Niederlanden statt. Wenige Tage vor der Ernte werden die Pilze, die in Kisten auf Kompost wachsen, nach Deutschland gebracht und dort geerntet. Der Kompost wird in den Niederlanden aufbereitet und besteht aus Pferdedung und Stroh. Diese Komponenten kommen aus verschiedenen europäischen Ländern. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen Prime Champ auf Unterlassung geklagt, weil sie die Herkunftsangabe ‚Ursprungsland: Deutschland‘ für irreführend hielt, wenn sie keine zusätzlichen Informationen über die Herkunft enthält.

Christian Filippitsch

Christian Filippitsch

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke
Inhouse Recht (Bad Homburg): Hanna Gempp
Müller-Hof (Karlsruhe): Volkmar Nicodemus (Wettbewerbsrecht)

Vertreter Prime Champ Deutschland Pilzkulturen
Norton Rose Fulbright (Brüssel): Christian Filippitsch (Federführung), Jamie Nowak (München), Max Seuster; Associates: Benjamin Riehm, Nikolas Smirra (München; alle EU-Recht/Wettbewerbsrecht)
Von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Anwalt)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse Recht (Berlin): Thomas Henze, David Klebs, Robert Kanitz

Vertreter EU-Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Bernhard Hofstötter, Claudia Hödlmayr, Karolina Herbout-Borczak

Gerichtshof der Europäischen Union, 1. Kammer
Jean-Claude Bonichot (Kammerpräsident), Dr. Camelia Toader, Dr. Allan Rosas (Berichterstatter), Lars Bay Larsen, Prof. Dr. Marek Safjan

Generalanwalt: Henrik Saugmandsgaard Øe

Hintergrund: Die Wettbewerbszentrale setzte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht auf den Wettbewerbsrechtler Nicodemus aus der Karlsruher Kanzlei Müller-Hof. Nicodemus war in der Vergangenheit schon häufiger für die Wettbewerbszentrale tätig, oft bei Verfahren mit Bezug zum Lebensmittelrecht. Als die Wettbewerbszentrale 2014 bis vor den EuGH mit der Molkerei Ehrmann um einen Werbeslogan für den Kinderquark ‘Monsterbacke’ stritt, war Nicodemus ebenfalls in den Vorinstanzen mandatiert.

BGH-Anwalt Rohnke übernahm anschließend auch das Verfahren am Europäischen Gerichtshof. Der renommierte IP-Rechtler vertritt die Zentrale regelmäßig, zum Beispiel im Juni in einem Verfahren, in dem es um Werbegeschenke von Apotheken ging. Inhouse betreute zunächst Dr. Antje Dau das Verfahren. Als sie zur Rechtsabteilung von Edeka wechselte, übernahm Syndikusanwältin Gempp.

Norton Rose-Partner Filippitsch ist regelmäßig für die Prime Champ-Muttergesellschaft tätig. Er koordinierte das aktuelle Verfahren von Brüssel aus. In den Instanzen waren die Norton Rose-Anwälte Nowak und Smirra aktiv, die Vertretung vor dem EuGH übernahm Filippitsch zusammen mit seinem Brüsseler Kollegen Riehm. Am Bundesgerichtshof war BGH-Anwalt von Plehwe im Einsatz. (Helena Hauser)

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