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30.09.2019

Isländischer Präzedenzfall: Air Berlin-Verwalter Flöther kann Flughafengebühren zurückfordern

Flugzeuge beschäftigen Prof. Dr. Lucas Flöther von Flöther & Wissing nicht nur als Sachwalter der Fluggesellschaft Condor, sondern weiterhin auch als Insolvenzverwalter der Air Berlin. Aktuell erhebt er vor dem Landgericht Berlin eine Anfechtungsklage gegen den isländischen Flughafenbetreiber Isavia. Diesen Schritt ermöglichte das Amtsgericht in der isländischen Hauptstadt Reykjavík, das in einem Präzedenzfall das deutsche Insolvenzverfahren anerkannte.

Lucas Flöther

Lucas Flöther

Isavia hatte im Oktober 2017 ein Flugzeug von Air Berlin auf dem isländischen Flughafen Kevlavík festgehalten, obwohl die Abfertigungsgebühren offenbar per Vorkasse bezahlt worden waren. Der Flughafenbetreiber machte jedoch Forderungen gegen Air Berlin aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag (August 2017) geltend.

Air Berlin drohte durch die Festsetzung der Maschine ein erheblicher finanzieller Schaden: Zum einen fielen weiter Leasinggebühren an, ohne dass der Flieger eingesetzt werden konnte. Hinzu kam, dass er an eine andere Fluggesellschaft übertragen werden sollte. Um einen wachsenden Millionenschaden zu verhindern, entschied sich Air Berlin nach zehn Tagen vergeblicher Verhandlung, den hohen sechsstelligen Betrag unter Anfechtungsvorbehalt zu zahlen. Daraufhin gab Isavia die Maschine im November 2017 frei.

Isavia wies die darauf folgende Anfechtung Flöthers zurück. Ihr Argument: Deutsches Recht ist nicht anwendbar. Da Island nicht EU-Mitglied ist, existiert insoweit keine eindeutige Regelung. Flöther musste vor isländischen Gerichten darüber streiten, ob das deutsche Insolvenzverfahren in Island Rechtswirkung entfaltet.

Mit einem Beschluss Ende August 2019 hat das Amtsgericht Reykjavík zugunsten Flöthers geurteilt. Entscheidend war, dass die Wirkungen des deutschen Insolvenzrechts in „Inhalt, Zweck und Rechtsfolgen“ denen des isländischen Insolvenzrechts entsprechen und nicht darüber hinausgehen. Es ist das erste Mal, dass ein isländisches Gericht über einen solchen Anerkenntnisantrag zu entscheiden hatte. Nun kann Flöther nach deutschem Recht die Zahlung von Air Berlin gegen den isländischen Flughafenbetreiber Isavia anfechten.

Christian Abel

Christian Abel

Prozessbevollmächtigte Flöther
PricewaterhouseCoopers Legal (Hamburg): Christian Abel (Insolvenzrecht), Dr. Martin Beckmann (Litigation; Berlin); Associate: Britta Pancek (Insolvenzrecht)
Logos (Reykjavík): Erlendur Gíslason (Luftverkehrsrecht); Associate: Gunnar Jónsson (Litigation)

Berater Isavia
Landslög (Reykjavík) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Flöther beauftragte für die Klage ein Team von PricewaterhouseCoopers Legal. Deren Restrukturierungsexperte Abel kam erst im Juli mit einem Team von Norton Rose Fulbright, zu dem unter anderen auch Pancek gehörte. Nach Angaben von Beteiligten waren sie bereits dort mit dem Fall befasst.

Die ehemaligen Air Berlin-Flugzeuge starten heute mehrheitlich für die Deutsche Lufthansa, aber auch für diverse andere Airlines.

Bei einem noch offenen, ungleich größeren Problem lässt Flöther sich von Latham & Watkins und BRL Boege Rohde Luebbehuesen vertreten: Etihad versucht, ein bereits laufendes Schadensersatzverfahren von Berlin nach London zu ziehen.

Die 1907 gegründete Logos Legal Services mit Büros in Reykjavík und London ist die älteste in Island tätige Kanzlei. Wer Isavia vor dem Landgericht vertreten wird, ist derzeit noch nicht bekannt. (Ludger Steckelbach)

Wir haben den Artikel ergänzt.

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