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12.08.2019

VW-Musterklage: Gericht will Verfahren gegen Porsche und VW nicht bündeln

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE  hingegen das Landgericht Stuttgart. Das entschied das OLG Braunschweig in einem Teilentscheid.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Beide Unternehmen sind Musterbeklagte im Mammutverfahren, bei dem VW-Investoren Schadenersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs fordern. Im Kern geht es um die Frage, ob die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert wurden. Musterklägerin in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) ist die Deka Investment (Az. 3 Kap 1/16).

Dabei wird Musterklägerin Deka von den KapMuG-Experten Andreas Tilp und Marc Schiefer von Tilp Litigation vertreten. Für Volkswagen treten dort als lokale Berater Dr. Dirk Beddies und Dr. Stephan Boese von Göhmann sowie ein Team von SZA Schilling Zutt & Anschütz um die Partner Markus Pfüller, Dr. Thomas Liebscher und Dr. Christoph Nolden an.
Porsche wurde dem Verfahren kurz vor Prozessbeginn im September beigeordnet und wird hier wie auch in den parallelen Klagen vor dem Landgericht Stuttgart von den Hengeler Mueller-Partnern Philipp Hanfland und Markus Meier vertreten.

Dirk Beddies

Dirk Beddies

Wiedersehen vor dem BGH

Gegen den Teilentscheid von heute ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich – und wohl auch mehr als wahrscheinlich. Denn offensichtlich würden beide Parteien lieber gebündelt in Braunschweig weiter machen.

„Ungeachtet der heutigen Entscheidung ist Volkswagen weiterhin der Auffassung, dass das sach- und beweisnächste Gericht über alle angeblichen Ansprüche der Kläger entscheiden sollte“, sagte ein VW-Sprecher. Aus Sicht von Volkswagen wird die Dieselthematik künstlich aufgespalten, wenn nach Abschluss des Braunschweiger Musterverfahrens in Stuttgart weiterverhandelt werden müsste. Daher werde man die genaue Begründung des Entscheids prüfen. „Volkswagen wird sich jedenfalls weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln gegen die unberechtigten Forderungen zur Wehr setzen“, kündigte der Unternehmenssprecher an.

Kläger-Vertreter Tilp bezeichnete die Fragen zur Zuständigkeit ebenfalls als höchst umstritten. „Wir gehen fest davon aus, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werden wird“, sagte er. Die aufgeworfenen Fragen seien von extremer praktischer Bedeutung, eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe daher dringend erforderlich. Tilp arbeitet seit Prozessbeginn bereits mit dem BGH-Anwalt Prof. Dr. Volkert Vorwerk zusammen, falls es zur Vorlage von Fragen an das höchste deutsche Zivilgericht kommt.

Markus Pfüller

Markus Pfüller

Das Braunschweiger Gericht unter dem Vorsitz von Christian Jäde begründete seine Entscheidung mit der Intention des KapMuG, eine Zersplitterung der Zuständigkeiten zu verhindern. Dieses Ziel werde erreicht, wenn jeweils das Gericht am Sitz des Unternehmens zuständig sei, dem eine Verletzung seiner Informationspflichten vorgeworfen werde.

Philipp Hanfland

Philipp Hanfland

Allerdings hatte das OLG Stuttgart erst im März dieses Jahres die Eröffnung eines Musterverfahrens gegen Porsche abgelehnt und dabei auf das laufende Verfahren in Braunschweig verwiesen. Auch die Stuttgarter Richter hatten dabei auf das Ziel des KapMuG verwiesen, Klagen zum gleichen Sachverhalt möglichst in einem Verfahren zu bündeln. Dies gelte unabhängig davon, dass es in den Verfahren in Stuttgart und Braunschweig um Ad-hoc-Mitteilungen zu Wertpapieren unterschiedlicher Emittenten geht. Der Sachverhalt sei insoweit identisch, als das in beiden Fällen die Vorgänge in der Volkswagen AG geklärt werden sollen. Auch in Stuttgart wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Eine mögliche Beschwerde dort wird die Fortsetzung des Verfahrens in Braunschweig nicht behindern. Der nächste Termin dort steht am 21. Oktober an. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

 

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