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02.08.2019

Dieselskandal: Gericht genehmigt White & Case-Mandantin Daimler das Thermofenster

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies (Az. 10 U 134/19). Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.

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Christian Theissen

Für Daimler ist das Urteil des OLG Stuttgart ein voller Erfolg. Nicht nur, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass die Unternehmensführung von einer Abschalteinrichtung wusste, sondern auch die Aussage des Gerichts, dass der Fall Daimler sich von VW unterscheide, dürfte die Stuttgarter aufatmen lassen.

Das Thermofenster, das die Abgasreinigung unter anderem abhängig von der Außentemperatur regelt, sehen die Richter anders als bei der Abschalteinrichtung von VW nicht als grundsätzlichen Verstoß gegen das EU-Recht. Daneben hält das Gericht die Tatsache, dass sich die Ermittlung gegen Daimler im Verhältnis zu VW nur auf sehr wenige Fahrzeuge bezieht und damit nicht den Charakter eines ‚Geschäftsmodells‘ hat, für einen bedeutenden Unterschied. Das Gericht schließt aus diesem Umstand, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Vorstand von Daimler Kenntnis über eine Abschalteinrichtung hatte und das Gericht somit auch keine Beweisaufnahme einleiten musste.

Einige Landgerichte hatten zuvor anders geurteilt und das Thermofenster im Rahmen der Beweisaufnahme von Sachverständigen begutachten lassen. Sie sahen in dem Thermofenster von Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung und gingen auch davon aus, dass die Vertreter von Daimler Kenntnis von den Abschalteinrichtungen hatten.

Steigende Anzahl von Klagen

Daimler kämpft aktuell gegen eine steigende Zahl von Klagen. Das Landgericht Stuttgart meldete jüngst, dass ihm im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.100 Klagen gegen den Daimler-Konzern zugegangen sind. Auf Anfrage gab Daimler an, dass auf Ebene der Landgerichte bisher 259 Klagen gegen Daimler abgewiesen und nur 22 stattgegeben wurden. Auf Ebene der Oberlandesgerichte fielen bislang acht Entscheidungen zugunsten von Daimler aus, keine Entscheidung ging gegen das Stuttgarter Unternehmen. Allerdings sind beim BGH drei Nichtzulassungsbeschwerden anhängig.

Bekannt ist zudem, dass sich der Konzern in Deutschland auch gegen Anlegerklagen wehrt, die dem Konzern Kapitalmarkttäuschung vorwerfen. In den USA ist eine Sammelklage zugelassen.

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Gerrit Hartung

Vertreter Kläger
Dr. Hartung (Mönchengladbach): Dr. Gerrit Hartung

Vertreter Daimler
White & Case (Frankfurt): Christian Theissen, Sara Vanetta (Berlin)

10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart
Hans-Joachim Rast (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Für den Mercedes-Eigentümer war Hartung tätig. Seit diesem Frühjahr vertritt er Daimler-Kunden und -Anleger in seiner Kanzlei Dr. Hartung. Dazu gehören auch zahlreiche weitere Verfahren gegen den Daimler-Konzern. Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH setzt Hartung auf den BGH-Anwalt Prof. Dr. Matthias Siegmann. Daimler lässt sich vor dem BGH dem Vernehmen nach von den BGH-Anwälten Baukelmann Tretter vertreten, daneben ist JUVE-Informationen zufolge White & Case für den Stuttgarter Automobilhersteller im Mandat.

Das gilt auch für das OLG Stuttgart-Verfahren. Während Daimler beim Landgericht Stuttgart noch auf den Anwalt Christian Sickelmann setzte, vertrat White & Case-Partner Theissen den Konzern beim OLG. Bekannt ist, dass Daimler bei Dieselklagen in der ersten Instanz auf viele kleine Kanzleien mit der Prozessvertretung vertraut, darunter auch die Hamburger Kanzlei Drewsen sowie die Kölner Kanzlei JSW Rechtsanwälte Junge Schüngeler Wendland. Vieles deutet daraufhin, dass Daimler die wachsende Zahl von Verfahren in der zweiten Instanz öfter von White & Case bearbeiten lässt. Bekannt ist, dass die US-Kanzlei Daimler auch regulatorisch zum Dieselskandal berät.

In den USA erwehrt sich der Konzern einer Anlegersammelklage mit der Hilfe von Latham & Watkins, Squire Patton Boggs und Gibson Dunn. Für Latham ist dabei dem Vernehmen nach auch die deutsche Litigation-Praxis tätig. Bei Diesel-Anlegerklagen vor deutschen Gerichten setzt Daimler Marktinformationen zufolge auf ein Glade Michel Wirtz-Team um den Partner Dr. Marco Sustmann und den Counsel Dr. Alexander Retsch. Laut JUVE-Informationen soll der Konzern in mehreren deutschen Verfahren KapMuG-Anträge gestellt haben, denen stattgegeben werden dürfte. (Martin Ströder, Helena Hauser)

Wir haben den Artikel am 5.8.2019 ergänzt.

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