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13.08.2019

BGH: CMS-Mandantin Rossmann bekommt neue Chancen im Streit um Kartellbußen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH das vom OLG verhängte Bußgeld zur vertikalen Preisabsprache bei Melitta-Kaffee aufgehoben (Az. KRB 37/19). Die Urteilsgründe sind bisher nicht bekannt. Ein anderer Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss den Fall neu verhandeln.

Harald Kahlenberg

Harald Kahlenberg

Das Bundeskartellamt hatte 2015 Bußgelder in Höhe von ingesamt etwa 50 Millionen Euro gegen fünf Handelsketten verhängt. Es ging dabei um sogenannte vertikale Preisabsprachen zu Melitta-Kaffee. Edeka, Kaufland, Metro und Rewe einigten sich mit dem Bundeskartellamt. Lediglich Rossmann ließ sich auf kein Settlement ein.

Das Bußgeld, gegen das Rossmann Einspruch einlegte, belief sich auf knapp über fünf Millionen Euro. 2018 landete der Fall beim 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, der allerdings die Buße drastisch erhöhte (Az. V-4 Kart 3/17 OWi): Mit 30 Millionen Euro war die Summe sechsmal so hoch, wie vom Kartellamt ursprünglich veranschlagt. 

Dagegen wehrte sich Rossmann nun offenbar erfolgreich am BGH. Dieser verwies den Fall zurück an einen anderen Kartellsenat des OLG Düsseldorf.

Vertreter Rossmann
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Harald Kahlenberg (Federführung), Dr. Rolf Hempel (beide Kartellrecht), Dr. Daniel Kaiser (Wirtschaftsstrafrecht); Associate: Angelika Wieczorkowski (Kartellrecht)
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling; Dr. Johannes Corsten (beide Wirtschaftsstrafrecht)
Inhouse Recht (Burgwedel): Stefan Kappe (Leiter Recht)

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Bettina Limperg (Präsidentin des BGH), Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Dr. Rolf Raum, Thomas Sunder, Dr. Ute Hohoff

Hintergrund: Das OLG Düsseldorf muss soweit bekannt nun zum dritten Mal in kurzer Zeit eine entgegengesetzte Entscheidung des BGH zu Kartellbußen hinnehmen. Im Januar hatte der Senat die Entscheidung im Flüssiggaskartell aufgehoben: Das OLG habe die Bußgelder falsch berechnet, so die Begründung. Im Juli konnten Süßwarenhersteller im sogenannten Süßwarenkartell einen Erfolg verbuchen. Auch dieses Urteil wurde aufgehoben und ging zurück nach Düsseldorf. Der 6. Kartellsenat soll nun auch im Fall Rossmann neu verhandeln. In allen Fällen hatte zuvor der 4. Kartellsenat unter dem Vorsitzenden Manfred Winterscheid die Bußgelder erhöht.

Rossmann setzte auch beim BGH weiterhin auf CMS: Partner Kahlenberg begleitet das Unternehmen bereits seit Langem. So erzielte er auch schon 2009 einen Erfolg, als das OLG Düsseldorf Rossmann im Rahmen von Dumping-Vorwürfen freisprach. (Melike Vardar)

 

Ergänzung vom 14.08.2019: Der BGH hat heute die Entscheidung vorgelegt. Wie es heißt, sei das Urteil des OLG zu spät zu den Akten gelangt und die Beschwerde Rossmanns damit begründet. Der BGH ließ dabei nicht gelten, dass die Berichterstatterin am OLG aus unvorhergesehenen dienstlichen und gesundheitlichtlichen Gründen das Urteil nicht rechtzeitig fertig stellen konnte. Bei einem Kollegialgericht wie dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts gestatte auch der unvorhersehbare Ausfall der Berichterstatterin die Fristüberschreitung nicht ohne Weiteres, so die Begründung des BGH.

 

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