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11.07.2019

Netzentgelte: Bundesnetzagentur und Raue-Mandantin triumphieren vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gekürzt. Rund 1.100 betroffenen Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt.

Chris Mögelin

Chris Mögelin

Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gasnetzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit den seit Längerem niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. In Zeiten niedriger Zinsen seien die Renditen unangemessen hoch. Dagegen hatten 1.100 Stadtwerke Beschwerde eingelegt, exemplarisch wurden 29 Klagen vor dem OLG Düsseldorf verhandelt (Az. VI-3 Kart 1061/16 [V]). Der Düsseldorfer Kartellsenat hatte im März den Klägern Recht gegeben. Vor dem BGH wurde als Musterfall die Beschwerde des Mannheimer Energieversorgers MVV verhandelt. Dieser hatte wie die Netzagentur Rechtsmittel eingelegt.

Nun hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auf und betonte: Die Bundesnetzagentur hat einen Spielraum bei der Wahl der Methoden, mit denen sie eine angemessene Eigenkapitalrendite ermittelt. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die gewählte Methode ungeeignet sei, den historischen Besonderheiten am Kapitalmarkt Rechnung zu tragen.

Neben den 29 Musterklägern trat in Düsseldorf auch der Energieversorger Lichtblick als Beigeladener auf. Das Unternehmen plädiert für die Senkung der staatlich garantierten Renditen. Auch Lichtblick war vor dem BGH nun erfolgreich: Nachdem das OLG Düsseldorf dem Unternehmen die Beschwerdeberechtigung abgesprochen hatte, entschied Karlsruhe nun pro Lichtblick. Das bedeutet im Grundsatz: Nicht nur die Netzbetreiber, sondern auch Netznutzer können gegen die Beschlüsse der Behörde zu Netzentgelten vorgehen. Das OLG muss sich deshalb noch einmal mit den Einwänden von Lichtblick auseinandersetzen. Ansonsten ist die BGH-Entscheidung endgültig.

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter des Justiziariats), Dr. Evelyn Greiwe (Justiziariat), Alexander Lüdtke-Handjery (Vorsitzender der Beschlusskammer 4), Jacob Ficus, Johanna Jak, Roman Smidrkal (alle Beschlusskammer 4)‎

Vertreter MVV Netze
Boos Hummel & Wegerich (Berlin): Dr. Konrad Hummel, Dr. Christine Wegerich

Anna von Bremen

Anna von Bremen

Vertreter Lichtblick
Raue (Berlin): Christian von Hammerstein; Associates: Anna von Bremen (Federführung), Dr. Peter Roegele (alle Energierecht)

Bundesgerichtshof (Kartellsenat)
Bettina Limperg (Präsidentin des BGH), Prof. Dr. Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Dr. Rolf Raum (Berichterstatter, Vorsitzender Richter), Thomas Sunder, Dr. Ute Hohoff (Berichterstatterin)

Hintergrund: Die Netzagentur setzte wie in beinahe jedem Verfahren auf ihre Inhouse-Kompetenz um den juristischen Leiter Mögelin, der auch die Verhandlungen vor dem BGH für seine Behörde führte. Er ist in dem Komplex mit 1.100 Beschwerden mit nahezu jeder energierechtlich versierten Einheit der Republik konfrontiert. Im Gegensatz zum OLG war beim BGH neben Lichtblick nur noch die MVV beteilgt. Die übrigen 28 Kläger waren zum Zuhören verdammt.

Auch wenn als Beteiligte am BGH nur die Netzagentur, Lichtblick und die MVV auftreten konnten, so waren doch auch die meisten der übrigen Beschwerdeführer bei den mündlichen Verhandlungen Zuschauerraum versammelt, vor allem die 28 weiteren Musterkläger aus dem Düsseldorfer Verfahren, die die über tausend Beschwerden hinter sich wussten. Allein Becker Büttner Held hatte fast 600 Beschwerdeführer eingesammelt. Auch PricewaterhouseCoopers Legal, White & Case und Rödl & Partner konnten zahlreiche Netzbetreiber von ihren Poollösungen überzeugen. Ebenfalls auf Klägerseite beteiligt waren in Düsseldorf unter anderem Luther, Dolde Mayen & Partner, CMS Hasche Sigle, Peters & Partner und AssmannPeiffer.

Der streitbare Ökostromanbieter Lichtblick setzte in dem Verfahren erneut auf seine langjährige Beraterin Raue. Partner Hammerstein ist energierechtlicher Vertrauter des Konzerns. Die Federführung in diesem Komplex übernahm Senior Associate von Bremen, die mit Hammerstein in vielen großen Fällen zusammenarbeitet. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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