Artikel drucken
11.07.2019

Kartellamts-Veto: Remondis darf Grünen Punkt nicht übernehmen

Es wird keine Elefantenhochzeit in der Müllbranche geben: Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen dem größten deutschen Entsorger Remondis und dem Dualen System Deutschland (DSD) heute untersagt. Aus Sicht des Amtes hätte die Fusion zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen und infolgedessen zu höheren Kosten für DSD-Wettbewerber geführt. Außerdem hätten die erheblichen Marktanteilsgewinne von DSD letztlich zu höheren Preisen bei der Entsorgung von Verpackungen geführt.

Andreas Rosenfeld

Andreas Rosenfeld

Remondis hatte die Übernahme des Kölner Unternehmen DSD im September 2018 bekannt gegeben und beim Kartellamt angemeldet. Die Entsorgungsbranche ist traditionell seit Jahren ein Markt, den das Amt sehr kritisch beleuchtet. Remondis ist eine Tochter des westfälischen Rethmann-Konzerns und in den vergangenen Jahren auch dank mehrerer Zukäufe zum größten Entsorger in Deutschland aufgestiegen.

Das Unternehmen erzielte 2017 einen Umsatz von 7,3 Milliarden Euro. Remondis deckt nahezu die ganze Wertschöpfungsstufe der Entsorgungswirtschaft ab und ist bei der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen und deren anschließender Verwertung aktiv.  DSD ist ein Recylingssystem, das mit dem Grünen Punkt Verpackungen aus Kunststoff, Pappe oder Glas lizensiert, um dann wiederum Entsorgungsunternehmen wie Remondis mit der Abholung des Verpackungsmülls zu beauftragen. DSD ist das größte duale System in Deutschland. Seit Anfang des Jahres gibt es ein neues Verpackungsgesetz, das Recyclinggeschäft zwar wieder lukrativer macht, gleichzeitig aber auch Unruhe in den deutschen Müllmarkt bringt: Seither versuchen mehrere Müllentsorger, Betreiber von dualen Systemen zu übernehmen. Zudem wollen sich neue Player im Markt platzieren, darunter die Schwarz-Gruppe, die durch den Kauf von Tönsmeier ein eigenes duales System aufbauen möchte. 

Ingo Brinker

Ingo Brinker

Kampf mit harten Bandagen

Das Fusionskontrollverfahren Remondis/DSD war eine der ganz großen Schlachten beim Kartellamt. Sowohl die Zusammenschlussbeteiligten als auch die insgesamt acht Beigeladenen (allen voran der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, bsve) kämpften mit harten Bandagen für ihre Interessen. Remondis hielt auch nach erster Kritik des Bundeskartellamtes eisern an ihrer Übernahmeabsicht fest, die mittelständische Entsorgungswirtschaft hingegen lief Sturm gegen die Fusion. Beide Seite lancierten Berichte in der Presse, beauftragten namhafte ökonomische Gutachter und entwickelten ausgeklügelte Taktiken. So wurde das Verfahren zu einem echten Krimi.

Bereits im April hat das Kartellamt starke Bedenken gegen die Fusion geäußert und auch diskutierte Ideen für Zusagen als ungeeignet eingestuft. Als Marktbeobachter bereits mit einer Untersagung rechneten, sorgte Remondis kurz vor Ablauf der Frist Ende Juni für einen Cliffhanger und gab in allerletzer Minute ein förmliches Zusagenangebot ab. So kam es zu einer erneuten Fristverlängerung, die für eine erneute Hängepartie sorgte.

Die von Remondis angebotenen Zusagen reichten allerdings nicht aus, um die Bedenken des Amtes auszuräumen. Nach Marktinformationen hatte Remondis angeboten, eine Altglasaufbereitungsanlage zu verkaufen, Mitbewerbern bestimmte Mengenkontingente zur Sortierung von Leichtverpackungen abzugeben und DSD-Wettbewerber bei Ausschreibungen über eine veränderte Kostenaufteilung finanziell zu entlasten. Insbesondere die Verhaltenszusagen stufte das Amt als weder geeignet noch ausreichend ein, um die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.

Exotische Schadenstheorie

Die Besonderheit des Falles liegt auch in dem zentralen Argument der Untersagung: Die Entscheidung des Amtes fußt auf einer vertikalen Schadenstheorie. Nach Sicht des Amtes bestünde für Remondis durch die Fusion der Anreiz, die Preise für die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Wettbewerber von DSD höher anzusetzen als vor der Fusion. Mit dieser sogenannten ‚Raising-Rivals‘-Costs‘-Strategie könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Diese wiederum müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen.

Diese vertikale Schadenstheorie gilt als exotisch, bisher sind keine Fälle in Deutschland bekannt, in denen es aufgrund einer ‚Raising-Rivals‘-Costs‘-Theorie zu einer Untersagung gekommen wäre. Die Entscheidung des Amtes liegt aktuell noch nicht im Wortlaut vor. Die Entwürfe waren aber nach JUVE-Informationen mit über 200 Seiten außergwöhnlich lang und düften entsprechend gut begründet sein. So rüsten sich alle Beteiligten für die nächste Runde: Remondis prüft sehr entschlossen eine Klage gegen die Untersagung vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dafür hat das Unternehmen einen Monat Zeit.

Berater Remondis
Gleiss Lutz (München): Dr. Ingo Brinker; Associates: Kathrin Haag, Dr. Daniel Petzold (alles Kartellrecht)

Berater H.I.G. Capital/Management Duales System Deutschland
Latham & Watkins (Brüssel): Dr. Sven Völcker, Dr. Max Hauser; Associate: Anne Haas (beide Kartellrecht; beide Frankfurt)

Berater Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung bvse (Beigeladene)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Julia Pieper (beide Kartellrecht)

Berater Alba/Interseroh (Beigeladene)
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort, Dr. René Grafunder; Associate: David Müller (alle Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Landbell AG für Rückhol-Systeme (Beigeladene)
Buntscheck (München): Dr. Andreas Boos (Kartellrecht)

Noventiz GmbH (Beigeladene)
DLA Piper (Köln): Dr. Jan Dreyer (Kartellrecht)

Bundeskartellamt, 4. Beschlussabteilung
Eberhard Temme (Vorsitzender)

Hintergrund: Der Redeker-Kartellrechtspartner Rosenfeld hat den bvse zum ersten Mal vertreten, er kam über Empfehlungen einer anderen Mandantin, Mitgliedsunternehmen des Verbands, an das Mandat. Die Mandatsbeziehung zwischen Remondis und Gleiss-Partner Brinker reicht zurück bis ins Jahr 2005: Brinker hat Remondis damals erfolgreich beim Einstieg bei der RWE Umwelt begleitet. Auch diese Megafusion war seinerzeit kartellrechtlich brisant und wurde nur unter scharfen Auflagen freigegeben.

Ein Team von Latham, darunter der Brüsseler Kartellrechtler Völcker, hat die Verkäuferseite und das Zielunternehmen bereits im gesamten Verkaufsprozess sowohl gesellschaftsrechtlich als auch kartellrechtlich beraten.

Andreas Boos, der Anfang 2018 von Milbank zur Münchner Kartellrechtsboutique Buntscheck gewechselt ist, kam bei Landbell über einen Pitch in das Mandat. DLA Piper wiederum pflegt zu Noventiz eine langjährige Mandatsbeziehung. Auch Dentons betreut Mandantin Alba regelmäßig kartellrechtlich, etwa bei Fusionskontrollen.

Neben dem bvse, Alba, Landbell und Noventiz gab es vier weitere Beigeladene, die sich aber nicht extern vertreten ließen: PreZero, Reclay, VKU und Zentek. Veolia und Suez Belland Vision hingegen waren nicht beigeladen.

Der ehemalige Chef der Monopolkommission und bekannte Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat im Auftrag des bvse ein ökonomisches Gutachten über die Auswirkungen der Fusion geschrieben. Für Remondis hat ein Team um Dr. Hans Friederiszick vom Beratungshaus E.CA ein ökonomisches Gutachten erstellt. (Silke Brünger)

 

  • Teilen