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04.07.2019

EuGH: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Die entsprechende Regelung verstoße gegen die EU-rechtlich geregelte Niederlassungsfreiheit. Das entschieden die Luxemburger Richter im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik (Rechtssache C-377/17). Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) haben.

Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie besagt, dass Mindest- und Höchstpreise nur unter bestimmten Bedingungen vorgeschrieben werden dürfen. Die in der HOAI festgeschriebenen Sätze erfüllten allerdings nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es in der Begründung. Die Mindestsätze gälten nämlich nur für Architekten und Ingenieure, entsprechende Leistungen könnten aber auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Daher seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Aus der Branche kam scharfe Kritik. Die Honorarordnung in ihrer bisherigen Form verhindere einen ruinösen Preiswettbewerb, hieß es von der Bundesarchitektenkammer. Die HOAI sei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Rahmen für Bauherren, Planer und Ausführende. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da [..] wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen“, sagte Architektenkammer-Präsidentin, Barbara Ettinger-Brinckmann.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) teilt die Auffassung des EuGH nicht : „Die Festsetzung von Mindestpreisen kann grundsätzlich dazu beitragen, einen Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern und so die Qualität von Dienstleistungen sichern. Die Mindestgebühren nach dem RVG beruhen auf einem stimmigen Regelungssystem und sichern so die Qualität der Rechtsdienstleistungen sowie den Zugang zum Recht.“

Ob sich das Urteil auch auf das RVG auswirken könnte, bleibt abzuwarten. In der anwaltlichen Beratung hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Mindestgebühr zwar bereits abgeschafft. Geht es jedoch um die gerichtliche Vertretung, besteht nach wie vor eine Mindestgebühr gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung.

Die EU-Kommission leitete 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, in dem sie den Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie rügte. Auch der Generalanwalt hat in seinen Schlusanträgen im Februar dieses Jahre einen Verstoß bekräftigt.  

Durch das Urteil ist nicht die gesamte HOAI unwirksam. Der deutsche Gesetzgeber ist allerdings gezwungen, die entsprechenden Passagen in der Verordnung europarechtskonform zu ändern.

Die Kommission und die Bundesrepublik beauftragten für das Verfahren keine externen Rechtsberater. Die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und die AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) waren zwar nicht direkt an dem Verfahren beteiligt, wurden aber im Hintergrund von Redeker Sellner Dahs, Dr. Matthias Kottmann, beraten. (Laura Bartels, Helena Hauser; mit Material von dpa)

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