Artikel drucken
07.06.2019

Keine Gutscheine in der Apotheke: Wettbewerbszentrale mit Danckelmann und Rohnke vor BGH erfolgreich

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch „geringwertige Werbegaben“ seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18)

Hans-Jürgen Ruhl

Hans-Jürgen Ruhl

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Doch mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker diese Preisbindung. Bisher hatte der BGH Mini-Geschenke im Gegenwert von höchstens einem Euro durchgehen lassen – damit ist jetzt Schluss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich hingegen nichts. Rezeptfreie Arzneimittel dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen zwei Apotheken in Darmstadt  und Berlin geklagt. Die Darmstädter Apotheke hatte im September 2014 ihren Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Brötchengutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ gegeben, den man in einer nahen Bäckerei einlösen konnte. Sowohl vor dem Landgericht Darmstadt als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt unterlag die Apotheke bereits. Sie zog weiter vor den BGH.

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Die Berliner Apotheke hatte ebenfalls 2014 ihren Kunden zeitweise einen Ein-Euro-Gutschein ausgehändigt, den Kunden bei ihrem nächsten Einkauf in der Apotheke einlösen konnten. Dies Klage hatte zwar in der ersten Instanz vor dem Landgericht Berlin Erfolg, das Kammergericht gab jedoch danach der Apotheke recht: Zwar verstoße der Gutschein gegen die Preisbindungsvorschriften, aber sie seine mit der Berufsausübungsfreiheit und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Die geringwertige Zugabe könne die Interessen von Verbrauchern oder Wettbewerbern nicht spürbar beeinträchtigen. Daraufhin legte die Wettbewerbszentrale Revision beim BGH ein.

Der BGH sah nun anders als das Berliner Kammergericht, dass schon geringwertige Werbegaben die Interessen von Marktteilnehmern beeinträchtigen können. Damit dürfe auch nicht die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes unterlaufen werden.

Die Entscheidung sei zudem mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar. Der hatte 2016 in einem Verfahren zwischen der Deutschen Parkinson-Vereinigung (DPV) und der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die deutsche Preisbindung für Apotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht gelte, da sie gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoße. Der BGH stellte nun klar, dass dies in den beiden Fällen nicht zutreffe, da es sich um innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug handele.

Vertreter Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Dr. Hans-Jürgen Ruhl; Associate: Alexander Strobel (beide Wettbewerbsrecht)  – Verfahren gegen Darmstädter-Apotheke
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)

Vertreter Apotheken
Friedrich Graf von Westphalen (Freiburg): Dr. Morton Douglas (Wettbewerbsrecht) – aus dem Markt bekannt
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Danckelmann-Partner Ruhl vertritt die Zentrale seit Jahren regelmäßig, oft im Gesundheits-Umfeld. Zuletzt betreute er sie etwa 2017 in einem Verfahren um Rabatte und Skonti gegen einen Apothekengroßhändler. Auch damals trat vor dem BGH Rohnke für die Wettbewerbszentrale auf. Der renommierte IP-Rechtler vertritt sie regelmäßig, wie nun auch in den Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt und dem Oberlandesgericht Frankfurt. Wer der Zentrale in dem Berliner Verfahren zur Seite stand, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

Auch der Freiburger Marken- und Wettbewerbsrechtler Douglas hat seinen Beratungsschwerpunkt im Gesundheitswesen und zählt dabei unter anderem zahlreiche Apotheken aus dem gesamten Bundesgebiet zu seinen Mandanten. (Christine Albert)

  • Teilen