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07.06.2019

Hamburg: Strafverfahren gegen Ex-HSH-Vorstände weitgehend eingestellt

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine Zahlung von insgesamt 4,85 Millionen Euro vereinbart worden. Nur einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder, Peter Riek, stimmte der Geldauflage demnach nicht zu und wird sich damit vermutlich in der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung alleine verantworten.

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Gegen die fünf anderen werde das Verfahren gemäß Paragraph 153 a Strafprozessordnung nach Erfüllen der Zahlungsauflagen endgültig eingestellt. Nonnenmacher muss laut Gericht 1,5 Millionen Euro zahlen, der frühere Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich 1,6 Millionen. Nonnenmachers Vorgänger, Hans Berger, bekam eine Auflage von 750.000 Euro. Bernd Visker und Hartmut Strauß je 500.000 Euro.

Die Nach Auffassung der Kammer wird dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan. In ihrer Höhe seien diese für die Angeklagten wirtschaftlich spürbar, sagte ein Gerichtssprecher. Zwar sei der ihnen vorgeworfene Untreueschaden beträchtlich, jedoch sei dieser inzwischen durch die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang ausgeglichen.

BGH hatte das Urteil aufgehoben

Die Banker waren wegen Untreue und in zwei Fällen auch wegen Bilanzfälschung angeklagt. Das Hamburger Urteil von 2014, das die Vorstandsriege um den damaligen Chef Hans Berger freigesprochen hatte, war im Oktober 2016 vom Bundesgerichtshof in Leipzig aufgehoben worden. In dem Urteil sei nicht genügend der Frage nachgegangen worden, ob die Vorstände ihren Pflichten ausreichend nachgekommen seien und die Risiken richtig abgewogen hätten. Die Staatsanwaltschaft war mit ihren Revisionen gegen die Freisprüche erfolgreich. Sie hatte für die Angeklagten Bewährungsstrafen und Geldauflagen verlangt, die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Otmar Kury

Otmar Kury

Der erste Prozess gegen die sechs früheren Vorstände hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein gesamter Bank-Vorstand vor Gericht stand. Dieser hatte im Dezember 2007 im Umlaufverfahren einem Paket mit spekulativen Kreditausfall-Geschäften namens Omega 55 zugestimmt. Damit sollte die Eigenkapitalquote erhöht und die Bilanz optisch aufgebessert werden. Das Geschäft brachte der Bank jedoch einen Schaden von mehr als 40 Millionen Euro ein.

Verteidiger Dirk Nonnenmacher
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Verteidiger Hans Berger
Otmar Kury (Hamburg)

Tido Park

Tido Park

Verteidiger Jochen Friedrich
Prinzenberg Prien & Partner (Hamburg): Wolfgang Prinzenberg

Verteidiger Hartmut Strauß
Reinhard Daum (Hamburg)

Verteidiger Bernhard Visker
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park

Verteidiger Peter Riek
Joester & Partner (Bremen): Prof. Dr. Reinhold Schlothauer (Bremen)
Noerr (München): Christine Volohonsky

Staatsanwaltschaft Hamburg
Winfried Zeppan, Bernd Gies (Oberstaatsanwälte)

Landgericht Hamburg, 18. Große Strafkammer
Malte Hansen (Vorsitzender Richter)

Christine Volohonsky

Christine Volohonsky

Hintergrund: Ein Teil der Vorstände hat seine Verteidiger während des Revisionsverfahrens gewechselt. Nonnenmacher setzte seitdem auf Feigen, der viel Erfahrung in der Verteidigung von Banken und Bankmanagern hat. Riek und Visker waren im ersten Durchlauf am Hamburger Landgericht noch mit Gaby Münchhalffen und Prof. Norbert Gatzweiler an ihrer Seite erschienen. Die beiden Kölner Strafverteiger hatten sich 2016 zur Ruhe gesetzt und die HSH-Mandate an Schlothauer (Riek) und Park (Visker) gereicht.

Riek hat für seine Verteidigung eine interessante Konstellation ausgewählt: Neben dem vor allem in Norddeutschland gefragten Bremer Wirtschaftsstrafrechtler Schlothauer ist mit Volohonsky auch eine renommierte Haftungsrechtlerin mandatiert. Sie steuert ihr aktienrechtliches Know-how zu den komplexen Kreditmodellen bei. Die Litigation-Expertin ist unter anderem spezialisiert auf die Beratung von hochspekulativen Wertpapiertransaktionen, sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDO), wie sie auch bei der HSH getätigt wurden. Zu ihren Mandanten gehören auch Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, die während der Finanzkrise in hochspekulative Finanzgeschäfte gerieten und dabei Millionen verloren. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

 
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