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08.05.2019

Stuttgart: Kempf-Mandantin Porsche zahlt für Dieselvergehen über 500 Millionen Euro

Der Volkswagen-Konzern kann ein weiteres Verfahren im Dieselskandal abschließen. Die VW-Tochter Porsche zahlt insgesamt 535 Millionen Euro, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitteilte. Grund seien Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009.

Eberhard Kempf

Eberhard Kempf

Volkswagen hatte bei der Verkündung seiner jüngsten Quartalszahlen bereits Rückstellungen für Rechtsrisiken in Höhe von 1 Milliarde Euro bekanntgegeben, rund 600 Millionen Euro davon aber nicht näher erklärt. Der Rest war der Marke Volkswagen zugeschrieben worden. Porsche will die finanziellen Auswirkungen erst im zweiten Quartal in der Bilanz berücksichtigen. Die Summe dürfte der hochprofitable Sportwagenbauer aber gut verkraften. Unterm Strich verdiente Porsche 2018 etwa 3,1 Milliarden Euro.

Die Höhe des Bußgelds ist auch den hohen Gewinnen des Sportwagenbauers je Fahrzeug geschuldet. Es setzt sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro zusammen. Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Bußgeldbescheid wirksam. Abgeschlossen ist der Dieselskandal für Porsche damit nicht: Das im Juli 2017 angestoßene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter.

Burkard Wollenschläger

Burkard Wollenschläger

Vertreter Porsche
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Johannes Corsten (beide Strafrecht)
Hogan Lovells (München): Dr. Sebastian Lach (Compliance)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Burkard Wollenschläger, Dr. Benedikt Wolfers (beide Öffentliches Recht/Regulierung)
Inhouse Recht (Stuttgart): Angela Kreitz (Leiterin Recht & Compliance), Martin Kane

Vertreter Volkswagen
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause (Strafrecht)
Inhouse Recht (Wolfsburg): Dr. Manfred Döss (Recht und Compliance), Philipp Haarmann (Leiter Legal)

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Dr. Beate Weik (Oberstaatsanwältin), Sibylle Gottschalch (Erste Staatsanwältin)

Daniel Krause

Daniel Krause

Hintergrund: Die Anwälte sind teilweise aus dem Markt bekannt.
Porsche und Kempf kennen sich schon lange. Der bekannte Frankfurter Strafverteidiger vertrat den Konzern auch als Beigeladenen im Verfahren um die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW vor einigen Jahren. Außerdem ist Kempf auch als Verteidiger des ehemaligen VW-Chefs Matthias Müller bekannt.

Auch Krause war bereits Teil des Porsche-Teams im Übernahmeprozess, genauso wie die Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner. Deren Partner Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer verteidigt im Dieselverfahren aktuell den beschuldigten Porsche-Motorenchef Jörg Kerner. Entwicklungsvorstand Michael Steiner setzt bei seiner Verteidigung auf Prof. Dr. Björn Gercke von Gercke Wollschläger.

Hogan Lovells hat Porsche bei ihrer internen Ermittlung unterstützt. Die Kanzlei ist bekannt für ihre guten Kontakte zur Automobilbranche und war unter anderem  von BMW bei einer internen Untersuchung wegen Kartellvorwürfen mandatiert. Posser Spieth Wolfers berät den VW-Konzern regulatorisch und wurde nun auch von Porsche für das Bußgeldverfahren bei diesen Fragen hinzugezogen.

Krause ist als strafrechtlicher Berater des Konzerns schon seit Bekanntwerden des Dieselskandals mandatiert und insofern auch in die Bußgeldverfahren der VW-Töchter eingebunden. Dies gilt auch für die beiden Inhouse-Juristen, General Counsel Döss und Rechtsleiter Haarmann.  (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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