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03.05.2019

OLG Frankfurt: Opel setzt sich mit Avocado im Streit um ehemaliges Bochumer Werk durch

Opel kommt beim Aufräumen seiner Vergangenheit Stück für Stück voran: Das Oberlandesgericht Frankfurt kam zu dem Urteil, dass die Schließung des Bochumer Standortes rechtmäßig im Aufsichtsrat vor sechs Jahren beschlossen wurde. Allerdings ließ es wegen grundsätzlicher Fragen eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Jürgen Heilbock

Jürgen Heilbock

Das Oberlandesgericht in Frankfurt teilte gestern seinen Entscheid zur Schließung des Bochumer Werkes mit (Az. 22 U 61/17). Durch die Schließung im Dezember 2014 verloren 3.500 Opelaner ihren Arbeitsplatz. Der damalige Betriebsratsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied Rainer Einenkel hatte gegen den sogenannten Deutschlandvertrag „Opel-Drive 2022!“ gestimmt, der eine Abwicklung von Opel-Bochum und eine Verlagerung der Produktionsaufträge nach Rüsselsheim vorsah. Im März 2014 wurde im Opel-Aufsichtsrat erneut die Schließung von Opel-Bochum besprochen und mehrheitlich beschlossen. Diesen Beschluss knöpfte sich Einenkel jedoch nicht vor.

Er hatte schon im Sommer 2013 am Landgericht Darmstadt eine Klage gegen die Schließung des Bochumer Werkes eingereicht, indem er den vorgelagerten Aufsichtsratsbeschluss angriff, der nach seiner Auffassung auf falschen Gutachten und Zahlen beruhte. Zudem seien nicht alle notwendigen Gremiumsmitglieder persönlich anwesend gewesen, als dieser weitreichende Entschluss gefasst wurde. Eine fernmündliche Zuschaltung von zwei Aufsichtsräten hätte nicht den satzungsmäßigen Ansprüchen zur Duchführung der Aufsichtsratssitzung genügt.

Das Landgericht hatte die Klage „Einenkel gegen die Opel AG“ angenommen und den Streitwert nach öffentlichen Angaben auf eine halbe Million Euro festgelegt, wobei die Gesamtkosten der Werkschließung vermutlich im dreistelligen Millionenbereich lagen. Nach mehr als dreieinhalb Jahren Verfahrensdauer wies das Landgericht den Antrag auf Schließung ab – und Einenkel legte Widerspruch ein.

Die Feststellungsklage, mit der die Rechtswidrigkeit eines Organbeschlusses gerichtlich überprüft werden soll, hat bereits einen wissenschaftlichen Diskurs ausgelöst und könnte bis zur Höchinstanz gezogen werden. Das Landgericht hatte schon Skepsis am Feststellungsinteresse geäußert, da der Kläger längst nicht mehr Mitglied im Opel-Aufsichtsrat sei. Das Oberlandesgericht hat ausdrücklich eine Revision zugelassen, da grundsätzliche Fragen zur ordnungsgemäßen Einberufung von Hauptversammlungen zu klären seien, wenn Aktionärsrechte zeitweise nicht bestehen. Auch sei zu klären, ob die Anwesenheit von Aufsichtsratsmitgliedern, die per Telefon teilnehmen, entscheidungserheblich sei.

Verfahren zum Bochumer Werk

Vertreter Adam Opel
Avocado (Frankfurt): Jürgen Heilbock (Corporate), Dr. Dennis Geissler (Litigation) − aus dem Markt bekannt

Vertreter Rainer Einenkel
Rowedder Zimmermann Hass (Mannheim): Prof. Dr. Andreas Pentz, Dr. Alexander Belz − aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Frankfurt, 22. Zivilsenat, Außenstelle Darmstadt
Guido Kirchhoff (Vorsitzender Richter), Dr. Ursula Schmidt-Speicher, Sandra Junker

Hintergrund: Rainer Einenkel vertraute nach JUVE-Recherchen für die Feststellungsklage auf das Mannheimer Beratertandem Pentz und Belz. Die Corporate-Partner werden regelmäßig bei strittigen Gremiensituationen zu Rate gezogen und zur Begutachtung von möglicherweise fehlerhaften Beschlüssen konsultiert, auch von Großkanzleien. Sie dürften hier über Empfehlung ins Mandat gekommen sein.

Corporate-Litigation-Partner Heilbock brachte Opel als Mandantin mit, als er im Frühjahr 2017 von Schalast & Partner zu Avocado wechselte. Für die Abwendung der Feststellungsklage in der zweiten Instanz hatte er nun den jungen Prozessrechtler Geissler an der Seite. Gemeinsam verteidigen sie den Autobauer auch gegen den Komponentenhersteller TSK Tröster. Der Zulieferer verlangt 300 Millionen Euro, der Fall ist inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig. (Sonja Behrens)

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