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09.04.2019

Klagebefugnis: Vereine und Kanzleien dürfen für Verbraucherschutz nicht kooperieren

Deutsche Gerichte beschäftigen sich derzeit regelmäßig mit der Frage, welche Vereine und Verbände dem Verbraucherschutz dienen. Und wie die Verbände zusammengesetzt sein müssen, damit sie als verbandsklageberechtigt gelten. Der Aktionsbund aktiver Anlegerschutz musste vor dem Bundesverwaltungsgericht nun eine Niederlage einstecken. Der Verband sei zu eng verbandelt mit den wirtschaftlichen Interessen einer Kanzlei, hieß es (Az. 8 C 4.18). Das Urteil dürfte auch die Deutsche Umwelthilfe interessieren. Ihre Verbandsklageberechtigung steht bald vor dem Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand.

Marc Schüffner

Marc Schüffner

Der Aktionsbund aktiver Anlegerschutz arbeitet seit 2002 eng mit der Kanzlei Schirp & Partner zusammen. Dr. Wolfgang Schirp hatte den Verband 2002 mit vier weiteren Rechtsanwälten gegründet. Von den vieren waren drei seine Sozien. Mittlerweile hat der Verein über 8 Mitarbeiter und rund 4.000 Mitglieder. Die Verbindung zu der Kanzlei besteht weiterhin, allerdings nicht mehr auf der Ebene einer gesellschaftlichen Verflechtung. Um das Geschäftsmodell weiter auszubauen, wollte sich der Verband 2010 als Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes beim Bundesamt für Justiz registrieren lassen. Dieses Vorhaben hat das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich unterbunden.

Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) schafft Ansprüche unter anderem gegen unzulässige AGB oder verbraucherschutzwürdige Verstöße. Auf der Basis eines Verbandsklagerechts können vom Bundesamt für Justiz anerkannte Verbände für ihre Mitglieder diese Rechte geltend machen. Auf der Liste befinden sich aktuell insgesamt 78 Einrichtungen, neben dem ADAC beispielsweise auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Das Verbandsklagerecht dürfte nur ein Verein erhalten, der auch in Zukunft im ausschließlichen Interesse der Verbraucher und nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vereins sowie Dritter agiere, entschieden die Richter. Dass die Kooperation dem Verbraucherinteresse diene, stellten die Richter nicht infrage.

Vorinstanz gibt den Ton an

Noch fehlt es an der genauen Begründung des Urteils, Beobachter meinen allerdings, das Bundesverwaltungsgericht dürfte weitgehend die Argumentation der Vorinstanz übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Kooperation zwischen dem Aktionsbündnis und der Kanzlei bereits als „Mandats-Akquirierungsmaschine“ bezeichnet. Die Richter rechneten vor, dass das Bündnis bis 2008 mehr als 4.000 Fondsanleger der Landesbank Berlin beraten habe – für ein Honorar von rund 1.340 Euro pro Mandant. Dies entspreche einem Gesamtbetrag von 5,4 Millionen Euro. Rund 2.000 dieser Anleger seien mit der Kanzlei zu Streitwerten von 50.000 Euro vor Gericht gezogen. Wofür jeweils weitere 4.530 Euro Honorar fällig wurden – ein Gesamtbetrag von zusätzlich 8,8 Millionen Euro (Az. 4 A 1621/14).

Erschwerter Verbraucherschutz

Für den Aktionsbund aktiver Anlegerschutz ist klar, dass das Urteil den Verbraucherschutz in Deutschland schwächt. Insbesondere bei Klagen von Fondsanlegern sei die Kooperation des Vereins mit Juristen notwendig und auch erprobt. Anders als etwa im Mietrecht müsse Wissen gebündelt werden, um den Verbrauchern helfen zu können. Der strenge Maßstab, den das Gericht anlege, werfe die Frage auf, wann Kooperation erlaubt und ob wirksamer Verbraucherschutz in Deutschland möglich ist.

Die Klageberechtigung von Vereinen steht in letzter Zeit häufiger auf dem Prüfstand. Die DUH muss ihre Klageberechtigung bald beim Bundesgerichtshof verteidigen (Az. I ZR 149/18). In Stuttgart und Braunschweig scheiterten die ersten Musterklagen ebenfalls daran, dass die Gerichte die Klagebefugnis der klagenden Verbände bezweifelten.

Vertreter Aktionsbündnis aktiver Anlegerschutz
Görg (Berlin): Dr. Marc Schüffner (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Bundesamt für Justiz
Dr. Klassen & Partner (Bonn): Bernd Klassen

Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat
Dr. Ulla Held-Daab (Vorsitzende Richterin), Dr. Robert Seegmöller (Berichterstatter)

Hintergrund: Görg-Partner Schüffner hatte das Mandat von seinem Partner Dr. Helmut Nicolaus übernommen. Der langjährige Görg-Partner war Ende 2016 aus der Kanzlei ausgeschieden und ist seither als Einzelanwalt in Berlin tätig. In die Kanzlei kam das Mandat des Vereins über den Kartell- und Urheberrechtler Dr. Oliver Spieker.

Die Bundesrepublik setzte in dem Verfahren auf die in Bonn und Dresden ansässige Kanzlei Dr. Klassen & Partner.

Der 8. Revisionssenat beim Bundesverwaltungsgericht, an dem die Revision verhandelt wurde, ist zuständig für Wirtschaftsverwaltungsrecht. In diesem Verfahren stritten die Parteien um den ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Justiz. Im BGH-Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und einem Autohaus stellte sich die Frage nach der Klagebefugnis im Rahmen eines Zivilprozesses. Anders als das Bundesverwaltungsgericht kann der BGH nicht entscheiden, ob die Entscheidung des Bundesamts für Justiz richtig war, die DUH in die Liste klagebefugter Vereine aufzunehmen. Zweifelt er, dann kann er allerdings eine Überprüfung des Eintrags anordnen und für die Zeit das Verfahren aussetzen. (Martin Ströder)

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