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07.03.2019

Umsatzsteuer auf Zytostatika: Hall und Mennemeyer helfen Krankenversicherern vor dem BGH

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Krebsmedikamente erstatten, die in ihren Häusern für die ambulante Therapie hergestellt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsgerichte nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18, VIII ZR 189/18).

Reiner Hall

Reiner Hall

Ausgangspunkt des Streits waren Rechnungen für Krebsmedikamente. Auf den Belegen aus den Jahren 2012 und 2013 war eine Umsatzsteuer von 19 Prozent ausgewiesen. Diese führten die Krankenhausbetreiber an die Finanzämter ab, und die Krankenversicherer erstatteten die Summen ihren Versicherten entsprechend den vertraglichen Maßgaben.

Strittig sind diese Beträge nun, weil der Bundesfinanzhof 2014 zu dem Ergebnis kam, dass individuell gefertigte Medikamente für eine ambulante Chemotherapie umsatzsteuerfrei sind, wenn sie vor Ort – etwa in einer Krankenhausapotheke – hergestellt werden (Az. V R 19/11). Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ergab sich 2016 zudem, dass die Krankenhausträger die fälschlich abgeführte Umsatzsteuer vom Fiskus zurückfordern können. Dass es rückwirkend um Beträge aus den Jahren 2012 und 2013 geht, liegt am zivilrechtlich begründeten Anspruch der Patienten, und damit mittelbar der Versicherer, gegenüber den Krankenhäusern.

Hohe Kosten, teurer und langwieriger Steuerstreit

Zytostatika sind teuer: Anfang 2017 hatte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine Abrechnung eines Bremer Krankenhauses öffentlich gemacht, das über 213.000 Euro für Zytostatika-Zubereitungen verlangte, die für die ambulante Behandlung von vier Patienten bestimmt waren. Also über 53.000 Euro pro Behandeltem. Weil Zytostatika sehr kostspielig sind, kamen in einzelnen Verfahren sechsstellige Streitwerte zusammen. Da eine Vielzahl weiterer Prozesse zur Umsatzsteuer bei der Krebstherapie in den Vorinstanzen anhängig sind, liegen die Kosten des Rechtsstreits im Millionenbereich.

Brunhilde Ackermann

Brunhilde Ackermann

Ob und in welchem Ausmaß private Krankenversicherer allerdings tatsächlich Geld von den Krankenhäusern erstattet bekommen, entscheidet sich nun in den Berufungsinstanzen. Darin geht es um die konkreten steuerlichen Sachverhalte, unter anderem um die Differenz zwischen entrichteter Umsatzsteuer und entfallendem Vorsteuerabzug, um eventuelle Zinsen aufgrund eines unberechtigten Vorsteuerabzugs und um den Umgang der Finanzämter mit diesen Fragen. Diese im Einzelnen zu klären, wird voraussichtlich Jahre dauern.

Nicht nur die privaten Krankenversicherer klagen: Im ähnlich gelagerten Streit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist ein Verfahren beim Bundessozialgericht in Kassel anhängig (Az. B 1 KR 5/19 R). Die mündliche Verhandlung in der Sache steht am 9. April an.

Vertreter private Krankenversicherer
Jordan & Hall (BGH-Anwalt; Karlsruhe): Dr. Reiner Hall
Mennemeyer & Rädler (BGH-Anwalt; Karlsruhe): Dr. Siegfried Mennemeyer

Vertreter Krankenhausträger
Dr. Brunhilde Ackermann (BGH-Anwältin; Karlsruhe)
Rohnke Winter (BGH-Anwalt; Karlsruhe): Dr. Thomas Winter

Bundesgerichtshof, 8. Zivilsenat
Dr. Karin Milger (Vorsitzende Richterin)

Siegfried Mennemeyer

Siegfried Mennemeyer

Hintergrund: Der 8. Zivilsenat des BGH fasste vier Verfahren zusammen, die von drei nordrhein-westfälischen Landgerichten und vom Oberlandesgericht Schleswig kamen. Verfahrensparteien sind jeweils die einzelnen privaten Krankenversicherer und die Krankenhausträger.

Drei der Krankenhausbetreiber vertrat Brunhilde Ackermann vor dem Senat. Auch in weiteren, bislang nicht verhandelten Auseinandersetzung ist sie für die Krankenhäuser tätig. Drei der privaten Krankenversicherer ließen ihre Interessen von Dr. Reiner Hall wahrnehmen. Insgesamt beschäftigen den BGH-Senat mindestens drei weitere, ähnlich gelagerte Verfahren, in denen teils die Krankenhausträger, teils die Versicherer die Revision führen.

Die Prozesse zur Umsatzsteuer bei der Krebstherapie fielen in den Vorinstanzen bislang ganz verschieden aus. Im Schleswiger Verfahren hatte erstmals ein OLG in der Sache geurteilt (Az. 4 U 69/17). Die Krankenhausseite vertrat in diesem Verfahren das Litigation-Team von BDO Legal um Partner Manuel Biehler, das auch rund 100 weitere zivilrechtliche und für gesetzliche Krankenkassen mehreren hundert sozialgerichtliche Verfahren betreut.

In den beiden Vorverfahren vor den Landgerichten in Aachen und in Essen vertrat die Kanzlei Bach Langheid Dallmayr mit dem Partner Stephan Hütt und dem Counsel Lutz Köther aus Köln zwei private Krankenversicherer.

Florian Reuther

Florian Reuther

Der PKV war an den Verfahren nicht als Partei beteiligt. Bei dem Verband ist der langjährige Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung, Florian Reuther (43), zum 1. März 2019 in das Amt des Direktors und geschäftsführenden Vorstandsmitglieds aufgerückt. Er tritt damit die Nachfolge von Volker Leienbach an, der sich nach 17 Jahren an der Spitze in den Ruhestand verabschiedete. Bis feststeht, wer die Rechtsabteilung zukünftig leitet, nimmt Reuther diese Funktion übergangsweise weiter wahr. (Raphael Arnold)

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