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29.03.2019

Überraschung: Bundesrepublik erreicht mit Freshfields beihilferechtliche Genehmigung des EEG

Die Finanzierung des Ausbaus der Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschend deutlich festgestellt. Er erklärte nämlich auch den Kommissionsbeschluss für nichtig, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Die Entscheidung stellt energieintensiven Unternehmen nicht nur Rückzahlungen in Millionenhöhe in Aussicht, sie gibt insbesondere Deutschland auch mehr Spielraum, die Energiewende auszugestalten (Az. C-405/16 P).

Thomas Lübbig

Thomas Lübbig

Die EU-Kommission hatte 2014 die Förderung nach dem EEG in der Fassung von 2012 als staatliche Beihilfe gewertet, diese aber für zulässig erklärt. Auch die Rabatte für Großverbraucher waren aus Sicht der Brüsseler Behörde Beihilfen. Diese hielt sie zum Großteil ebenfalls für zulässig. Einen kleinen Teil forderte die Kommission aber als überzogen zurück. Nach damaligen Angaben ging es um etwa 30 Millionen Euro.

Dagegen klagte Deutschland zunächst vor dem Gericht der europäischen Union (EuG), unterlag dort aber 2016. In der nächsten Instanz vor dem EuGH hatte die Bundesregierung jetzt umfassend Erfolg. Die obersten EU-Richter kippten sowohl den Beschluss der EU-Kommission (2015/1585) als auch den Spruch der ersten Instanz (Az. T‑47/15).

Demnach sind die mit der Ökostrom-Umlage eingenommenen Gelder keine staatlichen Mittel. Die Versorger könnten die Umlage auf die Verbraucher umwälzen, seien dazu aber nicht verpflichtet, erklärten die Richter. Der Staat habe seinerseits keine Verfügungsgewalt über das Geld. Auch die für Unternehmen gewährten Vorteile seien keine staatlichen Beihilfen, weil keine staatlichen Mittel zum Einsatz gekommen seien.

Bedeutung für Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte das Urteil. Damit hätten die EU-Staaten mehr Freiheit, ihre Energieversorgung selbst zu regeln. Deutsche Unternehmen erhielten mehr Rechtssicherheit. Das Ministerium unterstrich aber, dass es nur um das EEG in der Fassung von 2012 ging. Nachfolgende Fassungen des Gesetzes seien ohnehin genehmigt.

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Auch die EU-Kommission erklärte, die heutige Variante des EEG basiere auf einer anderen Finanzierung. Man prüfe nun, ob das Urteil sich auch darauf auswirke. Die rechtliche Basis für die damaligen Rückforderungen sei entfallen, bestätigte ein Sprecher.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland nannte den Spruch des EuGH wegweisend. Damit werde eine jahrelange Diskussion über das EEG beendet und Rechtssicherheit geschaffen. Der EuGH eröffne dem deutschen Gesetzgeber größere Spielräume für die Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch Kompensationen rund um den Kohleausstieg könnten sich nun dem europarechtlichen Prüfstand entziehen. Dank der nun beihilfefrei möglichen Industrierabatte dürfte Deutschland auch im internationalen Wettbewerb gestärkt werden, folgern Experten. Darüber hinaus ist die Entscheidung auch für Umlagemechanismen zwischen Krankenhäusern sowie in der Seeschifffahrt von Bedeutung.

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Berlin): Dr. Thomas Henze, Ralf Kanitz
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Prof. Dr. Thomas Lübbig

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Dr. Tim Maxian Rusche

Europäischer Gerichtshof, 3. Kammer
Michail Vilaras (Präsident), Dr. Jiří Malenovský, Lars Bay Larsen, Dr. Marek Safjan, Dr. Daniel Šváby

Generalanwalt
Manuel Campos Sánchez-Bordona

Christoph Arhold

Christoph Arhold

Hintergrund: Der EuGH hatte weder eine mündliche Verhandlung angesetzt noch einen Generalanwalt mit Schlussanträgen beauftragt. Entsprechend kam das Urteil sehr überraschend und wird von Beobachtern als Paukenschlag bezeichnet.

Als das EEG und die besondere Ausgleichsregelung 2014 ins Visier der Beihilferechtler der Kommission geriet, versetzte dies die energieintensive deutsche Industrie in Schockstarre. Weil die Industrie nicht auf die Gerichte warten konnte, liefen schnell Verhandlungen mit Brüssel, um die Regelung an das Beihilferecht anzupassen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verhandelte gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen Kompromiss mit der Kommission, der die weitere Gesetzgebung zur Finanzierung der Energiewende bis heute prägt. Vom Bafa war Stefan Krakowka maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden.

Nach der Einigung mit der Kommission lief die gerichtliche Aufarbeitung eher im Hintergrund – insbesondere nachdem das EuG in erster Instanz die Argumente der Bundesrepublik abgewiesen hatte und der Kompromiss mit der Kommission bereits griff. Allerdings stand die Argumentation der Bundesrepublik fest, die der EuGH in seinem Urteil nun stützt. Sie wurde im Prozess maßgeblich von Freshfields-Partner Lübbig vertreten, der bis zur Niederlage vor dem EuG beihilferechtlich von Dr. Marie-Christine Fuchs sowie zu den energierechtlichen Fragen von Dr. Wolf Spieth und Niklas Hellermann unterstützt wurde. Von ihnen ist nur noch Lübbig bei Freshfields tätig.

Weitere Verfahren anhängig

Wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen die Kommissionsentscheidung und das EuG-Urteil befinden sich weiterhin zahlreiche Klagen energieintensiver Industrien sowohl vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt als auch vor dem EuG in der Warteschleife. Sie hatten dem Rückforderungsbescheid der Bafa widersprochen und dürften nun die zurückgezahlten Industrierabatte zurückbekommen. Neben Dr. Ulrich Karpenstein von Redeker Sellner Dahs, der unter anderem die Hydro Alluminum vertritt (Az. T-737/15), klagen auch Luther-Partner Dr. Helmut Janssen und der White & Case-Beihilferechtler Christoph Arhold für energieintensive Unternehmen wie Covestro und Dow gegen die Rückforderungen des Bafa.

Ein weiteres dieser Verfahren, an dem der mittlerweile bei Oppenhoff & Partner tätige ehemalige Bird & Bird-Beihilferechtler Prof. Dr. Heiko Höfler beteiligt ist, war bereits beim EuGH anhängig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Klage gegen den Bescheid des Bafa dem EuGH vorgelegt, der allerdings in der Sache nicht entschied, sondern darauf verwies, dass die Nichtigkeitsklage beim EuG gegen den beihilferechtlichen Kommissionsbeschluss Vorrang vor dem nationalen Verwaltungsverfahren gegen die Bafa habe (Az. C-135/16). (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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