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14.03.2019

Schadensersatz: Ein Dutzend Kanzleien zerbröseln Klagen gegen das Süßwarenkartell

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazwischen.

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Kai-Thorsten Zwecker

Schlecker forderte etwa zehn Millionen Euro Schadensersatz, Rossmann sieben und Müller drei. Inklusive Zinsen ergibt sich die Forderung von 27 Millionen. Eigentlich wäre am kommenden Donnerstag Prozessauftakt vor dem Landgericht (LG) Stuttgart gewesen. Dort hatten der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Müller geklagt (Az. 30 O 57/17 und 30 O 31/17). Die Rossmann-Klage war am LG Hannover anhängig (Az. 18 O 364/16).

Dass kurz vor Beginn des Verfahrens der ganze Komplex in sich zusammenfällt, dürfte daran liegen, dass die Kläger erhebliche Schwierigkeiten hatten, ihren Schaden zu beziffern. Der kleinen Chance, am Ende vielleicht einen einstelligen Millionenbetrag zu erstreiten, stand das große Risiko gegenüber, auf horrenden Kosten für Anwälte, Ökonomen und Justiz sitzen zu bleiben. Also streckten die Kläger nach JUVE-Informationen Ende Januar die Fühler in Richtung ihrer Gegner aus: Ob man ihnen bei den Kosten entgegenkommen könne, wenn die Klage zurückgenommen wird?

Notbremse vor Prozessauftakt

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Christian Steinle

Konnte man. Und an der erzielten Einigung lässt sich ablesen, wie schlecht die Kläger selbst ihre Chancen inzwischen einschätzten: Die Beklagten verzichten auf die Hälfte ihrer Kostenerstattung für Anwälte und Ökonomen – alles andere zahlen die Kläger. Die haben sich, indem sie vor der mündlichen Verhandlung die Notbremse gezogen haben, immerhin auch die Terminsgebühr für die gegnerischen Anwälte gespart.

Beim Süßwarenkartell handelt es sich genaugenommen um drei Kartelle, die sich teils überlappen. Preisabsprachen zu Tafelschokolade zwischen Ritter und Kraft (Milka; heute Mondelez), Absprachen in einer sogenannten Vierer-Runde und schließlich verbotener Informationsaustausch zwischen Süßigkeitenfirmen in einem Arbeitskreis der Süßwarenindustrie (Konditionenvereinigung). Das Kartellamt hat 2013 Bußgelder in Höhe von insgesamt 63 Millionen Euro verhängt, nachdem Freshfields-Mandantin Mars den Fall als Kronzeugin ins Rollen gebracht hatte.

Ökonomen verreißen Gutachten der Gegenseite

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Christina Malz

Dieses komplizierte Zusammenspiel mehrerer Tatkomplexe erklärt schon einen Teil der Probleme der Kläger: Deren Wettbewerbsökonomin Prof. Dr. Dr. Doris Hildebrand von dem Düsseldorfer Beratungshaus EE&MC ist es offenbar nicht gelungen, die Stränge so voneinander abzugrenzen, dass sich ein Schaden schlüssig darlegen lässt. So sollten in diesem Modell auch Unternehmen, die nur an einem von drei separat geahndeten Verstößen beteiligt waren, für andere Verstöße mit einstehen, weil sich die Kartelleffekte untrennbar überlagert hätten. Die von den Gegnern beauftragten Ökonomen zerpflückten die Berechnungen nach Strich und Faden – darunter Dr. Hans Friederiszick von E.CA, Niels Frank von Lademann & Associates sowie Prof. Dr. Ulrich Heimeshoff und Dr. Susanne Thorwarth von DICE.

Ein weiteres Problem der Kläger war, dass die kartellbetroffenen Waren intern zu bestimmten Verrechnungspreisen weiterverkauft wurden. Ein etwaiger Schaden wäre dann bei einer anderen Konzerngesellschaft eingetreten. Geklagt hatte aber jeweils die Konzernmutter. Ist die überhaupt klagebefugt? Schon im vergangenen Sommer war Schlecker mit einer Schadensersatzklage gegen das Drogeriekartell vor dem LG Frankfurt unter anderem an diesem Problem – der sogenannten fehlenden Aktivlegitimation – gescheitert. Dieses Verfahren liegt inzwischen beim Oberlandesgericht Frankfurt.

Schützenhilfe vom Schienenkartell

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Tim Reher

Auch vom BGH kam zuletzt Gegenwind, der die Klagen gegen das Süßwarenkartell erschwerte: Anfang Dezember entschieden die Richter, dass in Kartellschadensersatzfällen der sogenannte Anscheinsbeweis nicht ohne Weiteres gilt. Damit haben es Kläger tendenziell schwerer, etwaige Kartellschäden geltend zu machen. Dieses Urteil im Schienenkartell hat Bedeutung für viele Schadensersatzkomplexe und wird derzeit landauf landab heiß diskutiert.

Und schließlich fanden Süßwarenkartellanten in den Fällen, die nun doch nicht verhandelt werden, noch einen besonders hübschen Pfeil in ihrem Giftschrank. Das Bundeskartellamt hatte 2015 und  2016 im sogenannten Vertikalfall Bußgelder gegen Dutzende von Lebensmittelherstellern und -händlern verhängt, weil diese Ladenpreise abgestimmt hatten. Auch Drogerien waren Teil des Verfahrens, was nun den Beklagtenvertretern in die Hände spielte. Sie konnten argumentieren: Wenn die Drogerien mit den Herstellern damals Preise abgesprochen haben – wie soll ihnen dann gleichzeitig ein Schaden entstanden sein, weil die Hersteller sich auch untereinander abgesprochen haben?

Schlecker-Verfahren (LG Stuttgart):

Vertreter Schlecker Insolvenzverwalter
SGP Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker, Dr. Philipp Feldmann

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Roman Mallmann

Vertreter Mars
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Roman Mallmann (Litigation); Associates: Anita Bell, Marie-Theres Urban

Vertreter Ritter
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle (Kartellrecht); Associates: Simon Mannschreck, Dr. Matthias Klöpfer

Vertreter Storck
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Meike Possin, Dr. Bernd Rößler 
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Tim Reher, Dr. Nantje Johnston (beide Kartellrecht); Associates: Dr. Bernd Neuthor, Frédéric Crasemann, Tobias Duhe 

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Thomas Paul

Vertreter Mondelez
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thomas Paul (Litigation); Associates: Dr. Gianna Velte, Anna-Lena Heescher Vertreter Katjes/Piasten

Pinsent Masons (München): Michael Reich (Kartellrecht), Sibylle Schumacher (Litigation); Associates: Dr. Mathias Greupner, Benita von Fritsch

Vertreter Zentis
Meister (München): Prof. Claus Köhler, Stefan Höfling

Vertreter Haribo
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz (beide Kartellrecht), Dr. Thomas Liebscher, Dr. Florian Schumacher (Litigation); Associate: Sebastian Gröss (Kartellrecht; Brüssel)

Vertreter Nestlé (Streithelferin)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr Wolfgang Deselaers; Associate: Dr. Philipp Kirst (beide Kartellrecht)

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Alexander Birnstiel

Vertreter Bahlsen (Streithelferin)
Noerr (München): Dr. Alexander Birnstiel (Kartellrecht), Dr. Anke Meier (Litigation; Frankfurt); Associate Stefan Bauer (Kartellrecht)

Vertreter Feodora (Streithelferin)
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Matthias Wolter, Dr. Jan Peter Heidenreich

Vertreter Brandt (Streithelferin)
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Christian Müller, Dr. Achim Herbertz

Continental Bakeries Deutschland (Streithelferin)
Unverzagt von Have (Hamburg): Dr. Ulrich Börger (Kartellrecht, Litigation), Dr. Mina Kianfar, Sigrid Cobet-Nüse (beide Litigation)

Vertreter Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (Streithelfer)
Siebeke Lange Wilbert (Düsseldorf): Andreas Auler

Vertreter Erasmi & Carstens (Streithelferin)
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Dirk Bruhn

Landgericht Stuttgart, 30. Zivilkammer
Silvia Grube (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die Parteivertreter in den Verfahren Müller (LG Stuttgart) und Rossmann (LG Hannover) sind identisch denen im Stuttgarter Schlecker-Verfahren, allerdings ist nicht in jedem Verfahren jeder Hersteller beklagt.

Die Hersteller haben sich meist bereits im 2013 abgeschlossenen Kartellverfahren von ihren jeweiligen Kanzleien vertreten lassen. Das gilt für Ritter, Mars, Mondelez, Storck, Bahlsen, Zentis, Feodora und den Bundesverband der Süßwarenhersteller.

Bahlsen und Feodora klagen vor dem BGH gegen ihre Bußgelder

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Wolfgang Deselaers

Wechsel gab es bei Haribo, Nestlé und Katjes. Haribo hatte sich im Kartellverfahren von der Kölner Cleary Gottlieb Steen & Hamilton-Partnerin Dr. Romina Polley vertreten lassen, wehrt Schadensersatzklagen aber mit SZA ab. Dennoch ist auch Cleary weiterhin im Süßwarenkartell aktiv: Deselaers, der Ende 2017 von Linklaters zu Cleary wechselte, brachte seine Mandantin Nestlé mit. Für die hatte er im vergangenen Sommer auch eine Klage des Discounters Norma abgewehrt, bei der auch Mars und Mondelez mit ihren Vertretern aus dem aktuellen Süßwaren-Verfahren zu den Beklagten gehörten. Deselaers vertritt zudem Beiersdorf im Drogeriekartell – auch hier klagt SGP im Namen des Schlecker-Insolvenzverwalters auf Schadensersatz.

Katjes war im Kartellverfahren von Arqis vertreten worden, der federführende Partner Reich wechselte allerdings 2014 zu Pinsent Masons und führte das Verfahren dort weiter.

Neben den Streitigkeiten um Schadensersatz klagen im Süßwarenkartell auch noch einige Hersteller gegen ihr Bußgeld. Dabei geht es um den Teilkomplex Konditionenvereinigung. Anfang 2017 hatte das OLG Düsseldorf die Bußgelder gegen mehrere Unternehmen dieser Gruppe, darunter Bahlsen und Feodora, von 14 auf insgesamt 21 Millionen Euro erhöht. Inzwischen liegt der Fall beim BGH. (Marc Chmielewski)

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